Unsozialer Haken

Berlin: Abstimmung an diesem Sonntag über Klimaneutralität der Stadt bis 2030. Noch amtierender Senat und Springer-Presse warnen

Von Nick Brauns

In einem Volksentscheid können die Berliner am Sonntag über eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abstimmen, die eine Klimaneutralität der Bundeshauptstadt bis zum Jahr 2030 – statt wie momentan vorgesehen erst 2045 – als verbindliches Ziel vorschreibt. Da anders als beim unverbindlichen Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienkonzerne nun über einen konkreten Gesetzestext abgestimmt wird, träte das Gesetz bei mehrheitlicher Zustimmung...

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