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Aus: Ausgabe vom 15.04.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
Nahostkonflikt

Mörderischer »Plan D«

Bis heute führt Israel die Vertreibung der Palästinenser fort
Von Karin Leukefeld
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Terror der Besatzungsmacht in einem der wichtigsten islamischen Gebetshäuser mitten im Ramadan (Al-Aksa-Moschee, Jerusalem, 5.4.2023)

Der israelische »Unabhängigkeitskrieg« gegen die arabische Bevölkerung in Palästina hält auch 75 Jahre nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel unvermindert an. Der damals von der Haganah ausgearbeitete »Plan D«, der die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer vorsah, damit die Menschen nicht zurückkehrten, wird heute von der israelischen Besatzungsarmee fortgeführt.

Häuser, Schulen, Lager und Viehställe der Palästinenser werden zerstört. Ein System von Apartheid bestimmt den Alltag. Die Menschen werden vertrieben und in Lager gezwungen. Die Bewegung der Palästinenser ist eingeschränkt, freier Handel nicht möglich. Der Gazastreifen ist von Israel zu Land, Luft und Wasser blockiert.

Ein ausgeklügeltes Besatzungsregime hängt wie ein Spinnennetz über dem Westjordanland, das den Palästinensern nach vielen Verhandlungen (Oslo I, Oslo II) offiziell geblieben ist. Das Land ist in drei Zonen aufgeteilt. Die A-Zone (18 Prozent) steht unter Kontrolle der Palästinensischen Nationalbehörde, wird aber durch Mauern und Kontrollpunkte zerschnitten. Die B-Zone (20 Prozent) umfasst ländliche Gebiete, die zwar von Ramallah verwaltet, aber von der israelischen Besatzungsarmee kontrolliert werden. Die C-Zone (62 Prozent) steht »aus Sicherheitsgründen« administrativ und militärisch unter der Kontrolle Israels.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen und Abkommen unternimmt Israel nichts, um den Palästinensern auch nur ein Stück Land zur freien Bewirtschaftung und Entfaltung zu lassen. Forcierter Siedlungsbau entzieht einem angestrebten Staat Palästina jeden Boden. Was den Palästinensern bleibt, sind inselartige Gebilde und Lager, in denen heute die Nachfahren der Menschen leben, die vor 75 Jahren von den zionistischen Milizen um die Haganah vertrieben, ermordet, verstümmelt wurden. Was den Palästinensern bleibt, ist ein Freiluftgefängnis wie der Gazastreifen, in dem es keine Perspektiven gibt.

Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden seit Anfang des Jahres im Westjordanland 81 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften erschossen, 246 wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum wurden durch Angriffe einzelner Palästinenser in Israel und im Westjordanland 14 Israelis getötet und 37 verletzt (Stand 27. März 2023).

Der jüngste Angriff israelischer Polizeikräfte ereignete sich mitten im Fastenmonat Ramadan am 6. April in der Al-Aksa-Moschee. Dieser Angriff auf 400 Gläubige in einer der wichtigsten religiösen Stätten der Muslime hat verbitterte Reaktionen sowohl im Gazastreifen als auch im südlichen Libanon provoziert. Dutzende Raketen wurden auf den Norden und Süden Israels abgefeuert. Israel signalisierte Zurückhaltung, was sowohl in Gaza als auch im Südlibanon mit Zurückhaltung beantwortet wurde. Die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah schließen ihre Kräfte zusammen.

Die israelischen Besatzungskräfte drangsalieren nicht nur muslimische Palästinenser. Am vergangenen Mittwoch protestierten die Kirchen im israelisch besetzten Ostjerusalem dagegen, dass Israel den christlichen Gläubigen den freien Zugang zur Grabeskirche versperren wolle. Hunderte von Genehmigungen für Christen aus dem Gazastreifen seien rückgängig gemacht worden, hieß es.

Israel habe angeordnet, dass nur 1.800 Gläubige am dieses Wochenende bevorstehenden orthodoxen Osterfest zugelassen werden, hieß es in einer Mitteilung der Kirchen. Grabeskirche und Umgebung fassen normalerweise 10.000 Personen. Das jordanische Außenministerium warnte Israel, den Zugang der Gläubigen zur Grabeskirche während der Osterfeierlichkeiten zu begrenzen.

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