Aktionswoche gegen Mietenwahnsinn

Das Bündnis »Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn« ruft zu einer Aktionswoche in Berlin auf:

Vom 24. März bis 2. April finden in ganz Berlin Veranstaltungen statt, die die vielen Gesichter von Verdrängung zeigen und zum Widerstand dagegen aufrufen. Die letzten drei Jahre haben es bestätigt: Ein würdiges und sicheres Zuhause ist existentiell für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen und damit auch eine wesentliche Infrastruktur unserer Gesellschaft. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Ungleichheiten unserer Wohnsituation sich in anderen Ungerechtigkeiten niederschlagen.

Diejenigen, die sich während der Pandemie wegen unzureichender, prekärer, überfüllter oder fehlender Wohnungen nicht zu Hause fühlen konnten, hatten es sehr viel schwerer und waren viel stärker von psychischen Erkrankungen oder Infektionen bedroht. Eine radikale Wende in der Berliner Wohnungspolitik ist jedoch nicht in Sicht. Die Wahlwiederholung hat gezeigt, wie frustriert die Berlinerinnen und Berliner von der SPD-geführten Regierung sind, aber für symbolische Kämpfe wie die Sozialisierung des Wohnens, den Erhalt des Tempelhofer Feldes oder die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sind die Alternativen nicht besser. Die Aussichtslosigkeit auf parlamentarischer Ebene zeigt, dass wir, Hunderte von Berliner Gruppen und Initiativen, die für unser Recht auf Wohnen und Berlin kämpfen, wieder verstärkt in den Kiezen aktiv werden müssen. (…)

www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/events/

Die Initiative »Hamburg werbefrei« erklärte am Freitag nachmittag:

Um einen Erfolg der Volksinitiative »Hamburg werbefrei« zu verhindern, hat der Hamburger Senat das Landesverfassungsgericht angerufen. Wie die Vertrauensleute mitteilen, ist ihnen an diesem Freitag ein entsprechendes Schreiben zugegangen. Ursprünglich hatte die Volksinitiative im Juni die zweite Sammelphase starten wollen. Dazu hatte sie bereits am 19. Februar den offiziellen Antrag gestellt. Im vergangenen Jahr hatte »Hamburg werbefrei« bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt und die erste Hürde der Volksgesetzgebung damit deutlich übersprungen.

»Die Klage des Senats ist ein Zeichen der politischen Schwäche«, sagt Antonia Petschat, Vertrauensperson von »Hamburg werbefrei«. »Es ist offensichtlich, dass die Leute es satt haben, überall in der Stadt mit immer mehr Werbung konfrontiert zu werden. Dieses Anliegen mit juristischen Tricks stoppen zu wollen, ist ein durchschaubares Manöver und politisch fragwürdig, gerade auch in Zeiten der Klimakrise.« Eine entsprechende Haltung habe sich bereits in den Gesprächen zwischen der Initiative und den Senatsfraktionen im Januar und Februar gezeigt. »SPD und Grüne fühlen sich der Werbewirtschaft offenbar mehr verpflichtet als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger«, sagt Petschat. »Dass sie sich nun vor Gericht flüchten, zeigt, dass ihnen die Argumente ausgehen.«

Der Entscheidung des Gerichts sieht die Initiative gelassen entgegen. Petschat: »Wir wollen lediglich die Stadt wieder in den Zustand zurückversetzen, den sie bis vor ein paar Jahren hatte, bevor die Werbewirtschaft begann, an allen Ecken leuchtende Werbesäulen und Monitore aufzustellen. Was kann daran verfassungswidrig sein? Viel interessanter wäre eine juristische Prüfung, ob es legal ist, Menschen mit Werbung zuzumüllen, die sie nicht wollen und der sie nicht ausweichen können.« (…)
www.hamburg-werbefrei.de/volksbegehren