Massenstreik in Uruguay

Uruguays rechte Regierung plant den weiteren neoliberalen Umbau des Staates. Doch gegen ein von Präsident Luis Lacalle Pou geplantes Rentendiktat gibt es Widerstand. Als Protest gegen die »Reform« ruft der Gewerkschaftsdachverband »Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores« (PIT-CNT) für diesen Donnerstag zu landesweiten Streiks auf. Wie der stellvertretende Vorsitzende der PIT-CNT, José Lorenzo López, gegenüber der Tageszeitung La Diaria ankündigte, ist für den Vormittag unter anderem eine Demonstration zum Legislativpalast des Parlaments in der Hauptstadt Montevideo geplant. Die auf der PIT-CNT-Homepage als »Generalstreik« bezeichneten Aktionen richten sich gegen die Regierungspläne, das Renteneintrittsalter schrittweise von 60 auf 65 Jahre anzuheben.

Laut López bedeutet die geplante »Reform« nichts anderes, »als dass wir Arbeiter mehr arbeiten sollen, um später niedrigere Renten zu erhalten«. Es sei offensichtlich, dass »die Regierung nur darauf aus ist, das Defizit der Sozialversicherung aus den Taschen der Beschäftigten zu finanzieren«, sagte er.

Die Gewerkschaften fordern statt dessen einen Dialog aller Betroffenen über eine umfassende Reform der sozialen Sicherheit. Zu deren Finanzierung müssten Bereiche beitragen, die bisher weniger zahlen als die große Mehrheit. »Die Beiträge sollten vom Kapital und nicht von den Arbeitern kommen«, erklärte López. Unter dem Motto »Eine andere Reform ist möglich« will der Gewerkschaftsbund verhindern, dass im Parlament »in aller Eile« über die von der Regierung vorgeschlagene »Reform« abgestimmt wird.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der PIT-CNT-Vorsitzende Marcelo Abdala der Regierung vorgeworfen, soziale Rechte abzubauen und eine »Reform der sozialen Sicherheit« zu planen, »die tatsächlich nur auf ein höheres Renteneintrittsalter abzielt«. Abdala rief zum Widerstand gegen die »restriktive Politik der Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou auf, die sich auf die große Mehrheit der Beschäftigten negativ auswirkt«.

Laut López kann jede Gewerkschaft den Streik an ihre eigene Situation anpassen und entscheiden, wie sie ihn durchführen will. Wie die Nachrichtenagentur Uypress meldete, hat die Vereinigung der städtischen Angestellten und Arbeiter von Montevideo (ADEOM) bereits für Mittwoch ab 22 Uhr zu einer 24stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Vereinigung der Bankangestellten Uruguays (AEBU) kündigte Streiks in Montevideo sowie in den Städten des Landesinneren an. Die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer in Montevideo (ADES) erklärte, den Unterricht bis zum Nachmittag einzustellen, Abendkurse aber durchzuführen. Im privaten Bildungswesen soll der Ausstand 24 Stunden dauern. Auch im öffentlichen Gesundheitswesen wird der Streik 24 Stunden dauern. Während die Gewerkschaft der Taxifahrer (SUATT) ihre Mitglieder aufrief, am Donnerstag nicht zu arbeiten, wird der städtische Nahverkehr an diesem Tag nicht bestreikt. Die »Unión Nacional de Obreros y Trabajadores del Transporte« (UNOTT) kündigte statt dessen aber »einen 24stündigen Generalstreik des Verkehrs auf nationaler Ebene« an, wenn das Projekt im Parlament debattiert wird.

Unterstützt werden die Streiks von der Plattform »Intersocial«, die auf der Plaza Primero de Mayo im Zen­trum Montevideos ein »Zelt des Widerstands« aufgebaut hat. Der Zusammenschluss sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen informiert dort seit Wochen mit zahlreichen Aktivitäten über mögliche Folgen der »Rentenreform« und die von ihren Gegnern vorgebrachten Alternativen.