Kein fester Block

In China wie auch in Russland galt es weithin als Erfolg: das dreitägige Treffen der Präsidenten beider Länder, das am Mittwoch in Moskau zu Ende ging. Es war nicht nur der erste Besuch von Xi Jinping in der russischen Hauptstadt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Wladimir Putin konnte Xi auch zu dessen erster Auslandsreise nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt am 10. März begrüßen. Symbolisch aufgeladen war die Zusammenkunft also – und sie brachte tatsächlich wichtige Ergebnisse.

Das erste: Beide Staaten werden nicht nur weiterhin zusammenarbeiten; sie werden ihre Kooperation intensivieren. Formal unterzeichneten sie eine »Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zur Koordination für die Neue Ära«. Worauf die Zusammenarbeit letztlich abzielt – über den jeweils konkreten Nutzen hinaus, den sie beiden Seiten unmittelbar bringt –, das zeigen zahlreiche Äußerungen während des Treffens. So ließ sich Putin mit der Äußerung zitieren, man arbeite darauf hin, »eine gerechtere und demokratischere multipolare Weltordnung« zu schaffen, die den Vereinten Nationen und dem internationalen Recht tatsächlich »eine zentrale Rolle« einräume. Mit Blick darauf urteilte Xi, die russisch-chinesischen Beziehungen hätten inzwischen »kritische Bedeutung« für die globale Politik erlangt. Faktisch geht es darum, der westlichen Dominanz über die Welt, deren ökonomische Grundlage mit dem Aufstieg Chinas und weiterer asiatischer Staaten seit geraumer Zeit schwindet, nun auch politisch langsam, aber sicher ein Ende zu setzen.

Fortschritte erzielten beide Seiten in puncto Wirtschaftskooperation. Die ökonomischen Beziehungen zwischen ihnen haben sich – nach einigen Erschütterungen unmittelbar bei Kriegsbeginn – mittlerweile wieder erholt. Sie sollen nun weiter ausgebaut werden (siehe Spalte rechts).

Fortschritte gab es auch bei Chinas Vermittlungsbemühungen im ­Ukraine-Krieg. Putin bekräftigte, Russland sei prinzipiell zu Verhandlungen auf der Grundlage des Zwölf-Punkte-Papiers bereit, das Beijing am 24. Februar öffentlich vorgelegt hatte; am Dienstag hieß es sogar, es solle »so bald wie möglich« verhandelt werden. Chinas Außenministerium teilte mit, man stimme voll darin überein, »dass die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen beachtet werden müssen und dass internationales Recht respektiert werden muss«. Das ist wichtig für die Volksrepublik; denn wenn sie sich als Garantiemacht einer Weltordnung präsentieren will, in der das Völkerrecht wieder gilt, dann muss dessen Bruch durch den russischen Angriff auf die Ukraine irgendwie »geheilt« werden. Die andere Seite der Münze ist, dass die »legitimen Sicherheits­interessen« aller Staaten gewahrt werden müssen. Im konkreten Fall läuft das auf die Absage an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hinaus.

Dass es China gelungen ist, in Moskau die Verhandlungsperspektive ein Stück weiter zu öffnen, stellt den Westen vor ein Dilemma. Einerseits kann er kaum zulassen, dass Beijing mit einem Vermittlungserfolg seine globale politische Stellung noch weiter stärkt, schon gar nicht nach dem chinesischen Vermittlungserfolg zwischen Saudi-Arabien und Iran. Andererseits ist aus den USA immer wieder zu hören und zu lesen, dass der Ukraine-Krieg für den herannahenden Wahlkampf des Präsidenten zur Belastung zu werden droht und doch vielleicht besser im Lauf des Jahres zu Ende gehen sollte. Davon abgesehen: Kiew hat sich bislang prinzipiell offen für Verhandlungen mit Beijing gezeigt – vielleicht, weil die eigenen militärischen Kapazitäten trotz aller westlicher Waffenlieferungen eben doch begrenzt sind, vielleicht auch, weil die Ukraine, wie manche spekulieren, für ihren Wiederaufbau nicht zuletzt auf chinesisches Geld setzt, in der klaren Vorausahnung, dass wohl weder USA noch EU die erforderlichen immensen Summen allein aufbringen werden.

Hinzu kommt, wie Xi in Moskau hervorhob, dass die Mehrheit der Staaten weltweit Friedensverhandlungen befürwortet und die Stimmen, die Verhandlungen konkret fordern, immer lauter werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa stufte das Moskauer Treffen öffentlich als »gute Nachricht« ein; er wird am Wochenende nach Beijing reisen und dort die Ukraine-Verhandlungen weiter vorantreiben. Chinesische Medien zitierten gestern Experten mit der Einschätzung, China werde neben Brasilien auch Indien, die Türkei und nach Möglichkeit Frankreich einzubeziehen versuchen, dessen Präsident Emmanuel Macron Anfang April in die chinesische Hauptstadt reisen will.

Die Global Times wies zudem auf einen anderen Aspekt des chinesischen Bemühens hin: Beijing wünsche nicht nur keinen neuen kalten Krieg, es strebe auch nicht die Bildung eines festen Blocks mit Russland an. China treibe seine Außenpolitik – wie übrigens auch Russland – im Kern strikt eigenständig voran, stellte die Zeitung fest: Die Beziehungen zwischen Moskau und Beijing ruhten auf dem Grundsatz, »keine Allianz« – aber auch »keine Konfrontation« – anzustreben und »keine dritte Partei ins Visier zu nehmen«. Diese spezielle Kombination ermöglicht nach chinesischer Überzeugung eine enge und gedeihliche Zusammenarbeit, und sie ist offen für Kooperation mit Dritten. Wollte China im Block mit Russland gegen den Westen agieren, schreibt die Global Times, dann würde es kaum im Ukraine-Krieg vermitteln und den Austausch mit diversen Staaten suchen, dann ginge es ganz anders vor. Wie, das überließ die Zeitung der Phantasie ihrer Leser.