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07.03.2023
Historischer Steuerraubskandal

Objektiv mehrdeutig

Hamburg: Justiz lässt Olaf Scholz im »Cum-Ex«-Skandal vom Haken. Dessen Aussagen zu Treffen mit Bankenchefs bleiben widersprüchlich

Von Kristian Stemmler, Hamburg
Trotz eklatanter Widersprüche in seinen Aussagen zu Treffen mit den Chefs der in den »Cum-Ex«-Skandal verwickelten Warburg-Bank geht die Hamburger Justiz weiterhin nicht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor. Wie am Montag bekannt wurde, sieht die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg keinen Anfangsverdacht gegen den früheren Ersten Bürgermeister der Hansestadt wegen uneidlicher Falschaussage. Mit dieser bereits im Februar getroffenen, aber erst jetzt bekanntgemacht...

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