»Ich werde sicherlich nicht feiern«

Am 10. April wird Nordirland den 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens feiern. Sind Sie auch in Feierstimmung?

Ich werde das Karfreitagsabkommen sicherlich nicht feiern. Es hat uns bei den republikanischen Zielen nicht weitergebracht. Ich würde sagen, es ist wie wenn Gewerkschafter feiern würden, dass sie die Sechstagewoche mit niedrigeren Löhnen erkämpft haben. Der Friedensprozess basierte bis zum Belfaster Abkommen, wie ich das Karfreitagsabkommen bezeichne, auf der Downing-Street-Erklärung von 1993. Ziel des britischen Staats war, eine Alternative zum Republikanismus aufzubauen. Das bedeutet, dass der Prozess zwar Republikaner einbezog, aber er schloss das politische Ziel des Republikanismus aus, indem er sie in einen Prozess einbezog, in dem sie für ein vereintes Irland eintreten konnten, ohne es erreichen zu können. Der Friedensprozess war ein Mittel zur Derepublikanisierung der Partei Sinn Féin (SF).

Die SF unterstützt heute das, was ab 1972 dem Republikanismus entgegengestellt wurde. Die Forderungen der Republikaner waren damals der Abzug der britischen Truppen, eine konstitutionelle Versammlung aller Menschen Irlands, um über die Zukunft zu diskutieren und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Forderung der Briten war dagegen die politische Machtteilung in einem nordirischen Parlament, wodurch die britische Souveränität bestehen bleibt. Und dann grenzübergreifende Körperschaften, damit die sogenannte »irische Dimension« einfließt. Die SF unterstützt heute genau diese Alternativen zu den republikanischen Forderungen und verkauft es als den Schritt nach vorne.

Bereits 1973/74 gab es das Sunningdale-Abkommen, das genau diese britischen Positionen ermöglichte, und es wurde von den konstitutionellen Nationalisten der sozialdemokratischen Social Democratic and Labour Party (SDLP) unterstützt. Einer ihrer wichtigsten Politiker, Austin Currie, hat einmal das Karfreitagsabkommen als »Sunningdale für langsame Lerner« bezeichnet. Ich glaube, er hatte recht, denn die SDLP erhielt 1973/74 ein besseres Abkommen für die irischen Nationalisten, als das Karfreitagsabkommen 1998 es war.

Ich bin der Meinung, der Abschluss des Belfaster Abkommens von 1998 war ideologisch falsch und taktisch dumm. Sein Ziel war nichts anderes, als republikanische Kräfte zu demobilisieren, zu demilitarisieren und zu deradikalisieren – es hat alle drei Punkte erreicht.

Wie hat sich Nordirland wirtschaftlich seit 1998 entwickelt?

Nordirland ist eine gescheiterte wirtschaftliche Einheit. Es hinkt dem Rest des Vereinigten Königreichs in bezug auf Wachstum und Produktivität weit hinterher. Die Region ist deutlich ärmer, mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das etwa 25 Prozent unter dem des Vereinigten Königreichs insgesamt liegt. Nordirlands Produktivität ist die schlechteste im gesamten Vereinigten Königreich, und die Bruttowertschöpfung pro geleistete Arbeitsstunde war seit 2004 fast jedes Jahr am schlechtesten. Die öffentlichen Pro-Kopf-Ausgaben sind in Nordirland etwa 20 Prozent höher als im Vereinigten Königreich insgesamt, aber die Ausgaben für Verkehr, Wissenschaft und Technologie – Schlüsselfaktoren der Produktivität – sind am niedrigsten. Fast drei Fünftel der Personen in Nordirland haben ein Haushaltseinkommen, das unter dem britischen Durchschnittseinkommen von 481 Pfund pro Woche liegt.

Nordirland ist ein gescheiterter Staat. Das Regionalparlament Stormont steht für Suspendierung und Zusammenbruch. Bereits sechs Mal wurde dessen Arbeit ausgesetzt, was mehr als 35 Prozent der Zeit seines Bestehens ausmacht. Der Guardian beschrieb Nordirland im April 2019 als »einen Zombiestaat, der in einem dysfunktionalen, vom Brexit angetriebenen Vakuum treibt«.

Eine 2016 veröffentlichte Studie über die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen seit 1994 in den 36 am stärksten vom Konflikt betroffenen Gebieten auf der Grundlage offizieller sozialer und wirtschaftlicher Indikatoren für Bildung, Beschäftigung, Erwerbslosigkeit, psychische Gesundheit und Suizid, Lebenserwartung sowie Gesundheit und Kriminalität hat gezeigt, dass diese Gebiete seit dem Waffenstillstand von 1994 und dem Abkommen von 1998 in bezug auf Einkommen, Beschäftigung oder Lebensqualität nicht vom Frieden profitiert haben. Die Bedingungen haben sich in vielen Bereichen verschlechtert.

Wie hat sich die Spaltung zwischen Katholiken und Protestanten entwickelt?

Die soziale und wirtschaftliche Stellung von Katholiken und Protestanten hat sich seit dem Abkommen stark verändert. Zwischen 2001 und 2017 haben Protestanten 21.000 Arbeitsplätze verloren, während Katholiken 56.000 Arbeitsplätze gewonnen haben. Vor etwa zehn Jahren wurde festgestellt, dass der durchschnittliche Stundenlohn für Katholiken 9,44 Pfund war und somit höher als der für Protestanten mit 9,11 Pfund. Der britische Staat und die Unionisten haben die verfassungsmäßige Stellung Nordirlands innerhalb des Vereinigten Königreichs politisch gefestigt – aber die neue nationalistische Mittelschicht ist die klare Gewinnerin in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Wieso funktioniert das Regionalparlament nicht? Seit Februar 2022 arbeitet es wieder nicht. Wird sich das ändern?

Es soll auf der Idee des »Power Sharing«, also der Machtteilung, basieren – aber die Frage ist: Welche Macht? Und was teilen? Die Menschen, die keinen Anteil an irgend etwas hatten, haben nichts. In Stormont gibt es keine Machtteilung. Es kommt zu einer Machtaufteilung der beiden einflussreichsten Parteien. Die Machtverteilung erfolgt von oben nach unten und nicht von unten nach oben.

Der gescheiterte Staat hat ein wirksames Vetorecht für politische Parteien der Unionisten in seine Gesetze geschrieben, um jeder Änderung des Status quo durch die sogenannte »Petition of Concern« im Wege zu stehen. Das ist ein Mechanismus, mit dem Abgeordnete verlangen können, dass eine Angelegenheit nicht mit Mehrheiten beschlossen werden kann, wenn sie meinen, es betreffe die eigene Bevölkerungsgruppe. Dies ermöglicht es den Unionisten, jede Gesetzgebung zu blockieren, die ihrer Meinung nach ihren Wünschen widerspricht. Damit haben die Unionisten ein Vetorecht gegen die Regierungsarbeit in Nordirland erhalten.

Die Unionisten wollen sich nicht vor einer SF-Regierungschefin beugen. Unionisten geht es nicht um das Recht Nordirlands auf Selbstbestimmung, sondern um ein dauerhaftes Recht ihrer Anhänger, niemals irgendwo auf der Insel Irland einer Mehrheitsherrschaft unterworfen zu werden.

Wen interessiert die Wiederaufnahme der »Parlamentsarbeit« von Stormont? 25 Jahre mit instabilen Regierungen haben eben nicht das Erreichen bedeutender republikanischer Ziele vorangetrieben. Im Gegenteil, diejenigen, die behaupten, Republikaner in der Regierung zu sein, haben bedeutende republikanische Forderungen zurückgenommen.

Welchen Einfluss hatte der »Brexit« auf diese Situation? Wie stehen Sie selbst zum »Brexit«?

Der Brexit lässt die Grenzfrage nicht nur wieder aufleben, sondern stellt sie in den Mittelpunkt der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Wer hätte vor 2016 gedacht, dass die sogenannte irische Grenze einmal im Mittelpunkt der britischen und europäischen Politik stehen würde? Tatsächlich handelt es sich um eine von London zu verantwortende britische Grenze, die gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen in Irland von einer britischen Regierung geschaffen wurde, die nicht bereit war, sich den Forderungen der unerbittlichen Ulster-Loyalisten entgegenzustellen.

Die Medien behaupten, dass der Brexit mit einer harten Grenze den Konflikt hier neu entfachen würde, aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Gewalt zwischen den Konfessionen ist deutlich gesunken – seit 2005 um 65 Prozent. Es gab zuletzt einen Todesfall, der in den neuesten polizeilichen Sicherheitsstatistiken als »sicherheitsrelevant« bezeichnet wird (so werden Akte politischer Gewalt durch republikanische und loyalistische Gruppen bezeichnet, jW). So sieht kein Vulkan aus, der kurz vor dem Ausbruch steht.

Der Brexit ist für mich eine Lose-­Lose-Situation. Gewinner dieses Streits wird entweder der britische Staat oder die Europäische Union sein. Die jüngsten Verhandlungen über das »Nordirland-Protokoll« lassen sich am besten als Teil des interimperialistischen Kampfes zwischen der EU und Großbritannien in bezug auf die künftigen Handelsbeziehungen und den Zugang zu Märkten innerhalb dieses Blocks charakterisieren. Es geht darum, die Beziehungen Großbritanniens mit der EU zu sichern. Es geht bei all den Verhandlungen zwischen London und Brüssel darum, und nicht um das irische Volk nördlich oder südlich der von Großbritannien geschaffenen Grenze.

Die SF ist die stärkste Partei im Norden und in der Republik im Süden. Sie verspricht ein Referendum über die Wiedervereinigung in zehn Jahren. Wird die SF ein vereintes Irland erreichen?

Ich bin sehr skeptisch. Zunächst liegt es an der britischen Regierung, eine Abstimmung anzusetzen. Den aktuellen Kriterien für die Ausrufung eines Referendums zur Frage der irischen Einheit mangelt es jedoch an Transparenz. Der Auslöser für eine Abstimmung im Rahmen des Abkommens von 1998 ist, dass dem britischen Außenminister ein nationalistischer Sieg »wahrscheinlich« erscheint. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht definiert, es wurde jedoch davon ausgegangen, dass ein Volkszählungs- oder Wahlergebnis eine katholische oder nationalistische Mehrheit zeigt.

Schon vor dem Brexit ging die Entwicklung dieser vermeintlich verbundenen Indikatoren auseinander – die katholische Bevölkerung wuchs auf 45 Prozent, die Menge nationalistischer Stimmen fiel auf 36 Prozent. Also, was sollte der Außenminister verwenden? Die britische Regierung hat erklärt, dass sie keine rechtliche Verpflichtung hat und nicht im öffentlichen Interesse handeln würde, wenn sie Kriterien festlegte, die zu einer Abstimmung führen.

Zweitens ist nicht klar, wer bei einer Abstimmung stimmberechtigt wäre. Drittens ist nicht klar, was eine »Mehrheit« für die Entscheidung über das Ergebnis der Umfrage darstellen würde. Die einfache Mehrheitsregel zur Entscheidung des Referendums, d. h. 50 Prozent plus eins, wurde durch irgendeine Art von »qualifizierter Mehrheit« oder »gewichteter Mehrheit« in Frage gestellt, die vom ehemaligen Taoiseach (Regierungschef, jW) Bertie Ahern, dem Taoiseach Leo Varadkar und dem verstorbenen Seamus Mallon, ehemaliger stellvertretender Regierungschef Nordirlands, vorgeschlagen wurde. Darüber hinaus würden die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Änderungen an den Referendumsregeln die »einfache Mehrheit« außer Kraft setzen: Gemäß diesen Vorstellungen muss es eine Wahlbeteiligung von mehr als 55 Prozent und eine Mehrheit von 60 Prozent geben, damit das Ergebnis bindend ist.

Viertens ist nicht klar, ob ein einziges Referendum ausreichen würde, um zu entscheiden, ob Irland wiedervereinigt werden soll. Verfassungsexperten argumentieren, dass bis zu vier Referenden dafür nötig sein könnten.

Fünftens respektierten die politischen Eliten Dublins die demokratischen Entscheidungen ihres Volkes in zwei Referenden über EU-Verträge nicht (über die EU-Verträge von Lissabon und Nizza, jW). Ihre britischen Kollegen haben die gleiche Haltung gezeigt, indem sie sich weigerten, das Brexit-Votum zu respektieren. Dies sind keine positiven Präzedenzfälle für ein Referendum über ein vereintes Irland.

Der irische Republikanismus war immer gegen eine derartige Abstimmung. Die Bombenanschläge in London am 8. März 1973 fanden am selben Tag statt wie die damalige Abstimmung. So wurde die Verachtung für die Abstimmung in Nordirland zum Ausdruck gebracht. Wie ironisch, dass die SF jetzt für das steht, wofür sie 1973 in London bombten! Die SF spricht nicht mehr von einem »Kampf«, sondern von einem »Gespräch« über die Wiedervereinigung.

Was ist eigentlich Republikanismus für Sie?

Ein Produkt der radikalen Aufklärung und des philosophischen Diskurses der Moderne. Ein Diskurs, worauf Jürgen Habermas hingewiesen hat, der unvollendet bleibt. Universell statt partikulär: Demos statt Ethnos. Es ist wichtig zu betonen, dass dies zum radikalen Republikanismus gehört und nicht zum konservativen Republikanismus der gleichnamigen US-Partei.

Republikanismus ist eine mächtige Quelle für emanzipatorische Kämpfe gegen Herrschaft. Sein Bekenntnis zur Volkssouveränität untergräbt die Rechtfertigung der Autorität, indem es die Macht in die Hände der Bürger verlagert, die die Fähigkeit besitzen, ihre politischen Institutionen zu schaffen, umzuwandeln und aufrechtzuerhalten. Der Freiheitsbegriff des Republikanismus lehnt soziale, politische und wirtschaftliche Strukturen ab, die die Bürger irgendeiner unkontrollierten Macht unterordnen – vom Kapitalismus über die Lohnarbeit bis hin zu Patriarchat und Imperialismus.

Darüber hinaus verbindet er ein revolutionäres Engagement für den Sturz despotischer und tyrannischer Regimes mit der Schaffung politischer und wirtschaftlicher Institutionen, die die Souveränität aller Bürger verwirklichen. Institutionen, die der Bedrohung durch oligarchische Kontrolle standhalten. Der Republikanismus bietet eine robuste und erfolgreiche radikale Transformation bestehender sozialer und politischer Ordnungen. Er spiegelt die Interessen der subalternen Klassen wider.

Das Befreiungsprojekt ermöglicht es uns, den irischen Republikanismus vom Nationalismus zu unterscheiden. Es ist unbedingt erforderlich, die Entwicklung seines universellen und emanzipatorischen Inhalts zu fördern.

Wie würden Sie den Zustand des irischen Republikanismus heute beschreiben?

Als furchtbar! Ich beziehe die SF hier nicht ein, da sie heute eher mit dem konstitutionellen Nationalismus als mit dem Republikanismus verbunden ist. Der politische Raum wird kleiner. Das ist kein besonderes irisches Problem, das passiert der Linken in ganz Europa.

Die Menschen in Nordirland sind nicht nur kriegsmüde, sie sind politikmüde. Parallel zum Friedensprozess gibt es einen durch die therapeutische Kultur verstärkten Entpolitisierungsprozess, der die Entwicklung des Republikanismus erschwert.

Wann werden wir dann ein vereintes Irland haben? Wie wird das dann aussehen?

Nicht so, wie Republikaner es wollen. Es wird wahrscheinlich Teil der NATO, der EU und des Commonwealth sein. Eine Vereinigung von oben, das, was Antonio Gramsci als passive Revolution bezeichnete.

Eine Form der irischen Einheit, die die Ungleichheiten im südlichen Staat auf die ganze Insel reproduziert, wäre ein unwillkommener und entmutigender Abschluss einer der ältesten politischen Auseinandersetzungen Europas. Es wäre viel weniger attraktiv für diejenigen, die sich mehr um den sozialen Inhalt eines Staates kümmern als um seine nationale Färbung. Die Transformation ist heute wichtiger als die Vereinigung. Die Wiedervereinigung ist nur etwas wert, wenn sie die soziale Transformation vorantreibt.