»Das ging als blinder Passagier zur Abstimmung«
Verschärfung des »Volkverhetzungsparagraphen« per »Omnibusverfahren« könnte besonders Kriegsgegner treffen. Ein Gespräch mit Ralf Hohmann
Henning von StoltzenbergIn einem sogenannten Omnibusverfahren wurde im Oktober 2022 eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch beschlossen. Weshalb gibt es dieses Verfahren überhaupt?
Üblicherweise muss ein Gesetz in drei Lesungen das Parlament passieren. Zwingend ist das aber nicht. Um die Lesungen zu sparen, wird ein Omnibusgesetz mit einem sachlich anderen Gesetz, das zur Abstimmung vorgesehen ist, verbunden und fährt dann wie ein bli...
Artikel-Länge: 4306 Zeichen
Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.
Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.
Dein Abo zählt!
Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.
Abo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.