Erfolg in Beijing

Nach einer Unterbrechung von sieben Jahren wollen Saudi-Arabien und der Iran ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. Das teilten Vertreter der beiden Staaten am Freitag in Beijing mit, nachdem sie dort seit Montag unter chinesischer Vermittlung abschließende Verhandlungen geführt hatten. Die Einrichtung von gegenseitigen Vertretungen und andere praktische Maßnahmen »zur Stärkung der bilateralen Beziehungen« sollen bei Treffen auf Außenministerebene in einem Zeitraum von höchstens zwei Monaten diskutiert und vereinbart werden. Die auch von chinesischer Seite unterzeichnete gemeinsame Bekanntgabe der Einigung enthält ein Bekenntnis zur »Achtung der staatlichen Souveränität« und zur »Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten«. Zwei ältere Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit vom April 2001 und über Kooperation auf den Gebieten Wirtschaft, Handel, Investitionen, Technologie, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend vom Mai 1998 sollen wieder angewendet werden.

Saudi-Arabien hatte die Beziehungen zum Iran einseitig abgebrochen, nachdem am 2. Januar 2016 mehrere tausend Demonstranten seine Botschaft in Teheran gestürmt und teilweise verwüstet hatten. Unmittelbarer Auslöser der Proteste war die Hinrichtung eines bekannten schiitischen Geistlichen und Oppositionsführers. Insgesamt wurden an diesem Tag in Saudi-Arabien 47 politisch motivierte Todesurteile vollstreckt. Das Vorgehen der Demonstranten wurde von der iranischen Regierung sofort scharf verurteilt. Mindestens 100 Beteiligte wurden verhaftet und einige von ihnen später vor Gericht gestellt.

Von iranischer Seite wurde, auch wenn es ständig scharfe Konflikte zwischen beiden Staaten gab und gibt, von Anfang an kein Zweifel gelassen, dass man den Abbruch der Beziehungen bedauerte und sich um ihre möglichst rasche Wiederherstellung bemühte. Dennoch wurden erst im April 2021 Gespräche in der irakischen Hauptstadt Bagdad über eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Teheran und Riad aufgenommen. Die am Freitag veröffentlichte gemeinsame Erklärung Saudi-Arabiens, Irans und Chinas enthält mit Bezug darauf eine Danksagung sowohl an den Irak als auch an das Sultanat Oman, das sich ebenfalls als Gastgeber für Verhandlungen zur Verfügung stellte.

Dass die entscheidende Schlussphase der Gespräche in Beijing stattfand, zeigt die wachsende Bedeutung Chinas als internationaler Vermittler. Die Wiederherstellung offizieller Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien wird weltweit als großer politischer Erfolg der Volksrepublik kommentiert. Die Einigung findet vor allem in der Region allgemeinen Beifall – in den Vereinigten Arabischen Emiraten und bei allen Parteien des Libanon ebenso wie in Syrien und bei der palästinensischen Hamas.

Selbst die Regierung in Washington bemüht sich, zu dem Vorgang, der ihr gewiss nicht willkommen ist, eine halbwegs freundliche Miene aufzusetzen. Offen enttäuscht, verstört und wütend zeigen sich nur Regierung und Opposition in Israel. Die großen Parteien geben sich, mit vordergründigen und teilweise direkt demagogischen Argumenten, gegenseitig die Schuld an dieser öffentlichen Niederlage. Schließlich war, ist und bleibt es ihr gemeinsames Ziel, Saudi-Arabien in eine politische und möglicherweise auch militärische Front gegen den Iran einzubeziehen.

Die in Beijing erreichte Einigung habe »Israels Verteidigungsmauer zerstört«, klagte Oppositionsführer Jair Lapid am Freitag. Sein Verbündeter, der frühere Verteidigungsminister Benjamin Gantz, wirft Premierminister Benjamin Netanjahu vor, er habe »die Sicherheit Israels und seiner Bürger preisgegeben«. Naftali Bennett, Netanjahus Vorgänger von Juni 2021 bis Juni 2022, brachte ein zukunftsträchtiges Stichwort in die Debatte: »Wir brauchen eine breite Notstandsregierung, die daran arbeitet, den Schaden zu beheben.«