Millionen gegen Macron

In Frankreich wird gerade Geschichte geschrieben. Am Dienstag sind trotz drastischer Einschüchterungsversuche durch die Staatsmacht im ganzen Land erneut Millionen auf die Straßen geströmt, Flughäfen, Bahnhöfe, Raffinerien wurden von Arbeitern besetzt und Zufahrtsstraßen zu großen Städten wie in Rennes komplett blockiert. Längst verlangen die Franzosen nicht mehr »nur« die Rücknahme der »Rentenreform«. Es ist mittlerweile ein Kampf um eine »bessere Welt«, wie der Generalsekretär des südlichen CGT-Bezirks 13, Olivier Mateu, erklärte. »Unsere Sache ist gerecht. Wir werden gewinnen, da könnt ihr euch sicher sein«, schrieb Mateu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

In Paris, wo mehrere hunderttausend demonstrierten, rief die Menschenmasse auf der rappelvollen Place de la République zu Beginn der Demonstration lautstark: »Grève générale!« (Generalstreik!) und »Macron, démission!« (Macron, Rücktritt!). Der Tag markierte auch den Beginn der massenhaften Mobilisierung der Jugend. Manès Nadel, prominentes Gesicht der Schülergewerkschaft La Voix lycéenne, erklärte gegenüber jW am Rande des Protests, aktuell seien 450 von 2.000 Oberschulen im ganzen Land besetzt: »Die Bewegung wird immer stärker, letzte Woche waren es noch 400 besetzte Einrichtungen und vorletzte 200.« Besonders wichtig sei, »dass wir auch immer mehr sind, die zu den Streikposten gehen und den Arbeitern helfen, zum Beispiel Raffinerien zu blockieren«. Man lasse sich dabei nicht von Präsident Emmanuel Macron einschüchtern. »Er versucht, die Mobilisierung per Schlagstock niederzuprügeln, das wird ihm nicht gelingen, wir werden gewinnen«, erklärte der 15jährige Nadel gegenüber jW.

Tatsächlich hatte Innenminister Gérald Darmanin am Montag abend anlässlich des Protesttags am Dienstag »ein beispielloses Sicherheitsdispositiv« angekündigt, »das aus 13.000 Polizisten und Gendarmen besteht, davon 5.500 in Paris«. Seit zwei Wochen versucht die Regierung, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und von den Protesten fernzuhalten. Doch das gelingt offensichtlich nicht. Vielmehr hat mittlerweile nach Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und dem Europarat nun auch die NGO Human Rights Watch die »exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei in Frankreich« angeprangert – Macron ist offenbar so einsam wie nie.

Trotzdem lehnt der Präsident jeden »Kompromiss« ab. Auch das erneute Gesprächsangebot, das ihm die vereinten Gewerkschaften am Montag früh machten, wies Macron bereits am Mittag ab. Der Präsident ließ die Presse dagegen wissen, er sei der »Garant« der »republikanischen Ordnung«, die durch den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon bedroht sei. Wenn man jetzt nichts unternehme, könnten die Franzosen bei der nächsten Präsidentschaftswahl nur noch zwischen »Linksextremismus« und »Rechtsextremismus« wählen, so Macron.

Was der Möchtegernmonarch nicht versteht: Die Franzosen wollen keine vier Jahre warten, um ihn loszuwerden. Mittlerweile haben 72 Prozent ein schlechtes Bild vom Präsidenten – der höchste Wert seit seinem Amtsantritt 2017 – und mehr als 80 Prozent wollen den Sturz der Regierung. Das könnte angesichts der Dimension der aktuellen Proteste schneller passieren, als so mancher Berater im Élysée-Palast vermutet.