KPCh reguliert Finanzsektor

China gruppiert zur besseren Abwehr des eskalierenden westlichen Wirtschaftskriegs die Steuerung sowie die Kontrolle seines Finanzsektors um. Dafür werden zwei neue Kommissionen eingerichtet, wie die Agentur Xinhua berichtet. Eine neue zentrale Finanzkommission soll direkt dem Zentralkomitee der kommunistischen Partei zuarbeiten und sich vor allem mit der Finanzstabilität befassen beziehungsweise mit Maßnahmen, die zu ihrer Sicherung erforderlich sind. Sie soll darüber hinaus Schritte zur Weiterentwicklung des Finanzsektors vorbereiten. Dazu soll sie ein festes Büro erhalten. Es gehe darum, so heißt es, die »zentrale und einheitliche Führung der Finanzbranche« zu verbessern. Eine zweite neu zu gründende Kommission solle »den ideologischen, politischen und organisatorischen Aufbau der Partei im Finanzsystem« leiten, berichtet Xinhua weiter. Chinesische Experten urteilten Ende vergangener Woche, die Neugruppierung erfolge auch mit Blick auf den Kollaps der Silicon Valley Bank genau zur richtigen Zeit.

Zuweilen heftige Auseinandersetzungen um die Finanzstabilität begleiten die Volksrepublik seit Jahren. Sie spielten etwa im Konflikt mit dem Alibaba-Gründer und Multimilliardär Jack Ma eine wichtige Rolle. Als sich Ma im Oktober 2020 mit Chinas Staatsbankern anlegte, ging es vor allem um riskante Bankgeschäfte: Alibabas Finanzarm Ant Financial vermittelte Privatpersonen kurzfristige, nicht hinlänglich abgesicherte Darlehen auch bei risikoanfälligen Banken; Ma wollte dieses für seinen Konzern äußerst profitable Geschäftsmodell ausweiten, wurde aber wegen der Gefahren, die es für Chinas gesamte Finanzbranche mit sich brachte, unsanft zurückgepfiffen. Kürzlich machte ein womöglich ähnlich gelagerter Fall international Schlagzeilen: Mitte Februar verschwand wie einst Jack Ma der Milliardär Bao Fan, einer der mächtigsten chinesischen Investmentbanker, aus der Öffentlichkeit. Offiziell hieß es dazu, Bao »unterstütze« die Behörden bei ihren Ermittlungen, während die Antikorruptionsbehörde erklärte, Chinas Banker sollten aufhören, »westliche Methoden« nachzuahmen.

Auch jenseits spektakulärer Einzelfälle arbeitet Beijing kontinuierlich daran, die Finanzstabilität zu sichern. Bereits Anfang des Monats hatte Zentralbankchef Yi Gang mitgeteilt, es sei in den vergangenen drei Jahren gelungen, die Zahl kleinerer und mittlerer Finanzinstitute mit hohem Risiko von mehr als 600 auf etwas über 300 zu halbieren. Nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank bekräftigte die chinesische Zentralbank, sie arbeite weiterhin an der Reduzierung der Zahl risikoanfälliger Banken; es handle sich um eine Art »präziser Bombenentschärfung«. Auch darüber hinaus sei es notwendig, die Mechanismen »zur Beseitigung finanzieller Risiken« zu verbessern und den »Aufbau von Kapazitäten« zu »Überwachung, Frühwarnung und Bewertung zu verstärken«. Dazu wird jetzt die neue Zentrale Finanzkommission gegründet.

Die Kommission wird dabei, wie die Global Times explizit betonte, »direkt der Parteispitze unterstellt«. Die nimmt nun also unmittelbar die Zügel in die Hand. Das hatte sich schon seit einiger Zeit angedeutet. Ende Februar berichtete etwa, gestützt auf Berichte von Insidern, das Wall Street Journal beunruhigt vom Plan zur Gründung der Zentralen Finanzkommission und von Überlegungen, zusätzlich Zentralbankchef Yi Gang durch eine der Parteispitze näherstehende Person zu ersetzen. Letzteres ist nicht geschehen, ersteres steht nun aber bevor. Beobachter weisen darauf hin, dass es eine direkt der Partei unterstehende Finanzaufsicht schon einmal gab – in den Jahren von 1998 bis 2003, als es darum ging, den Finanzsektor der Volksrepublik sicher durch die Nachwehen der Asienkrise zu steuern. Aktuell geht es nicht nur darum, wie die Global Times unter Berufung auf chinesische Branchenexperten berichtet, die Auswirkungen der Zinserhöhungen durch die US-Notenbank Fed einzudämmen – sie haben unter anderem die Silicon Valley Bank zu Fall gebracht – und Chinas Immobilienkrise zu bekämpfen, sondern vor allem auch darum, künftige US-Attacken auf die chinesische Finanzbranche abzuwehren, die im großen Machtkampf des Westens gegen Beijing erwartet werden.