UNO wirft EU Beihilfe zu Verbrechen vor

Nun ist es auch auf Ebene der Vereinten Nationen offiziell: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet. Sie müsse ihre Unterstützung für die »Küstenwache« überdenken, forderte Chaloka Beyani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat. Die Experten legten am Montag in Genf ihren Bericht vor, der auf mehr als 400 geführten Interviews und ausgewerteten Dokumenten basiert.

Beyani betonte: »Wir sagen nicht, dass die EU diese Straftaten begangen hat, aber ihre Unterstützung ist eine Beihilfe zur Ausführung dieser Straftaten.« Denn in dem Bericht werden weitreichende Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Asylsuchende dokumentiert. In den Haftanstalten unter der Kontrolle der »Küstenwache« und anderer staatlicher Einrichtungen würden Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet – ein Verbrechen gegen die Menschheit.

»Diese Einrichtungen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, unter anderem für das Abfangen und die Rückführung von Migranten«, heißt es im Bericht. Auch die Pushbacks – wenn Boote mit Flüchtlingen in Küstennähe abgefangen und zurück nach Libyen gezwungen werden – seien illegal, sagte Beyani. Die Experten hätten Grund zu der Annahme, dass die EU die »Küstenwache« technisch, finanziell und mit Ausrüstungsgegenständen wie Booten unterstützt hat, »die im Zusammenhang mit dem Abfangen und Festhalten von Migranten verwendet wurden«.

Auch Brüssel beschäftigte sich am Montag mit der aus Milizionären bestehenden »Küstenwache«: Nach Vorwürfen von Hilfsorganisationen, dass diese am Wochenende mit Schüssen in die Luft einen Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer verhindert hätte, verlangte die EU-Kommission »Aufklärung« von den libyschen Behörden darüber, »was passierte, warum es passierte und wie es jetzt weitergeht«.