Kein Recht für Mumia

In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia die Hoffnung des US-Bürgerrechtlers und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal zerschmettert, nach Jahrzehnten erlittenen Unrechts endlich Gerechtigkeit von der US-Justiz zu erfahren. Am Freitag lehnte sie als letzte Amtshandlung vor dem Wochenende um 16.08 Uhr (Ortszeit) Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess ab. In einer ersten Reaktion sprach die Produzentin des kalifornischen Prison Radios, Noelle Hanrahan, von einer »niederschmetternden Nachricht«, die angesichts der Berichterstattung über die Affären des Expräsidenten Donald Trump fast untergegangen wäre. Nach mehr als 41 Jahren Haft habe Abu-Jamal jetzt »fast alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft«, den Knast noch lebend zu verlassen, so Hanrahan.

Richterin Clemons nutzte die Gunst der Stunde und lancierte ihre seit Monaten von Abu-Jamals Verteidigung und der Solidaritätsbewegung befürchtete negative Entscheidung. Sie unterlief damit auch den Antrag der Verteidigung, neue Unschuldsbeweise in einer gerichtlichen Anhörung darlegen zu können. Petitionen aus aller Welt zugunsten Abu-Jamals hätten die Richterin offensichtlich unbeeindruckt gelassen. In einem spontanen Interview mit Black ­Power Media nannte Jamal jr., ein Enkel Abu-Jamals, die Gerichtsentscheidung »herzzerreißend«. Nach wie vor werde seinem Großvater der Mord an dem Polizisten Daniel Faulkner 1981 in Philadelphia angehängt, für den er ursprünglich sogar zum Tode verurteilt worden war, obwohl mittlerweile klar sei, dass er die Tat nicht begangen haben kann. Die Richterin wisse das ebenso wie Larry Krasner, der sich liberal gebende Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia.

Radiomacherin Hanrahan warnte, Abu-Jamals größter Feind sei jetzt angesichts seiner schlechten Gesundheit die Zeit. »Mit seinen 68 Jahren leidet Mumia an einer Herzerkrankung, für die er sich einer doppelten Bypassoperation unterziehen musste«. 2015 sei er beinahe an der faktischen Nichtbehandlung einer Hepatitis-C-Infektion gestorben. Eines sei jedoch klar, so Hanrahan: »Die Gerechtigkeit verlangt, dass Mumia Abu-Jamal einen neuen Prozess bekommt!« Diese Forderung trug die »Free-Mumia«-Bewegung bereits am Sonnabend erneut in zahlreichen US-Städten auf die Straße. Jamal jr. zu den Protestaktionen: »Wir werden niemals aufhören!«

Diese Haltung hatte noch am 27. März 2023 Stephen Cotton, Generalsekretär der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft ITF mit Sitz in London, betont. In einem Schreiben an Clemons hatte er gefordert, dass es endlich eine »faire Anhörung« für Abu-Jamal geben müsse. Jene erst 2018 entdeckten Unschuldsbeweise, die die Staatsanwaltschaft fast 40 Jahre lang verborgen gehalten hatte, kämen noch »zu der vernichtenden Beurteilung des ursprünglichen Prozesses durch Amnesty International (AI) im Jahr 2000 hinzu«. AI habe damals schon festgestellt, dass »dieser Fall eindeutig nicht den internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens entsprach«.

Doch das alles hinderte Richterin Clemons nicht daran, sich zur Handlangerin einer politischen Justiz zu machen und die auf 39 Seiten ausgebreitete Rechtfertigung ihres Rechtsbruchs mit den Worten zu schließen, Abu-Jamals mittlerweile »sechster Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens« sei »unbegründet« und werde »ohne Beweisanhörung abgewiesen«.