Lukaschenko legt nach

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich bereit erklärt, russische strategische Atomwaffen auf dem Gebiet seines Landes zu stationieren. Als Grund für die Stationierung nannte Lukaschenko in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag ­Versuche von »Scheusalen« im Westen, Belarus zu destabilisieren. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und er würden nicht zögern, die Unabhängigkeit von Belarus mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.

Russland nahm Lukaschenkos Äußerungen eher distanziert auf. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, Lukaschenko werde bei seinem nächsten Treffen mit Putin Gelegenheit haben, seine Gedanken genauer vorzutragen. Der Vorschlag des belarussischen Präsidenten geht – auf der symbolischen Ebene – deutlich über das hinaus, was Putin vor einigen Tagen angekündigt hatte: in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, aber die Kontrolle über diese nicht aus der Hand zu geben. Lukaschenko dagegen hatte deutlich gemacht, dass er eine Mitentscheidung darüber anstrebe, ob und wann solche Atomwaffen eingesetzt werden würden.

Im übrigen rief Lukaschenko Russland und die Ukraine zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen auf. Auch dies fand in Moskau zunächst keinen Beifall. Russland vertritt offiziell die Auffassung, es gebe von seiten der Ukraine keine Bereitschaft zu Verhandlungen, und sieht offenbar Chancen für einen militärischen Sieg. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bekräftigte die Ablehnung eines Waffenstillstands in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der US-amerikanischen Agentur AP ein weiteres Mal. Er sagte, Bachmut müsse von ukrainischer Seite gehalten werden, weil bei einem Verlust der Stadt die »Kompromisslerfraktionen« in Washington, Berlin und anderswo sofort von der Ukraine territoriale Zugeständnisse verlangen würden. Erstmals deutete er auch an, dass in der ukrainischen Gesellschaft die Kriegsmüdigkeit zunehme, bekräftigte aber zugleich, dieser Stimmung nicht nachgeben zu wollen.