Bündnis aus Ohnmacht

Früher war alles klarer. Anstelle von »Querfront« zum Beispiel sagte man »Fronde«. Und wusste, was das bedeutet: eine Opposition von rechts, die versucht, gegen eine im Gang befindliche Bewegung, bei der ihr politisch die Felle wegzuschwimmen drohen, ein übergreifendes Bündnis mit linken und zentristischen Kräften herzustellen. Eine Negativkoalition, einig bloß in der Verneinung der dominierenden Richtung.

Bei der Querfront ist nichts klar. Im parteilichen Gebrauch der letzten Jahrzehnte zerrieben, ist von der politischen Strategie nur noch der Name geblieben – ein diffuses Schlagwort. Niemand, der es bemüht, klärt, was er eigentlich meint. Geht es um das bloße Zusammenwirken linker und rechter Kräfte? Ist das Zusammenwirken spontan, geplant oder gar institutionalisiert? Läuft der Impuls von links nach rechts oder von rechts nach links? Ist die Linke oder ist die Rechte der stärkere Part im Bündnis? Ist die vorherrschende Kraft, gegen die die Querfront sich richtet, zentristisch, oder steht sie rechts von der Querfront?

Da Querfront heute in diesen Zusammenhängen alles Mögliche bedeuten kann, lässt sich das Wort auf alles Mögliche anwenden. Es wurde ein Allzweckmittel beim Niederbürsten oppositioneller Kritik, auf die dann inhaltlich nicht mehr reagiert werden musste. Wer mit Nazis läuft, diskreditiert sich von vornherein. Sicher, wer würde das bestreiten? Nur zutreffen sollte es schon.

Falsche Querfront

Wie gesucht, herbeigeholt, regelrecht inszeniert der Vorwurf sein kann, konnte man zuletzt bei den Reaktionen auf das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht verfasste »Manifest des Friedens« sehen.¹ Obwohl in diesem Papier die üblichen nach rechts offenen Marker fehlen und obwohl die Erstzeichner aus der bürgerlichen Mitte oder der Linken kommen, waren politische Publizisten und Akteure, die ein Problem mit der darin formulierten Ablehnung von Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat haben, unverzüglich mit dem Vorwurf der Querfrontbildung zur Stelle. Als sei das eigentliche Problem dieses Manifests nicht seine politische Tendenz, sondern der Umstand, dass die Menge der Unterzeichner nicht homogen ist. Auch bezüglich der dem Manifest angeschlossenen Berliner Demonstration vom 25. Februar wiederholte sich das Ganze, obgleich die Veranstalter sich gegen rechten Zulauf aussprachen und während der Kundgebung rechte Gruppen, soweit erkenn- und machbar, des Platzes verwiesen wurden. Umstände, die etwa die Rechtsaußenlinke Katina Schubert nicht daran hinderten, eine Querfront herbeizufabulieren.²

Und ganz so, wie die personelle Zusammensetzung, damit die Vorwürfe halbwegs haltbar bleiben, falsch dargestellt werden musste, wurde auch der Inhalt des Manifests übergangen. Dass das von Wagenknecht und Schwarzer gestiftete Bündnis keine Querfront konstituiert, sondern vielmehr eine Mitte-links-Koalition, lässt sich aus dem Papier klar ablesen. Im Zentrum steht die Sorge um ein Forttreiben des Ukraine-Kriegs durch die Politik der Waffenlieferungen seitens westlicher Staaten. Es fehlen da nicht bloß klassisch rechte Elemente – etwa deutsch-chauvinistischer Antiamerikanismus, Demokratiefeindlichkeit und »Ethnopluralismus« –, es fehlen auch linke Zugriffe wie Antiimperialismus und Klassenanalyse. Die Position des Manifests lässt sich am ehesten als pazifistisch beschreiben. Der russische Einmarsch in die Ukraine wird von Schwarzer/Wagenknecht zu Recht kritisiert, jedoch ohne dass die Autorinnen eine Einbettung in den geopolitischen Kontext vornehmen: Die Konkurrenz am Energiemarkt, die Ostexpansion der NATO, der westliche Einfluss auf die inneren Entwicklungen der Ukraine seit spätestens 2004 bleiben unerwähnt. Adäquat weist das Papier darauf hin, dass Waffenlieferungen den Konflikt verlängern und weitere Menschenleben kosten, mithin, dass der Krieg durch sie nicht gewonnen werden kann. Im Manifest drückt sich, mit einem Wort, eine vom Marxismus entblößte Vernunft aus – ein Minimalrealismus, doch immerhin ein Realismus. Und der paternalistischen Idee, Putin mittels Dehnung des Krieges erziehen zu können, allemal überlegen.

Vielleicht schadet es nicht, über die erkennbar tagespolitisch motivierten Deformationen hinaus die Probleme der Querfront zu besprechen. Denn dass hier ein ernstes Problem für die Linke liegt, hätte man gewiss nicht mit denjenigen Linken zu verhandeln, die ihre bellizistische Agenda hinter bündnispolitischen Bedenken verbergen – innerhalb der linken Restvernunft, die die NATO kritisch zu sehen noch bereit ist, aber schon. Man könnte es sich leichtmachen und bellizistische Linke durch simplen Whataboutism aus der Bahn kegeln. Während die nämlich im bürgerlichen Pazifismus die Querfront erblicken, zeigen sie ihrerseits keine Skrupel, mit Bandera-Faschisten unter »Slawa Ukraini«-Rufen für das militärisch erzwungene Ende des Krieges zu demonstrieren. Allein, kurze Wege werden in der Regel lang, weil theoretische Probleme, die man am Anfang nicht klärt, im Verlauf der Handhabung komplizierter werden und irgendwann nicht mehr zu entheddern sind.

Eine rechte Strategie

Auf den Ursprung des Querfrontbegriffs zurückzugehen erweist sich als wichtig, auch wenn die Zeit, in der der Begriff entstanden ist, nur wenig noch mit unserer Lage zu tun hat. Erdacht von den Strategen der Konservativen Revolution, bezeichnete »Querfront« während der Weimarer Republik ein Bündnis aus Rechten, Linken und Zentristen, und zwar gerichtet gegen den heraufziehenden Faschismus. Eine vergleichsweise moderate Volksgemeinschaft sollte an die Stelle der faschistischen Volksgemeinschaft treten, wobei die ins Bündnis tretenden Linken den Preis zu zahlen hatten, ihren Sozialismus vom Marxismus zu lösen. Der gescheiterte Versuch des Reichskanzlers Kurt von Schleicher, die Machtübergabe an Adolf Hitler zu verhindern, stellt den Höhepunkt und das Ende dieser Konzeption dar. Die Querfront, an der auch der linke Flügel der NSDAP unter Führung Gregor Strassers beteiligt sein sollte, kam nicht zustande.

Diese Strategie der Weimarer Zeit unterscheidet sich in zwei Punkten von dem, was zur Stunde unter dem Schlagwort verstanden wird. Querfront war in der Weimarer Republik ein Konzept von Rechten, die Linke zu instrumentalisieren, und sie war nicht gegen eine Mitte der Gesellschaft gerichtet, sondern gegen die extreme Rechte der Republik. Im westdeutschen Neonazismus änderte sich zunächst letzteres. Es ging darum, die christdemokratisch-sozialdemokratische Mehrheitsgesellschaft der Bundesrepublik von links und rechts in die Zange zu nehmen. Diese Versuche kamen ausschließlich von rechts und erfreuten sich linker Hand so gut wie keiner Resonanz. Erst nach 1990 schwand auch der zweite Punkt. Mittlerweile wird unter Querfront stets die Attacke einander assoziierter politischer Peripherien gegen die Mitte verstanden, und die Zuschreibung taucht fast immer als Vorwurf gegen linke Politikkonzepte auf.

Das hat zum einen damit zu tun, dass Querfrontbemühungen von rechts gar nicht mehr gesondert wahrgenommen werden, man setzt sie mittlerweile als genuin voraus. Zum anderen aber damit, dass es seit 1990 tatsächlich Versuche einer Querfrontbildung gegeben hat, die von links ausgingen. Hierzu zählen etwa die 2014 gebildete »Neue Friedensbewegung« mit ihren Montagsmahnwachen, die »Querdenker«-Front während der Coronapandemie und das Agieren publizistischer Einrichtungen wie Westend, Rubikon, Nachdenkseiten oder Ken FM/apolut.net. Auch das Netzwerk »Aufstehen« muss sich unter bestimmten Voraussetzungen den Vorwurf gefallen lassen, wenngleich es dort nicht um die Bildung einer Querfront ging, sondern darum, an die Rechte verlorene Wähler nach links zurückzuholen. Wer dann allerdings gezielt einen Populismus entwickelt, der mit jenen Ressentiments spielt, denen zuliebe Linkswähler von gestern heute rechts wählen, darf sich nicht wundern, wenn er an seiner Basis größere Massen rechtsaffiner Zeloten sammelt.

Was die Querfront von links von der Querfront von rechts unterscheidet, ist vor allem der Grad des Selbstbewusstseins. Während die Rechte die Strategie ganz offen benennt, wie der Neonazi Michael Kühnen zum Beispiel, der 1989 äußerte, links und rechts können nach dem gemeinsamen Sieg »immer noch untereinander ausschießen, welche Ordnung die bessere ist«³, scheint Querfront auf der linken Seite immer schambehaftet. Das ist der Grund, aus dem die in den vergangenen zehn Jahren virulente Losung, links und rechts seien überholte Kategorien, es gebe nur noch oben und unten bzw. vorn und hinten, Verbreitung gefunden hat. Wo die gesamte Korrelation und die damit verbundenen Fragen für obsolet erklärt werden, wiegt die Entscheidung gegen eine linke Positionierung weniger schwer. Erst, wo sich die Frage »Rechts oder links?« gar nicht mehr stellt, kann die linke Idee ohne Komplikation verraten werden. Man ist dann kein Opportunist, sondern lediglich up to date.

Was ist rechts, was links?

Doch warum ist die Frage »Rechts oder links?« unverzichtbar? Was unterscheidet linke und rechte Positionen essentiell? Und warum werden sie mitunter verwechselt?

Es gab in der Linken eigentlich zu jeder Zeit Kräfte, denen schwerfiel, rechte Kräfte zu erkennen, sobald die sich ein oppositionelles Äußeres gaben und klassisch linke Schlagworte aufnahmen. Die Strasser-Fraktion innerhalb der NSDAP galt als antikapitalistisch, was manch einen Linken verwirren konnte. Zäh nämlich hält sich bis heute, den sogenannten Nationalsozialismus rein als Herrschaftssystem zu verstehen. Wo der Faschismus an der Macht ist, agiert er in der Tat im Sinne der aggressivsten und regressivsten Fraktionen des Kapitals. Der Zweite Weltkrieg lässt sich nicht zuletzt als Beutekrieg eines »Volks ohne Raum« beschreiben, die Machtübernahme der Nazis als zeitweilige Stabilisierung eines kollabierenden Kapitalismus, der seine anarchische Atomisierung zugunsten einer auf lange Sicht defizitären Kommandowirtschaft – einer Planwirtschaft ohne Plan, einer Aneignung ohne Enteignung – aufgibt. Als Überlebensmodus, der die vorhandene Krise durch eine Weltkriegskonjunktur kompensierte, die einen bestialischen Vernichtungskrieg und industrielle Massenvernichtung zur Folge hatte. Der Faschismus als oppositionelle Bewegung allerdings, also vor Machtergreifung, ist anderer Natur. Er entsteht, wie eben auch die Linke und der Marxismus, aus einem Unbehagen am Kapitalismus und dessen Formen des Elends. Anders als die Linke geht er aber nicht an die Wurzel der Sache, er versucht den Kapitalismus zu domestizieren statt ihn zu beseitigen. Faschismus in diesem Sinne ist der Versuch, Kapitalismus in antikapitalistischer Pose zu bewahren.

Links und rechts haben dasselbe Problem, aber gegensätzliche Lösungen. Und der Gegensatz hat zwei Dimensionen. Links stellt die Klassenfrage. Rechts verwandelt die Klasse in ein Abstraktes: das Volk oder, feinsinniger, den Menschen. Wo die Zielgruppe »der Mensch« (Ken Jebsen) oder »das Volk« (Jürgen Elsässer) ist, muss von einer Verkleinbürgerlichung der Arbeiterbewegung geredet werden. Die Interessengemeinschaft von Ausgebeuteten und Ausbeutern gegen »die da oben« ist das Modell der Volksgemeinschaft, die als Einheit unversöhnlich kollidierender Gruppen den inneren Feind (Zuwanderer, Juden, Feministen, Vegetarier etc.) und den äußeren Feind (USA, China, Sowjetunion u. a.) benötigt. In ihrer extremen Form kann die Feindzuschreibung biologisch begründet werden, für den Charakter der Volksgemeinschaft scheint das Biologische, zumal es seit 1945 belastet ist, nicht zwingend. Rechts eint das Volk, indem das Andere als feindlich erkannt wird. Links spaltet das Volk, indem man das Eigene als feindlich erkennt. Somit zielt linkes Denken auf die Systemfrage, während man auf der Rechten die Systemfrage in ein System des Neids überführt. Ob die Lösung sozialer Ungleichheit in der Aufhebung der Ausbeutung gesucht wird oder darin, dass der unter ihr Leidende an die Stelle des ihn Ausbeutenden treten möchte, ist ein Unterschied ums Ganze. Die rechte Angst, benachteiligt zu werden, richtet sich zugleich nach unten und oben, gegen Migranten oder »Sozialschmarotzer« und gegen echte oder vermeintliche Eliten.

Die Schwierigkeit, dass im Faschismus nicht bloß eine Variante des Kapitalismus, sondern zugleich eine (konforme) Protestbewegung gegen dieses System vorliegt, führt dazu, dass es immer wieder Linke gibt, die sich mit Rechten zusammenwerfen, weil man (meint man) im Grunde doch dasselbe will. Wer jede Spielart des Oppositionellen für links hält, weil links für ihn bedeutet, gegen die herrschenden Zustände zu sein, wird – hier wäre Diether Dehm als besonders augenfälliges Beispiel zu nennen – empfänglich für Querfrontstrategien, auch wenn oder vielmehr: gerade wenn die Querfront nicht organisiert ist, sondern sich spontan im Protest und der politischen Tagesarbeit bildet. Dass diese Fehlleistung in den letzten dreißig Jahren häufiger wurde, lässt sich aus der Entwicklung des politischen Spektrums erklären.

Die Rechte wird Opposition

Als die Achtundsechziger ausgepöbelt hatten, begaben sie sich in den von Rudi Dutschke skizzierten Marsch durch die Institutionen. Die kollektive Ermächtigung gegen das System sollte ersetzt werden durch individuelles Handeln im System. Es ist unter Linken oft darüber geredet worden, dass dieses Handeln im System eher den Handelnden als das System verändert habe. Das lässt sich mit Blick auf die Unterwerfungsarbeit der früheren Revolutionäre nicht bestreiten. Dennoch hat man lange den Rechten überlassen, über die Wirkung nachzudenken, die die Achtundsechziger mit ihrem Marsch durch die Institutionen auf die Institutionen hatten. Die politische Revolution der linken Studenten blieb aus, aber die Republik durchlebte eine Art Kulturrevolution. Im Laufe der Jahrzehnte wurden konservative und reaktionäre Inhalte erst zu Rudimenten und schließlich weitgehend aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Der Kapitalismus wurde menschlich, die Gesellschaft divers, das Bewusstsein woke.

Diese Entwicklung um die Akzeptanz alternativer Lebensentwürfe, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Inklusion benachteiligter Gruppen, das Eindämmen von Rassismus und Antisemitismus war für die Linke nicht an sich ein Problem. Die Durchsetzung klassisch linker Forderungen musste natürlich begrüßt werden, und darauf, zumindest nicht in den Mief des Adenauer-Deutschlands zurückzuwollen, konnten sich fast alle Linken einigen. Das Problem entstand der Linken durch die Integration linker Inhalte in das kapitalistische System, das als Wirtschaftsregime und in seiner geopolitischen Dynamik kein Stück menschlicher geworden war, die progressiven Elemente allerdings als Anstrich benutzt. Es führt ein gerader Weg von Brandts Entspannungspolitik über Fischers menschenrechtlich begründeten Interventionismus zu Merkels Sozialdemokratisierung der Union und Baerbocks wertebasierter bzw. feministischer Außenpolitik.

Die Rechte hat kein Problem mit dem Anstreichen, nur mit dem Anstrich. Im Gegensatz zur Linken lehnt sie die erzielten Fortschritte selbst ab und nicht lediglich deren Funktionalisierung. Auch dieser Unterschied ist einer ums Ganze, und auch er kann leicht übersehen werden. Das rechte Unbehagen an der neuen Zeit entsteht durch den Eindruck einer Dominanz des sogenannten Kulturmarxismus. Man fürchtet den Tod des Volks durch die Zerstörung des traditionellen Familienbildes, den Tod des Abendlandes durch Vermehrung und Zuwanderung orientalischer Menschen, den Tod der Sprache durch Genderkonventionen, den Tod der Vernunft durch Sprechverbote usw. Indem progressive Tendenzen im Lauf der letzten dreißig Jahre allmählich zur Staatsraison wurden, war die Rechte regelrecht gezwungen, darauf zu reagieren. Hieraus erklärt sich die Entwicklung der Rechten in den vergangenen Jahrzehnten.

Dass rechte Parteien sich zunehmend oppositionell geben, rebellische Posen regelrecht inszenieren, klassisch linke Posen adaptieren, hat mit dem Gefühl rechter Akteure zu tun, den Zugriff auf die bürgerliche Mitte verloren zu haben. Wo linke Inhalte regierungsamtlich werden, bekommt demnach sowohl die Linke als auch die Rechte ein Problem. Die Linke ist ihre Alleinstellungsmerkmale los, die Rechte sieht ihre Inhalte schwinden. Somit entsteht die Strategie, von rechts in linkes Einzugsgebiet vorzudringen, wobei es allerdings nicht um die Aneignung der linken Inhalte, sondern um die der linken Posen geht. Aus der Arbeiterklasse wird der kleine Mann, aus sozialer Gerechtigkeit und materialistischer Bestimmung Kritik an Steuerlast, Sozialschmarotzern und akademischen Eliten. Die eigentlich systemkonforme, eigentlich der Klassenherrschaft entsprechende Logik gibt sich rebellisch, oppositionell, widerständig.

Daraus ergibt sich der auch von der Beobachtung gedeckte Gedanke, dass wir es bei den gegenwärtigen Querfrontbemühungen weder auf der linken noch auf der rechten Seite mit einer durchdachten Strategie zu tun haben. Vielmehr mit dem Ausdruck einer diffusen Stimmung, einem kaum reflektierten, spontanen Zusammenwerfen einander widerstrebender Positionen von Akteuren, die um ihr politisches Überleben fürchten und daher ebenso blind wie zielsicher Leerstellen im Diskurs besetzen.

Es hilft der linken Ohnmacht allerdings kein bisschen, dass auch auf der rechten Seite Ohnmacht vorherrscht. Die Frage, wie man auf die Lage reagieren soll, muss die Linke für sich selbst klären. Wo der Staat linke Identitätspolitik für sich reklamiert, öffnen sich verschiedene Wege zu reagieren. Die Forcierung des klassischen Marxismus, das Stärkermachen sozialer Themen gegenüber kulturellen wäre der eine. Klassenbewusstsein soll wokes Bewusstsein keineswegs liquidieren, aber wieder in den Vordergrund gebracht werden. Ein anderer Weg läge im Versuch, identitätspolitische Momente in das Konzept des Klassenkampfs zu integrieren, ihm also unterzuordnen. Worin die traditionelle Frage vom Haupt- und Nebenwiderspruch aufscheint. Ein dritter Weg wäre die Entwicklung eines linken Populismus, der die gedankliche Struktur des Marxismus abbaut und auf das Empfinden einfacher Menschen zielend die an rechte Parteien verlorenen Seelen wieder abfischen soll.

Alle die drei Wege haben ihre Stärken und Schwächen. Ich will nicht verbergen, dass mir der dritte am wenigsten behagt. Er ist Ausdruck von Ungeduld, fischt nach dem schnellen Erfolg, aber sein Erfolg wäre vergiftet. Die Gefahr, sich bei der Jagd nach AfD-Wählern zu Tode zu siegen, weil man sich unmerklich krumm macht und eben den Inhalten annähert, von denen man die Verlorenen lösen wollte, kann ernstlich niemand leugnen. Das Mindeste hierbei: die Entwicklung begleitender Gegenstrategien. Was zu diskutieren wäre.

Indiskutabel hingegen ist der Verzicht auf Widerstand aus Furcht vorm Beifall von der falschen Seite. Indiskutabel der Rückzug in die Ideologiekritik. Indiskutabel die falsche Hauptfeindlogik, dernach man erst mal gemeinsam mit der bürgerlichen Mitte die Rechte bekämpfen muss, um danach gegen die Mitte zu siegen. Wie auch umgekehrt keine Option ist, sich erst mal mit der Rechten zu verbünden, um sie nach Beseitigung des Systems zu bekämpfen. Sie kann nicht danach besiegt werden, weil sie Teil dieses Systems ist und in der Krise tendenziell zur Macht kommt oder vielmehr zu ihr getragen wird.

Die Linke hatte schon bessere Tage. Verlockend daher die Idee, mittels gewiefter Bündnisschmiede, die die Stärke eines stärkeren Feindes gegen den noch stärkeren Feind nutzt, zu wachsen und stärker zu werden. Man kann allerdings nur aus einer Position der Stärke heraus nützliche Idioten rekrutieren. Ist man der schwächere Part im Bündnis, macht man sich selbst zum nützlichen Idioten, eben entweder der Rechten oder der Mitte. Die Linke siegt aus eigener Kraft, oder sie siegt nicht.

Anmerkungen

1 Eingereicht als Leittext einer Onlinepetition vom 10. Februar 2023. Die Petition hatten bei Redaktionsschluss etwa 745.000 Menschen unterschrieben, vgl. www.change.org/p/manifest-für-­frieden

2 »Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront« (Süddeutsche Zeitung vom 26.2.2023)

3 Gegenüber der Zeitschrift Tempo (1989), zit. n. Markus Liske/Manja Präkels (Hg.): Vorsicht Volk! Oder: Bewegungen im Wahn? Berlin 2015, S. 101