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Aus: Ausgabe vom 22.04.2023, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Der »Fall Lula«

Von Arnold Schölzel
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Oliver Kempkens war bis zum 24. Februar 2022 der ranghöchste Deutsche in einem russischen Staatskonzern, der Sberbank. Anfang April veröffentlichte er in der FAZ einen Gastbeitrag unter der Überschrift »Warum Russlands Wirtschaft so robust ist« (siehe »Schwarzer Kanal« vom 8.4.). Am Freitag meldete er sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung erneut zu Wort: »Noch immer sind 91 Prozent der westlichen Unternehmen in Russland«, »die Inflationsrate betrug im März nur 3,5 Prozent«, »zwar hat VW Russland verlassen, aber Hyundai ist noch vor Ort«, »von der Vorstellung, wie sie in vielen westlichen Kommentaren verbreitet wird, dass Russland bald wirtschaftlich am Ende sei, sollte man sich verabschieden«. Ankündigungen westlicher Politiker und russische Realität stehen offenbar aus seiner Sicht in einem gewissen Missverhältnis: »Ich bin mir sicher, dass kein Mitglied der deutschen Bundesregierung eine umfassende Ahnung hatte, wie sich die Sanktionen auf die russische Wirtschaft auswirken.«

Das lässt sich nach den vergangenen 14 Monaten verallgemeinern: Keine umfassende oder besser überhaupt keine Ahnung von Russland zu haben ist erste Voraussetzung deutscher Russland-Politik geworden. Wer zuerst mit Tatsachen hantiert, hat verloren und wird als Agent entlarvt. Das gilt auch für den Rest der Welt. Der hat Russland nicht so isoliert, wie Bundeskanzler, Außenministerin und andere regelmäßig verkünden, also gilt: Alle sind wie Russland am Ende, wissen es bloß noch nicht.

Die Aufgabe, sie aufzuklären, übernehmen gern bedeutende deutsche Entwicklungshilfepublizisten wie z. B. der Exsponti, Exgrüne, Exchefredakteur und -herausgeber der Welt, Thomas Schmid. Der knöpft sich am Donnerstag in dem Blatt den Präsidenten eines solchen scheiternden Staates, Brasiliens Lula da Silva, vor. »Ausgerechnet« während eines Staatsbesuchs »bei Chinas Alleinherrscher Xi Jinping« habe der gesagt, USA und EU müssten »aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über Frieden zu reden«. Lula beschwöre zwar »Äquidistanz« zum Westen einerseits und zu China und Russland andererseits, in Wirklichkeit aber sei er »eindeutig Partei«: Eben gerade habe er Lawrow in Brasilien empfangen.

Dieser schlagende Beweis führt Schmid zu kühnen Schlüssen: Lula repräsentiere »den politischen Geist vieler aufstrebender Staaten«, die sich eine »gewisse Restsympathie für die Sowjetunion bewahrt« hätten, was soviel heißt wie: Die da unten können Putin nicht von Lenin unterscheiden. Schmid ordnet daher an: »Der blauäugige Umgang deutscher Politiker mit dem Präsidenten Brasiliens bedarf dringend einer Korrektur.« Denn Steinmeier flog zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke zu Lulas Amtsantritt, obwohl: »Der Fall Lula zeigt, dass auch demokratische Staaten gegen die Idee einer regelbasierten und an den Menschenrechten orientierten Ordnung handeln können.«

Der Welt-Ermittler im »Fall Lula« meint nicht westliche Überfälle auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak oder Libyen, sondern nennt Türkei, Südafrika, Nicaragua, Kolumbien und den Iran – alles ein und dieselbe Schurkerei. Da Schmid noch im siebten Kolonialhimmel lebt, warnt er das politische Personal in Berlin, es werde Lula »nicht dadurch zum Verbündeten in der Ukraine-Frage machen können, dass man über seine vielfach bewiesene Hinwendung zu Staaten belohnt, die es mit den Menschenrechten nicht so ernst nehmen«. Belohnung? Bisher war bekannt, dass Lula dem »Slawa Ukraini«-Kanzler keine Munition liefern will. Aber Schmid ist im Gegensatz zur deutschen Diplomatie nicht naiv, sondern kennt sie alle: Irgendwann wollen sie alles von »uns«. Wenigstens einer, der den AfD-plus-Annalena-Baerbock-Überblick behält.

Lula repräsentiere »den politischen Geist vieler aufstrebender Staaten«, die sich eine »gewisse Restsympathie für die Sowjetunion bewahrt« hätten, was soviel heißt wie: Die da unten können Putin nicht von Lenin unterscheiden

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