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Aus: Ausgabe vom 14.03.2023, Seite 12 / Thema
Russland

Wie rechts ist der Kreml?

Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Krieges »Faschismus« und Rassismus vor
Von Harald Projanski
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Alexander III. war ein ausgeprägt reaktionärer Zar. Wladimir Putin lobt ihn hingegen als Bewahrer der nationalen Tradition – Einweihung eines Alexander-Denkmals im Garten des Liwadija-Palastes in Jalta, der Sommerresidenz des letzten Zaren, Nikolaus II. (18.11.2017)

Aus Sicht des Yale-Geschichtsprofessors Timothy Snyder ist Moskau »zum Zentrum des Faschismus der Welt geworden«. Der »russische Überfall«, so Snyder in einem Interview mit dem Tagesspiegel, sei »von Anfang an ein Vernichtungskrieg« gewesen. In einem Beitrag in der New York Times vom 19. Mai 2022 hat Snyder seine Thesen ausführlich dargelegt. Die Überschrift des Textes fasst sein Anliegen zusammen: »Wir sollten es sagen. Russland ist faschistisch.« Die Begründung: Das Land habe einen »Kult um einen einzigen Führer«, einen »Kult des Todes, organisiert um den Zweiten Weltkrieg« und einen »Mythos von einem vergangenen goldenen Zeitalter imperialer Größe«. Ohne es zu belegen, behauptet Snyder, Russland stehe für eine »Rückkehr zu traditioneller faschistischer Sprache und Praxis«.

Frieden durch Sieg

Aus seinen Thesen schlussfolgert Snyder die Notwendigkeit eines Krieges gegen das »faschistische« Russland. »Der faschistische Führer muss niedergeschlagen werden, was bedeutet, dass diejenigen, die sich dem Faschismus widersetzen, tun müssen, was notwendig ist, um ihn zu besiegen.« Denn wenn Russland in der Ukraine gewinne, wäre die Folge »eine Demoralisierung der Demokratien überall«. Der Schlusssatz des Textes in der New York Times: »Wenn die Ukraine nicht gewinnt, können wir Jahrzehnte von Dunkelheit erwarten.«

In einem Aufsatz in Foreign Affairs (6. September 2022) führte Snyder seine Gedanken weiter aus: »Frieden kann nur auf den Sieg folgen. Die Welt könnte einen Olivenzweig bekommen, aber nur, wenn die Ukrainer sich ihren Weg zurück zur See erkämpfen.« Gemeint ist offenkundig die Rückeroberung der Halbinsel Krim, die im März 2014 nach einem Referendum Russland beitrat. Was Snyder propagiert, wäre nur durch Ströme von Blut und die Zerstörung der Städte auf der Krim, darunter der 1942 von den Nazis eroberten Hafenstadt Sewastopol, zu erreichen. Die Folge wäre eine Massenvertreibung von Russen. Snyder, der Russland Faschismus vorwirft, steht selbst für klassische Methoden der faschistischen Demagogie: die Dämonisierung des Gegners, Vernichtungswünsche, die Propagierung des totalen Krieges und die Tabuisierung jedes Gedankens an einen Kompromiss.

Der Versuch, Russland als »faschistisch« zu stigmatisieren, um damit eine Eskalation militärischer Gewalt gegen das Land und seine Verbündeten zu rechtfertigen, begann nicht erst mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ab Ende Februar 2022. Bereits am 17. Mai 2014 behauptete Snyder in einem Interview mit der FAZ, »das heutige russische Regime« mache »kein Geheimnis daraus, dass es die internationale Rechte verkörpert«. Zugleich warf Snyder der »europäischen Linken« ein »intellektuelles Versagen« hinsichtlich der Ukrai­ne vor. Er behauptete, »dass der Protest auf dem Maidan eine linke Revolution war« und dass sich mit dem Umsturz in der Ukraine »eine große linke Revolution vollzog«. Die Äußerungen fielen einen Monat, nachdem die durch einen Putsch an die Macht gekommene neue ukrainische Regierung den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass begonnen hatte, getarnt als »antiterroristische Operation« und mit Hilfe neofaschistischer Einheiten wie »Asow«.

Snyders Auftritte haben vor allem die Funktion, linkes und linksliberales Publikum mit antifaschistischem Wortgeklingel auf eine bedingungslose Unterstützung Kiews einzuschwören. Damit ist Snyder sehr erfolgreich. So beeinflusst und beeindruckt er seit Jahren nicht nur die »Grünen«, sondern auch Teile der Linken.

Erfolg hat Snyder auch mit seiner von der Kiewer Führung übernommenen Sicht, Russland verfolge einen »Genozid« am ukrainischen Volk, wie er in einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung (12. Januar 2023) ausführte. Die Evakuierung von Frauen und Kindern aus den jetzt von Russland beanspruchten Gebieten im Südosten der bisherigen Ukraine denunziert Snyder als »rassenpolitische Maßnahme«, als agiere Heinrich Himmler im Donbass.

Wie »rechts« ist das heutige Russland wirklich? Die Historikerin Ditte Gerns hat in einer gründlichen Analyse in den Marxistischen Blättern (1/2023) nachgewiesen, dass Wladimir Putin in Nationalitätenfragen andere Positionen bezieht als Lenin.¹ So bewertet Putin Lenins Position der »Anerkennung des Rechtes der Nationen auf Lostrennung« durchweg negativ und begreift offensichtlich nicht die Dialektik, die dieser Idee zu Grunde lag. Lenin hatte ein Konzept, einen multinationalen Staat zu schaffen, der Russen und Ukrai­ner vereinte. Putin behauptet, Lenin habe durch die Schaffung nationaler Sowjetrepubliken einen »Sprengsatz mit Zeitzünder unter unsere Staatlichkeit« gelegt. Gerns argumentiert dagegen, die »auf Respekt gegenüber allen Nationalitäten Russlands beruhende Politik der Bolschewiki« habe »den Sprengsatz der zaristischen Unterdrückungspolitik, der den Staat zu atomisieren drohte, entschärft«.

Bewunderung des Zarismus

Putin hat es bisher vermieden, bei seinen zahlreichen Äußerungen zur Geschichte eine kritische Einschätzung des Zarenregimes zu geben. Mehr noch, er zeigt eine Tendenz zur Verklärung des Zarismus. Besondere Sympathie hegt er für den Zaren Alexander III. (1845–1894). Zweimal, 2017 und 2021 hielt er eine Rede bei der Einweihung von Denkmälern für diesen Zaren, in Jalta auf der Krim und im Leningrader Gebiet (die das ehemalige Leningrad umgebende Oblast wurde 1991 nicht in Sankt Petersburg umbenannt, jW). Dabei bekannte er deutlich, was ihn an Alexander III. fasziniert. Er würdigte ihn als »herausragenden Staatsmann und Patrioten, einen Menschen von starkem Charakter, von Mut, von unbeugsamem Willen«. Dieser Zar habe »alles für die Entwicklung und Stärkung des Staates getan, um ihn vor Erschütterungen zu bewahren«. Die Herrschaft Alexanders III., so Putin 2017, sei »eine Epoche nationaler Wiedergeburt« gewesen. Im Jahre 2021 ergänzte er, die »Epoche Alexanders III.« sei »das Beispiel einer natürlichen, harmonischen Verbindung gewaltiger technologischer, industrieller und staatlicher Umgestaltungen und der Treue gegenüber unseren nationalen Traditionen und der Kultur«. In diesem Kontext sei es wichtig, so Putin, »das historische, kulturelle, geistige Erbe Russlands zu bewahren«.

Alexander III., dessen Ausspruch, Russland habe nur zwei Verbündete, seine Armee und seine Flotte, jetzt in Russland immer wieder zitiert wird, war ein ausgeprägt reaktionärer Zar. Er stand unter dem Einfluss Konstantin Pobedo­noszews, des erzkonservativen Vorsitzenden des Heiligen Synods, der staatlichen Aufsichtsbehörde über die Kirche. Dessen Amt machte den Klerus zum integralen Teil des Zarenregimes. Alexander III. verhinderte jegliche Reform, die auf eine Verfassung und die Schaffung einer gewählten Volksvertretung hätte hinauslaufen können.

Elf Jahre nach dem Ende der Ära Alexander III. brachen die von dessen Regime ignorierten Widersprüche zwischen Gutsbesitzern und Bauern, Arbeiterklasse und Bourgeoisie in der Revolution von 1905 offen aus. Putins positiver Bezug auf die erzkonservative Ära Alexander III. führt ihn logisch zur Verehrung russischer Ultrakonservativer. Immer wieder hat er sich lobend über den Philosophen Iwan Iljin geäußert, der 1922 gemeinsam mit anderen bürgerlichen Intellektuellen auf einem »Philosophendampfer« Sowjetrussland verlassen musste. So würdigte Putin Iljin in einer Rede am 30. September 2022 als »wirklichen Patrioten« und zitierte ihn mit einer Aussage über seinen »Glauben an die geistigen Kräfte des russischen Volkes«.

Bei seinem Versuch, Putin des Faschismus zu überführen, stuft Timothy Snyder den Philosophen Iljin als »Faschisten« ein. Ähnlich, wenn auch etwas differenzierter argumentiert, der französische Philosoph Michel Eltchaninoff in seinem Buch »In Putins Kopf«. Eltchaninoff zitiert Iljin aus einem Artikel nach dem Machtantritt der Nazis. Darin hatte der russische Philosoph den Anhängern Hitlers »Patriotismus, Glaube an die Identität des deutschen Volkes und die Kraft des germanischen Genius« bescheinigt. Doch El­tchaninoff erwähnt auch, dass diese Sympathien Iljins »nur vorübergehend waren« und er mit dem Naziregime nicht kooperieren wollte. 1938 emi­grierte Iljin deshalb in die Schweiz. Später warf er den Nazis ihre antichristliche Ideologie und die Schaffung eines totalitären Staates vor.

Wer Iljins Schriften liest, kann feststellen, dass seine Ideen nicht im Faschismus, sondern im Zarismus und im russischen orthodoxen Christentum wurzeln. Das ist eine entscheidende Differenz zwischen dem Kreml und der Staatsmacht in Kiew. Eine Rechtfertigung und Rehabilitierung von Nazikollaborateuren ist in Russland ausgeschlossen. In der Ukraine hingegen sind die Nazikollaborateure Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch per Präsidentendekret in den Rang von Nationalhelden erhoben worden. Dort erhielt die 10. Gebirgsjägerbrigade der Armee am 14. Februar durch ein Dekret des ukrainischen Präsidenten offiziell den Namen »Edelweiß«, den auch die 1. Gebirgsdivision der Hitler-Wehrmacht getragen hatte.

Verhältnis zum Sozialismus

Bei allem Konservatismus des Kremls steht die antifaschistische Ausrichtung der russischen Führung außer Frage. Diese Linie hat Putin am 28. Februar in einer Rede vor dem »Kollegium«, also dem leitenden Kaderstamm des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), bekräftigt. Darin warnte er vor »Versuchen des Kiewer Regimes«, gegen Russland »terroristische Methoden« unter Einsatz von »Extremisten« anzuwenden. In diesem Zusammenhang forderte er den FSB auf, »die gesetzeswidrige Tätigkeit derer zu unterbinden, die versuchen, uns zu spalten, unsere Gesellschaft zu schwächen, Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und Xenophobie als Waffe zu nutzen«.

Wer Putins Reden in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufmerksam verfolgt hat, für den ist sichtbar, dass die ultrakonservativen Ideen Iljins nur eine der vielen Quellen von Putins widersprüchlicher Weltanschauung sind. Wladimir Putin stammt aus einer sowjetisch geprägten Familie. Antikommunismus, untrennbares Element jeder rechten Ideologie, ist ihm fremd. In der »demokratischen« Ukraine hingegen ist die Kommunistische Partei verboten, im »faschistischen« Russland aber ist sie die stärkste Oppositionspartei. Der Versuch, Putin einen Hitler-Bart anzukleben, funktioniert nur bei einem Publikum, das wesentliche Teile der Wirklichkeit ausblendet.

Auf einer Tagung im Kreml mit den Fraktionschefs der Staatsduma und der Parlamentsführung am 7. Juli 2022 sagte Wladimir Putin, dass die »herrschenden Klassen der westlichen Länder« sich in ihrer Politik »mehr und mehr von den Realitäten losreißen«. Darauf antwortete der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, es gelte, »den amerikanischen Globalismus zu stoppen, der versucht, allen seine Bedingungen zu diktieren«.

Sjuganow zitierte eine Aussage Putins vor dem Waldai-Klub, einem internationalen Dialogforum von Experten, der Kapitalismus befände sich in einer Sackgasse. Darauf entgegnete Putin: »Was die sozialistische Idee betrifft, so ist daran nichts Schlechtes.« Die Frage sei, mit welchem Inhalt man sie fülle. In »einigen Ländern«, so Putin, gelinge das, da sei der Sozialismus »mit marktwirtschaftlichen Formen der Regulierung« verbunden. Der russische Staatschef bezog dies vor allem auf die Volksrepublik China. In welcher Form »der Staat seine Tätigkeit in der Sphäre der Wirtschaft regeln« solle, »werden wir im Zuge der Diskussion, im Streit entscheiden«, so Putin. Damit signalisierte Russlands Präsident, dass es in Russland entgegen aller Klischees vom russischen »Totalitarismus« eine kontroverse Diskussion über Wirtschaftspolitik gibt. Auch die Position der Kommunisten, das zeigte die Debatte Putins mit Sjuganow, gehört dabei zum Spektrum der akzeptierten Meinungen. Gesellschaftliche Planung und Leitung der Volkswirtschaft sind heute in Russland, anders als noch zu Zeiten des Präsidenten Boris Jelzin, keine Tabuthemen mehr.

Immer wieder bekannte sich Putin dazu, dass er viele Jahre aktiver Kommunist gewesen war. »Wissen Sie, ich war genauso wie Millionen russischer Bürger, mehr als 20 Millionen, Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion«, sagte Putin am 25. Januar 2015 auf einem Forum der »Allrussischen Volksfront«, einer überparteilichen Sammlungsbewegung. Zur sowjetischen Tradition, die im heutigen Russland wieder positiver rezipiert wird, gehört auch eine differenzierte Minderheitenpolitik. Auch darauf bezieht sich die russische Führung.

Im Kontrast zu den Thesen westlicher Propagandisten vom »faschistischen« oder »rassistischen« Charakter der russischen Politik und vom vermeintlichen »Genozid« an den Ukrainern stehen öffentliche Aussagen von Putin vom 14. Oktober 2022 zur ukrainischen Sprache. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Arbeitsbesuchs in Kasachstan nannte er eine Geldstrafe, die ein Bürger in Moskau für das Hören ukrainischer Musik zahlen sollte, »völligen Blödsinn«. Er sagte, Ukrainisch gehöre zu einem der Subjekte der Russischen Föderation und auf der Krim zu den staatlichen Sprachen, ebenso wie das Krim-Tatarische.

Putin sprach davon, dass in Russland »etwa drei Millionen Ukrainer« lebten. Er stellte die Frage: »Wie können wir etwa ihre Sprache und Kultur verbieten? So etwas kommt uns nicht in den Kopf.« Der russische Präsident fügte hinzu, »in vielen unserer Familien kennt, hört und liebt man ukrainische Lieder, die ukrainische Kultur. Schon in der Sowjetunion waren Hits in ukrainischer Sprache sehr beliebt«. Im Konflikt mit der »gegenwärtigen Führung der Ukraine«, so Putin, »geht es überhaupt nicht um Kultur«. Russland wende sich gegen »Fackelzüge« von Neonazis und gegen »Leute, die mit nazistischer Symbolik herumlaufen«. Dies aber, so Putin, habe »mit der ukrainischen Kultur direkt nichts zu tun«.

Die europäische Rechte

Kennzeichnend für die westlichen Qualitätsmedien ist, dass sie diese prinzipielle Stellungnahme des russischen Staatschefs konsequent verschwiegen. Viel Raum aber widmen westliche Medien statt dessen Versuchen der russischen Führung, Kontakte zu rechtspopulistischen und reaktionären Kräften in Europa zu knüpfen. Die Bedeutung dieser Beziehungen für Russland aber ist sowohl von der russischen Führung als auch von deren Gegnern jahrelang überschätzt worden. Liest man etwa das auf der Webseite des Kremls dokumentierte Protokoll eines Treffens von Putin mit der Chefin des »Front National« (jetzt »Rassemblement National«) vom 24. März 2017, dann wird der begrenzte Charakter dieser Beziehung offensichtlich. Putin signalisierte keineswegs, dass er die Politik der Partei von Le Pen unterstütze. Er betonte lediglich, er habe »das Recht, sich mit allen Vertretern aller politischen Kräfte« Frankreichs zu unterhalten.

Wie wenig die Kontakte mit der Le-Pen-Partei für Russland letztlich wert waren, zeigte sich nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine Ende Februar 2022. Le Pen ließ eine Wahlkampfbroschüre vernichten, die sie auf einem Foto mit Putin zeigt. Sie verurteilte das militärische Vorgehen Russlands, ebenso wie die Alternative für Deutschland (AfD). Der von Le Pen inthronisierte neue Parteivorsitzende Jordan Bardella sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und forderte im Chor mit den anderen NATO-Parteien eine »moralische politische und materielle Unterstützung der Ukraine«.

Lange hatte die politische Elite in Moskau nicht sehen wollen, was ihr jetzt der Krieg vor Augen führt: Die Rechtspopulisten und rechtsreaktionären Kräfte in Europa sind, so »oppositionell« sie sich auch gegen das »Establishment« aufführen, ein Teil des herrschenden Systems. Hinzu kommt, dass sie letztlich in der Tradition jener faschistischen Kollaborateure stehen, die an der Seite der Hitler-Truppen am Überfall auf die Sowjetunion teilnahmen. Es kann keine Solidarität geben zwischen denjenigen, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen und denjenigen, die ihn verloren haben.

Der Krieg, den Russland in den jetzt von ihm proklamierten Grenzen gegen das von der NATO unterstützte Kiewer Regime führt, hat in der politischen Elite Moskaus zu einem Abschied von Illusionen über den Charakter der westlichen Eliten geführt. Wie sehr sich die russische Sicht auf die westlichen »Partner« verändert hat, machte Putin in seiner Rede am 30. September 2022 zum Beitritt von vier bisherigen ukrainischen Gebieten zur Russischen Föderation deutlich. Der Westen, so der russische Präsident, sei interessiert »an einer Bewahrung jenes neokolonialen Systems, das es ihm erlaubt, zu parasitieren«. Die westlichen Eliten, so Putin, »leugnen nicht nur die nationale Souveränität und das Völkerrecht«. Ihre Hegemonie habe auch »den Charakter des Totalitarismus, des Despotismus und der Apartheid«. Die »heutigen westlichen Rassisten« seien »Kolonisatoren geblieben«. Sein Fazit: »Sie diskriminieren, teilen die Völker in erste und zweite Sorte ein.« Dabei bezog sich Putin ausdrücklich positiv auf die Geschichte der Sowjetunion: »Wir sind stolz darauf, dass unser Land im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung anführte, die vielen Völkern der Welt die Entwicklungsmöglichkeiten eröffnete, Armut und Ungleichheit zu reduzieren, Hunger und Krankheiten zu besiegen.«

Antikoloniale Tradition

In diesem Sinne sprach Putin am 22. November 2022 in Moskau an der Seite des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Kubas, Miguel Díaz-Canel, bei der Einweihung eines Denkmals für Fidel Castro. Fidel habe, so Putin, sein ganzes Leben »dem Frieden und der Gerechtigkeit, der Freiheit der unterdrückten Völker, einem würdigen Leben der einfachen Menschen und der sozialen Gerechtigkeit« gewidmet. Er betonte die »Energie und den unbeugsamen Willen« Fidel Castros. Der habe, so Putin, davon gesprochen, »dass in einer wirklich gerechten Welt kein Platz ist für Diktat, Raub und Neokolonialismus«.

Wäre Moskau, wie Snyder und andere US-amerikanische Propagandisten behaupten, »das Zentrum des Faschismus in der Welt«, dann würde Putin sich nicht in die Tradition des antikolonialen Kampfes und der kubanischen Revolution stellen. Dann befände er sich auf der anderen Seite der Front, dort, wo Snyder und das faschistische Regiment »Asow« stehen.

Anmerkung

1 Gekürzt ebenfalls erschienen auf den Themaseiten der jungen Welt vom 6. Januar 2023.

Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt am 2. Februar 2023 über die Niederlage der Wehrmacht bei Stalingrad.

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  • Leserbrief von Manfred Weidantz aus Brandenburg an der Havel (17. März 2023 um 14:43 Uhr)
    Man muss die heutigen politischen Gegebenheiten in Russland nicht mit dem Begriff Faschismus belegen, und könnte doch erkennen, dass in Russland Mechanismen autoritärer Formierung ebenso greifen, wie völkisch-nationalistisches Gedankengut Teil des politischen Diskurses im Lande ist. Ebenso gelte es, das Wirken rechtsextremer Akteure und deren Resonanzraum zu skizzieren. All dies lässt der Text von Harald Projansik vermissen. Was sich im Falle der Ukraine in der jw zurecht angeprangert findet; der
    Einfluss rechtsextremer Akteure auf die Politik sollte für Russland ebenso analysiert und dargestellt werden.
    • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (17. März 2023 um 16:40 Uhr)
      Man muss die heutigen politischen Gegebenheiten in Österreich nicht mit dem Begriff Faschismus belegen und könnte doch erkennen, dass in Österreich Mechanismen autoritärer Formierung ebenso greifen, wie völkisch-nationalistisches Gedankengut Teil des politischen Diskurses im Lande ist. In Österreich hat die Nazipartei FPÖ tatsächlich lange Zeit (Anfang der 2000er Jahre unter Bundeskanzler Schüssel und vor wenigen Jahren unter Bundeskanzler Kurz, der die »Mechanismen autoritärer Formierung« wie kein anderer beherrschte) mitregiert. Dazu gab es vor Jahren eine SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland, und demnächst gibt es eine ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich. Bei uns sind rechtsextreme Akteure also mittendrin statt nur dabei; sie verfügen über einen nicht unbedeutenden »Resonanzraum«, der es ihnen ermöglicht, das politische Klima seit Jahrzehnten zu beherrschen und zu vergiften, und treiben die anderen Parteien vor sich her. (Die ÖVP mit Kurz am Steuer hat sie in einigen Punkten rechts überholt – mit Erfolg.) In der Ukraine ist das nicht anders, man denke nur beispielhaft an den unerträglichen Vizeaußenminister Melnyk und den Präsidenten Selenskij, den eifrigen Diener der Faschisten. Tatsache ist: In jedem Land gibt es Nationalisten und Faschisten, aber in einigen Ländern sind sie auch in der Regierung oder treiben die Regierung vor sich her. In Russland ist das meines Wissens nicht der Fall.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (16. März 2023 um 05:37 Uhr)
    Wenn auf der einen Seite im Westen alle Länder, Hauptmedien, Armeen und Parteiströmungen sich auf einer generell einigen Grundlinie bei der Verurteilung und Sanktionierung Russlands bewegen (auch die PdL) , dann muss man das Putin und der ihm nahe stehenden Partei »Einiges (sic.) Russland« auch zugestehen. Selbst Stalin griff in der Stunde höchster Not 1941 wieder auf die Unterstützung durch die Kirche und monarchistische Kreise zurück. Die Religion ist in Russland eben tiefer verankert als in Deutschland. Man kann auch als Linker anerkennen, dass die Politik von politischen Reaktionären wie Alexander III. oder Bismarck partiell positive Züge aufwies, vor allem beim Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Auf welch unterirdisches Niveau ist mit Annalena Baerbock das Auswärtige Amt inzwischen gesunken, die natürlich den Bismarck-Saal umbenannt haben wollte. Der Name Bismarck würde mich an Ihrer Stelle auch stören. Alexander III. war wie Putin ein Staatsoberhaupt, unter dem Russland wirtschaftlich und technologisch eine positive Entwicklung nahm. Beide kümmerten sich um die Weiterentwicklung des Landes. Das Vorhandensein freier Wahlen und die Entscheidungsbefugnis eines Parlamentes sind keine Garantie für irgend etwas. Zweifellos besitzen die USA all dies und verübten in der Geschichte dennoch Verbrechen an anderen Völkern, die sich ein Alexander III. in diesem Ausmaß nie gestattet hätte, auch nicht die Verbrechen Stalins im Rahmen einer sozialistischen Verfassung und als Chef einer kommunistischen Partei. Gleiches gilt für den Vergleich mit der Demokratie in GB. In Russland lebten und leben dutzende Völker friedlich zusammen. Die USA dagegen erfüllten in Ihrer Geschichte viele Merkmale des Faschismuss, und das trotz Demokratie. Vernichtung der Ureinwohner und Versklavung bzw. Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung, Weltherrschaftsanspruch, das Volk, welches von Gott zur Führung weltweit ausersehen ist (muss deshalb nicht arisch sein).
  • Leserbrief von Stefan Himmer aus Berlin (15. März 2023 um 20:05 Uhr)
    Dieser Artikel steht in der ruhmlosen Tradition von Verlautbarungsjournalismus: Die Argumente sind vorherrschend Äußerungen Putins, die belegen sollen, dass Putin nicht Putin ist. Irgendwat kann nicht sein, weil der erste Sekretär erklärte, dass es nicht so sei. Ach, meine Allergie steigt auf. Bei der Frage nach Faschismus könnte man darlegen, was das betreffende Kapital zu dieser Regierung sagt. Man könnte nach Formen von Personenkult fragen, das wurde aber indirekt durch die devote Putinzitirerei beantwortet. Wie wird mit demokratischen Rechten umgegangen (und seien sie auch bürgerliche)? Wie mit Opposition (mag sie zuweilen auch igitt sein)? Was ist die ökonomische Basis, gibt es da ein Kapital, das gerne würde, aber irgendwas nicht kann? Und, hmmm, naja, vielleicht nicht Faschismus, aber vielleicht doch ein klitzekleines bisserl Diktatur? Ach, meine Allergie: Ich wittere das Bedürfnis, in diesem Irrsinn eine gute und eine andere Seite auszumachen.
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (16. März 2023 um 11:59 Uhr)
      »Wie wird (in Russland) mit demokratischen Rechten umgegangen (und seien sie auch bürgerliche)? Wie mit Opposition (mag sie zuweilen auch igitt sein)« Falls sie den Betrüger Nawalny meinen – der sitzt genau dort, wo er hingehört, leider nicht neben all denen, die im Westen an all den Nowitschok- und Putin-Schloss-Fälschungen beteiligt waren und sie in den Medien hetzerisch verbreiteten. Im russischen Parlament befinden sich liberale, sozialdemokratische und kommunistische Parteien, fünf an der Zahl. Sitzt im deutschen Bundestag auch eine kommunistische Partei? Hat sie als Opposition wenigstens eine Stimme zur Hauptsendezeit von ARD und ZDF wie analog im russischen Fernsehen? Wieviel Parteien gibt es in den Parlamenten in London und Washington und worin unterscheiden sie sich? Wo ist dort eine Opposition, die den Namen verdient? Putin ist mit ca. 70 Prozent gewählt. Ist unser Bundespräsident oder die sich in alles einmischende EU-Kommission auch vom Bürger gewählt? Wer hat in Deutschland für die zuvor im Amt gescheiterte Ursula von der Leyen als EU-Vorsitzende in diesem neuen Amt gestimmt? Ginge das überhaupt? Wer wird in Deutschland für sie stimmen, wenn sie (von den USA empfohlen) demnächst als NATO-Generalsekretärin erneut die Treppe hinauffällt ? Keiner, aber diese Leute bestimmen im superdemokratischen Westeuropa. Kehrt doch bitte da vor eurer eigenen Haustür.
      • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (16. März 2023 um 14:52 Uhr)
        Wieder einmal klare Worte – vielen Dank dafür! Allerdings werden sie bei all denen, die der westlichen Propaganda aufsitzen, wonach Putin ja sowieso die Wahlen manipuliere, wohl leider keinen Widerhall finden. Und alle, die meinen, bei Nawalny handle es sich um einen »Freiheitskämpfer«, seien an dieses Video erinnert: https://youtu.be/oVNJiO10SWw
      • Leserbrief von Stefan Himmer aus Berlin (16. März 2023 um 14:35 Uhr)
        Lieber Fred, Sie »argumentieren« mit Gegenfragen, das beantwortet nichts. Und ja: ich versuche vor meiner Haustür zu kehren – aber müsste ich andernfalls das Maul halten? Und zu ihren, ich nenne es mal Lagerphantasien: Es ist sicher ungerecht und liegt an meinem Mangel an revolutionärer Bereitschaft, andere zu opfern, aber mir fallen da einfach die geifernden Dumpfbürger meiner Jugend ein, die uns Langhaarige am liebsten in Arbeitslager gesteckt hätten. Ironiefrei: Die Frage nach der Demokratie ist die große ungelöste des Sozialismus.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Pascal B. (14. März 2023 um 21:34 Uhr)
    Die Darstellung Putins als Bewunderer des Antikolonialismus und konsequentem Antifaschisten scheint mir zumindest oberflächlich zu sein. Sicherlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Putin in seinen geschichtsphilosophischen Ausführungen durchaus positive Sachen über die Sowjetunion sagt. Diese Lippenbekenntnisse sind jedoch – so würde ich behaupten – kein hinreichender Beleg für eine wirklich antifaschistische, antikoloniale oder sozialistische Gesinnung. Schließlich ändert sich nicht die nackte (materialistische) Realität, nur weil sie in schicke Worte gepackt wird. Belege hierfür sind sicherlich, dass die Wagner-Söldner – eine Truppe, die von russischen Neonazis gegründet und nach einem der wohl bekanntesten deutschen Antisemiten benannt ist – nach wie vor wichtige Aufgaben im Rahmen des Krieges übernehmen. Antifaschismus sieht anders aus. Ich würde vielmehr die These aufstellen, dass es sich bei Putins Berufung auf die UdSSR um eine ideologisch-formierende Taktik handelt, um diejenigen Bevölkerungsteile, die sich nach wie vor den Sozialismus zurückwünschen, für die Interessen der RF zu gewinnen. Dabei wird allgemein auch versucht, die UdSSR als quasi gleichen Staat wie die heutige RF umzudichten. Dass es sich hierbei um fundamental andere Staaten handelt, ist evident. Putin selbst – als wohl einer der reichsten Menschen der Welt – dürfte kein Interesse an der Einführung des Sozialismus in Russland haben, ansonsten müssten wir unseren Standpunkt als revolutionäre Marxisten überdenken. Und dennoch: Russland als faschistisch zu bezeichnen, ist absoluter Humbug, insbesondere wenn man die Ukraine als Gegenentwurf setzt. Keine faschistische Herrschaft würde die Existenz von Gewerkschaften in irgendeiner Weise zulassen, ebenso wie die Existenz von kommunistischen Parteien (wenngleich ich zumindest den konkreten kommunistischen Gehalt zumindest bei der KPRF mittlerweile bestreiten würde). Eine Klassifizierung als Bonapartismus trifft die RF denke ich besser.
    • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (15. März 2023 um 21:48 Uhr)
      Harald Projanski schrieb in seinem junge Welt-Beitrag »Zwischen Lenin und Wagner« vom 15.10.2022: »Die letzte Karte im Ärmel westlicher Propagandisten in Afrika lautet ›Wagner‹. Gemeint ist das private, aber nicht sehr staatsferne russische Militärunternehmen gleichen Namens. Schon die Bezeichnung der für martialische Videoauftritte bekannten Truppe lässt sich virtuos nutzen, um den Eindruck zu erwecken, Russland lasse eine womöglich rassistische Söldnertruppe auf die Afrikaner los. Doch der Firmenname Wagner hat keine weltanschauliche Bedeutung. Er stammt vom Spitznamen des russischen Obersten der Reserve Dmitri Utkin, der als führender Kopf des Unternehmens ›Wagner‹ gilt. (…)« Fußnote: »In russischsprachigen sozialen Medien tauchte die Behauptung auf, Dmitri Utkin trage Nazitätowierungen. Dafür gibt es jedoch keine Belege. Eine Aufnahme, die einen wesentlich älter aussehenden Mann mit Hakenkreuztatoos präsentiert, zeigt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Utkin. Publiziert wurde dieses Material von der ukrainischen Website ›Inform Napalm‹, die Inhalt und Ausrichtung nach ihre Zugehörigkeit zu ukrainischen und angelsächsischen Diensten nicht verleugnen kann. Demgegenüber steht ein Video der Wagner-Truppe, dessen im Rapstil wiederholte Parole lautet ›Jebatj Nazistov‹, also ›fuck Nazis‹.« Dieser Aspekt wird in den »Westmedien« nicht zu finden sein; man sollte ihn – auch wenn man das Söldner-Geschäft zu recht abstoßend findet – vielleicht nicht ganz außer Acht lassen.
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (15. März 2023 um 12:06 Uhr)
      »Eine Klassifizierung als Bonapartismus trifft die RF denke ich besser.« Russland ist nicht darauf aus, ganz Europa zu unterjochen wie Napoleon oder die Sowjetunion komplett wieder herzustellen. In der Ukraine ist es allerdings eine rote Linie der Sicherheit für Russland, vor allem in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung im Donbass, potentiellen Verlust der Krim, Vorwarnzeiten für Raketen, Zugang zum Schwarzen Meer. In der Geschichte war die Lage selten so gefährlich für Russland wie jetzt, vollkommen allein gegen eine Armada von Staaten. Dies nicht etwa wegen des Ukraine-Krieges, sondern sich aufbauend bereits seit dem Jahr 2000. Früher gab es noch Verbündete, im Krimkrieg, Ersten und Zweiten Weltkrieg. Bis vor einem Jahr war in Russland die Medienvielfalt im Sinne von Meinungsvielfalt und die Zulassung westlicher NGOs weit höher als umgekehrt in Deutschland, mit Zulassung des Einflusses aus Russland. Die Rolle der Gewerkschaften hier schätze ich jedoch als geringer ein als in Deutschland. In Burjatien ist mir seit acht Jahren von einem Streik nichts bekannt. Putins Haltung spiegelt sich in seinem Ausspruch wider: »Wer den Verlust der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz. Wer sie wieder errichten will, hat keinen Verstand«. Ich würde ihn als Sozialdemokraten einordnen, aber als einen, der noch Prinzipien hat und auch das Soziale wirklich ernst nimmt. Er ist als Typ eher abwartend, abwägend, vielen Russen zu zögerlich, das Gegenteil eines Bonaparte. Wäre er bereits 2014 ein Bonaparte gewesen, wäre ein dann stattfindender landesweiter Ukraine-Krieg sicher mit weniger Opfern als jetzt verbunden gewesen. Doch er verließ sich auf Minsk II, was in den Volksrepubliken des Donbass gar nicht gern gesehen wurde. Die wollten mehr Unterstützung von Russland. Putin kritisiert völlig zu Recht einige Entscheidungen Lenins, z. B. die Zuschreibung von russischen Territorien verwaltungstechnisch auf die Ukraine, das gesamte System von Unionsstaaten mit dem Recht zum Austritt.
      • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (15. März 2023 um 14:19 Uhr)
        Ihre Einschätzung Wladimir Putins teile ich vollkommen. Ich habe mir gerade vorgestellt, was passierte, würde in Graz eine Fidel-Castro-Statue aufgestellt. Die ÖVP sowie die ÖVP-affine katholische »Kleine Zeitung« (hier stellvertretend für andere Schmierblätter genannt) mit ihrem Kommunisten fressenden Chefredakteur, der mit der kommunistischen Bürgermeisterin Elke Kahr naturgemäß keine rechte Freude hat, liefen in Wort und Schrift Amok. Hierzulande weiß man nun einmal – zumindest in ÖVP-Kreisen – mehr mit dem Austrofaschisten Engelbert Dollfuß anzufangen, einem Säulenheiligen der genannten Partei.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Thomas M. aus Rudolstadt (14. März 2023 um 19:50 Uhr)
    Sehr gut wie H. Projanski die Behauptung von T. Snyder entlarvt, als ein Trojanisches Pferd für die Begründung der ewigen Weltherrschaft der USA. Die russische Geschichte der Zarenherrschaft und seiner Beziehungen zu den anderen Mächten Europas und der Welt, die revolutionären Veränderungen mit der Oktoberrevolution unter der Führung der Bolschwiki. Alles ist russische Geschichte und wird heute unter nun wieder kapitalistischen Rahmenbedingungen und der gewaltsamen Zerschlagung der Sowjetunion fortgeschrieben. Da haben wir noch nicht über den Großen Vaterländischen Krieg und den überragenden Anteil der Völker der UdSSR an der Zerschlagung des deutschen Faschismus gesprochen, über ihren Blutzoll der 27 Millionen Toten und der riesigen materiellen Schäden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (14. März 2023 um 02:33 Uhr)
    Verzeihen Sie mir, aber derart verworrene Beiträge ohne inhaltlichen Zusammenhang, ohne tatsächliche Analyse und moderne Kritik im eigenen Text, keine Argumente mit Fakten zu entwickeln, aber dann auf noch über eine Länge, die es vollkommen ausschließt, sinnvoll auf nur ein (!) Thema mit Mindestmaß einzugehen, muss nicht sein. Viele Lesenden dieses Beitrags haben mit Sicherheit gleich Dutzende Korrekturen an Start. Vielleicht schreiben viele erst später. Gute Nacht!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (14. März 2023 um 15:34 Uhr)
      »Derart verworrene Beiträge ohne inhaltlichen Zusammenhang, ohne tatsächliche Analyse«. Verzeihen Sie, aber da denke ich eher an Ihre Leserbriefe.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (15. März 2023 um 05:06 Uhr)
        Nun haben Sie ein Problem, Franz.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (15. März 2023 um 04:59 Uhr)
        Das verzeihe ich nicht. Gehen Sie doch besser wieder schlafen, Herr Bobo!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (13. März 2023 um 20:28 Uhr)
    Ein paar Anmerkungen: Sjuganow spricht von »Globalismus«, das ist ein im Westen unter Rechtsradikalen (z. B. Identitäre Bewegung) geläufiger Ausdruck, der quasi Weltoffenheit, Multikulturalismus bzw. »Einebnung« nationaler und kultureller Unterschiede (ob eingebildet oder real sei dahingestellt) meint, im Gegensatz zur alten rechten Vorstellung von »Jedem Volk sein Land« (das man dann schön homogen halten kann). Ob das eine bewusste Anbiederung an die Rechte war, sei mal dahingestellt, könnte auch nur unglückliche Wortwahl sein …
    Was der Autor auch nicht erwähnt: Putins Äußerungen bezüglich »traditioneller« Familie, traditioneller Werte, Ehe usw. usf. Was so auch eins zu eins von Rechten bis Rechtsradikalen im Westen immer wieder geäußert wird. Also der Gegensatz zu »westlicher Dekadenz«, worunter so etwas verstanden wird, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen, wo man sogar schon anfängt die Dichotomie von biologischen Geschlechtern in Frage zu stellen (Gott bewahre!), oder wo Männer jetzt zu sensiblen »Weicheiern« erzogen werden sollen, obwohl eine Nation doch starke Krieger brauche. Putin inszeniert sich, so kommt es mir jedenfalls vor, mehr als früher als Verfechter der »globalen Konservativen«, wenn man so will, und deswegen ist der ja bei ebenjenen so beliebt. Macht ihn das schon zum Faschisten? Nein, natürlich nicht, gehört aber auch zum ganzen Bild. Aber in der Tat, die Beziehung der westlichen Rechten zu Russland ist kompliziert. Weil die Rechtsradikalen im Westen z. B. bestimmt nicht den Sieg der »Bolschewisten« über die deutsche Herrenrasse bejubeln, oder irgendetwas mit Antifaschismus anfangen können. Wobei Putins Antifaschismus ja auch etwas anders konnotiert ist, als was man im Westen darunter versteht. Es ist kompliziert. Im heutigen Russlands wird es ja fertig gebracht, sich sowohl positiv auf das Zarenreich als auch auf die UdSSR zu beziehen, womit man dann den Gefühlen aller in der Bevölkerung Rechnung trägt, alle fühlen sich irgendwie dazugehörig.

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