Globales Modell

Am Mittwoch beendete der chinesische Präsident Xi Jinping seinen dreitätigen Staatsbesuch in Russland. Am Dienstag abend waren bei einem festlichen Staatsakt im Moskauer Kreml insgesamt 14 Dokumente unterzeichnet worden, darunter eine gemeinsame Erklärung beider Staaten über die Vertiefung der »strategischen Partnerschaft in einer neuen Epoche« sowie eine von Xi und seinem Amtskollegen Wladimir Putin abgegebene Erklärung über einen Plan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden sieben Jahren. Dieses Papier zählt in acht Punkten »entscheidende Richtungen« der Entwicklung auf: Handel und Investitionen, Logistik und Verkehrswege, Finanzen (insbesondere Ausbau der Verwendung nationaler Währungen), Energiewirtschaft und »globale Energiewende«, Grundstoffe und Bodenschätze, Technologie und Innovation, industrielle Kooperation sowie Landwirtschaft.

Vor der Presse teilte Putin dazu mit, der gegenseitige Handel habe sich im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 185 Milliarden US-Dollar erhöht. In den ersten drei Quartalen 2022 seien bereits 65 Prozent in Rubel und Yuan abgewickelt worden, deren Anteil wachse weiter. Russland habe den Ölexport nach China im selben Jahr um die Hälfte erhöht, für die Steigerung des Gasexports seien langfristige Vereinbarungen getroffen. Besondere Bedeutung habe die industrielle Kooperation, etwa beim Autobau und der Herstellung von Zivilflugzeugen. Von strategischer Bedeutung sei der beiderseitige Agrarhandel, der 2022 um 41 Prozent gewachsen sei.

In der politischen Grundsatzerklärung sprechen beide Seiten von einem »multipolaren Modell« und halten fest, »dass sich die Welt in rasantem Tempo verändert, (…) dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, dass die Positionen der Schwellen- und Entwicklungsländer gefestigt werden«. Gleichzeitig seien »Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet«. Versuche, das Völkerrecht durch eine »regelbasierte Ordnung« zu ersetzen, seien »inakzeptabel«. Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und von niemandem gewonnen werden kann, und verlangen die gleiche Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Staaten.

Die Beziehungen zwischen Russland und China seien »zwar kein militärisch-politisches Bündnis, wie es sich während des Kalten Krieges herausgebildet« habe, überträfen »aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion«. Sie hätten keinen »Block- oder Konfrontationscharakter« und seien »nicht gegen Drittländer gerichtet«. Besorgt äußern sich beide Seiten »über die verstärkten globalen Aktivitäten der USA im Bereich der Raketenabwehr und die Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt in Verbindung mit dem Aufbau hochpräziser nichtnuklearer Waffen zur Führung eines Entwaffnungsschlages und anderer strategischer Fähigkeiten sowie über das Streben der USA nach landgestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite im asiatisch-pazifischen und europäischen Raum und deren Weitergabe an ihre Verbündeten«. Das alles untergrabe die globale Stabilität. Zum Ukraine-Krieg erklären die Staaten, ein »verantwortungsvoller Dialog« sei der beste Weg für »eine nachhaltige Lösung«, eine Blockkonfrontation müsse verhindert, Maßnahmen, die den Konflikt anheizten, beendet werden.

Die Reaktionen im Westen fielen rituell negativ bis nichtssagend aus.