»Das ging als blinder Passagier zur Abstimmung«

In einem sogenannten Omnibusverfahren wurde im Oktober 2022 eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch beschlossen. Weshalb gibt es dieses Verfahren überhaupt? Üblicherweise muss ein Gesetz in drei Lesungen das Parlament passieren. Zwingend ist das aber nicht. Um die Lesungen zu sparen, wird ein Omnibusgesetz mit einem sachlich anderen Gesetz, das zur Abstimmung vorgesehen ist, verbunden und fährt dann wie ein bli...