19.04.2023
Rechter Terror in der BRD
Vorerst doch kein Justizdeal mit Neonazi
Rheinland-Pfalz: Anklage will in Prozess um Brandanschlag vor 30 Jahren höhere Mindeststrafe
Von Marc Bebenroth
Die Bundesanwaltschaft hat noch mal nachgelegt: Im Hin und Her um einen möglichen Deal mit dem Neonazi Peter S., der 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis verübt haben soll, hat die Anklagebehörde überraschend einen noch höheren Strafrahmen verlangt. Bei dem zuvor geführten Rechtsgespräch sei keine »Verständigung« zustande gekommen, erklärte der Vorsitzende Richter Konrad Leitges am Dienstag am zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Dor...
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