Angriff auf Exarchia

Am 9. August 2022 gegen halb fünf Uhr morgens besetzen Spezialeinheiten der griechischen Polizei den zentralen Platz im alternativen Stadtteil Exarchia. Ziel des Einsatzes ist es, den Platz – genannt Platia – mit einem sechs Meter hohen Zaun abzuriegeln, um mit den Bauarbeiten für die dort geplante Metrostation zu beginnen. Für die Bewohner und die dort verankerte anarchistische Bewegung ist das ein weiterer Angriff auf die Nachbarschaft, die seit Jahren von Gentrifizierung und Verdrängung betroffen ist. Am selben Abend findet eine Demonstration unter dem Motto »Verteidigen wir die Platia, verteidigen wir Exarchia!« statt.

Etwa anderthalb Monate später spielt sich eine ähnliche Szene auf dem Strefi-Hügel ab, keine fünf Minuten von der Platia entfernt. Polizeieinheiten sperren den gesamten Park ab, um die Errichtung eines meterhohen Zauns zu ermöglichen. Dahinter soll, inmitten des Parks, ein hochpreisiges Café entstehen. Weitere Maßnahmen, wie der Ausbau von Wegen, die Installation von Beleuchtung sowie die Errichtung einer Aussichtsplattform auf dem Gipfel sollen folgen. Erneut gibt es Demonstrationen und Widerstand, doch das Aufgebot der Polizei kann nicht verjagt werden.

Widerstand im Viertel

Beide Momente reihen sich in eine seit Jahren vorangetriebene Aufwertungs- und Aufstandsbekämpfungsstrategie des griechischen Staates ein. Die rechtsliberale Regierung von der Nea Dimokratia, die seit 2019 im Amt ist, hatte im Wahlkampf versprochen, mit Exarchia und den dortigen Anarchisten »aufzuräumen«, um ihre teils rechtsradikale Klientel zu bedienen. Der griechische Staat nutzt dabei gerne das Sommerloch, die Urlaubszeit für die meisten Athenerinnen und Athener, um seine Kampagnen und Projekte voranzutreiben, die ansonsten auf großen Widerstand stießen. So auch im vergangenen Jahr, und es hatte den Anschein hat, als würde dieses repressive Sommerloch gar kein Ende nehmen. Das Viertel kommt nicht zur Ruhe, fast schon im Wochentakt werden neue Skandale und Grenzüberschreitungen der Regierung bekannt, auf die bislang noch keine angemessene Antwort gefunden worden ist. Zwar gibt es Demonstrationen, die auch oft in Straßenschlachten enden, doch allein sie werden nicht zu einem Einlenken der Regierung führen.

Exarchia, gelegen zwischen dem Luxusviertel Kolonaki und dem migrantisch geprägten Viktoria, im Herzen Athens, hat eine lange Geschichte politischer Kämpfe. Traditionell wohnen hier Studenten, Künstler und Intellektuelle. Schon seit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg und spätestens seit dem »Polytechnikum-Aufstand« im Jahre 1973 ist das Viertel Hochburg und Symbol des linken Widerstandes. Diese Geschichte beeinflusst das Viertel bis heute.

Im Jahr 2008 begann ein neues Kapitel, als am 6. Dezember der fünfzehnjährige Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten in Exarchia ermordet wurde. Die Tat provozierte eine Revolte gegen Polizei und Staat, wochenlange Aufstände und Aktionen in ganz Griechenland. In Exarchia wurde damals begonnen, die Organisierung des Viertels selbst in die Hand zu nehmen. Hausbesetzungen und Nachbarschaftstreffen prägen den Stadtteil bis heute. Die Proteste gingen über in die Krisenproteste und den Widerstand gegen die Troika, für die das Viertel oft der Ausgangspunkt war.

Jahrelang kam es fast täglich zu nächtlichen Angriffen mit Steinen und Molotowcocktails auf die rund um das Viertel positionierten Polizeikräfte. Der Geruch von Tränengas gehört zu Exarchia genauso wie die Straßenschlachten zum Jahrestag des Aufstands am Polytechnio am 17. November. Unter der linken Syriza-Regierung war die Polizei so gut wie nicht im Viertel präsent – und wenn, dann nur mit einem massiven Aufgebot – aus Angst vor Angriffen, aber auch aufgrund politischer Erwägungen. Die Ereignisse prägen das Viertel bis heute und tragen zum Bild des widerständigen Exarchia bei.

Aufwerten mit System

In den vergangenen Jahren ist jedoch eine deutliche Veränderung des Stadtteils zu beobachten. Vor allem aufgrund von Kapitalinteressen, staatlichen Aufwertungsplänen und der damit einhergehenden Repression verändert das Viertel zusehends seinen Charakter. Der alternative Flair zieht viele Touristen an und macht Exarchia so lukrativ für Investoren. Es ist attraktiv geworden, günstige Häuser aufzukaufen, um sie in Airbnb-Wohnungen oder Luxusapartments umzuwandeln. Airbnbs sind in nahezu allen Wohnhäusern von Exarchia zu finden und das Geräusch der Rollkoffer auf Gehwegplatten ist mittlerweile alltäglich. Bei Bauarbeiten in Wohnungen kann man sich fast sicher sein, dass hier wieder eine Wohnung in ein Touristenapartment umgewandelt wird.

Der griechische Staat hat darüber hinaus 2013 einen weiteren Anreiz für Investoren aus Nicht-EU-Ländern geschaffen. Das sogenannte Goldene Visum bietet die Möglichkeit, bei Investitionen von mindestens 250.000 Euro in Immobilien eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre in Griechenland zu erhalten und damit ohne Visa im gesamten Schengen-Raum reisen zu können. Damit sollen kapitalkräftige Ausländer angezogen werden, in den immer profitableren Immobilienmarkt vor allem in Städten wie Athen zu investieren. Für diesen Anreiz wird aktiv mit Plakaten an zentralen Plätzen oder im Internet geworben. Das ist Teil einer staatlich forcierten Strategie zur Aufwertung der gesamten Athener Innenstadt. Die griechische Hauptstadt soll für Touristen und Investoren immer anziehender werden und bietet dabei die besten Voraussetzungen durch eine hohe Ertragslücke. Günstige Immobilien werden gekauft, um sie profitabel in Airbnb-Apartments oder Luxuswohnungen umzuwandeln. Der Staat schafft dafür die Voraussetzungen, garantiert Profite und beseitigt, was der weiteren Kommerzialisierung Athens im Weg stehen könnte. Kapital sucht unermüdlich Anlagemöglichkeiten, und der griechische Staat tut alles, seine Hauptstadt dafür möglichst lukrativ zu machen. Das alles geschieht auf Kosten der Bevölkerung, deren größter Teil sich die hohen Mieten oder Shopping in den neuen Luxusboutiquen nicht leisten kann.

Diese Entwicklungen haben zu einer erheblichen Verknappung bezahlbaren Wohnraums geführt, und die Mieten steigen in allen zentralen Athener Vierteln, vor allem aber in Exarchia. Viele der Bewohner werden so aus dem Viertel verdrängt oder müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Ein angespannter Arbeitsmarkt und die neoliberale Transformation der griechischen Gesellschaft im Nachgang der Finanzkrise von 2008 hatten schon in den vergangenen Jahren zur Folge, dass sich Menschen oft mit mehreren unterbezahlten Jobs über Wasser halten mussten. Die jetzige Inflations- und Energiekrise hat diese Situation nochmals drastisch zugespitzt. Auch wenn der monatliche Mindestlohn im April um 50 Euro erhöht wurde, liegt er jetzt gerade einmal bei 713 Euro. Für viele Menschen wird es fast unmöglich, sich das bisherige Leben noch leisten zu können.

Die anarchistische Bewegung reagiert auf die fortschreitende Aufwertung unter anderem mit Farbangriffen auf Airbnbs und nimmt immer öfter Touristen ins Visier, die per Flyer und Banner direkt angesprochen oder aber gleich angepöbelt werden. Auch wenn Griechenland schon lange ein auf Tourismus orientiertes Land ist und viele vom Geld der Reisenden profitieren, gibt es wahrscheinlich ebenso viele, die von den steigenden Kosten erdrückt und verdrängt werden.

Leider gerät dadurch das Problem der kapitalistischen Investitionen in Wohnraum als lukrative Kapitalanlage in den Hintergrund, und das Problem der Gentrifizierung wird vorwiegend unter bloß kulturellen Vorzeichen diskutiert.

Die Spardiktate der Troika haben gezeigt, dass die Macht des griechischen Parlaments begrenzt ist. Zu den wenigen Kompetenzen, die dem Premier danach geblieben sind, gehören Innen- und Sicherheitspolitik. Der Plan ist altbekannt. Aufwertung der Innenstadtlagen, Ausbau der Infrastruktur, Museen und Airbnbs sollen Anreize für Touristen und Investoren bieten. Umgesetzt wird diese Politik gegen die eigene Bevölkerung mit Repression. Der für das Immobilienbusiness attraktive Stadtteil Exarchia muss demnach befriedet werden, und so wurde in den vergangenen vier Jahren mehr als ein Dutzend besetzte Häuser geräumt, die antiautoritäre Bewegung ihrer Zentren beraubt. Bis dahin hatten sie auch vielen Migranten ein Zuhause geboten, das bis zu einem gewissen Grad Sicherheit vor polizeilichen Kontrollen gewährte und einen Aufenthalt ohne Papiere zumindest in Exarchia ermöglichte. Heute sind nur noch wenige etablierte sogenannte Squats im Stadtviertel übrig. Aufgrund der dauerhaften Präsenz von in der Regel 30 bis 50 Bereitschaftspolizisten auf dem zentralen Platz und mittlerweile auch auf Strefi, befindet sich das Viertel in einem dauerhaften Belagerungszustand. Was vorher unmöglich schien, ist heute Alltag. Regelmäßig finden rassistische Kontrollen statt, zivile Einheiten in ihren Autos und die berüchtigten Motorradcops »Drasi« (Action) sind ständig präsent und scheinen ihre neue Macht sichtlich zu genießen. Wer im Viertel wohnt oder sich dort bewegt, wird unter Generalverdacht gestellt und bekommt das durch absolute Willkür der Beamten zu spüren.

Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat in den vergangenen Jahren diverse repressive Gesetzesverschärfungen und eine beträchtliche Aufrüstung der Polizei durchgeboxt, und als die Krankenhäuser während der Coronapandemie schon nach wenigen Tagen völlig überlastet waren, investierte er lieber Geld in die Einstellung von Tausenden Polizeibeamten, die nach extrem kurzer Ausbildungszeit eine Waffe und de facto das Recht auf Willkürmaßnahmen erhielten. Derweil ist der Premier andauernd in Skandale verwickelt. Ob Korruption, die Verteilung von Steuergeldern an die regierungsnahe Presse oder die aktuelle Affäre um das Abhören von Oppositionspolitikern und Journalisten, der Premier ist mittlerweile selbst der Skandal, und seine antidemokratischen Praktiken überraschen im Grunde niemanden mehr. Unterm Strich bleibt eine rücksichtslos neoliberale Stadtpolitik, die um jeden Preis – und das heißt unter Einsatz repressiver Mittel – umgesetzt wird.

Die Metro und der Hügel

Im vergangenen Sommer hat sich die Situation jedoch noch einmal erheblich verschärft. Seit Jahren wird über Sinn und Unsinn einer Metrostation auf dem zentralen Platz von Exarchia gestritten. Dass die Aufwertung des Hügels gleichzeitig stattfindet, ist kaum ein Zufall. Beide Orte sind für das Viertel repräsentativ, sie sind Mittelpunkt des politischen und sozialen Austausches innerhalb der Nachbarschaft. Der Strefi ist ein öffentlicher Park, von der Anhöhe hat man eine Aussicht über die gesamte Innenstadt. Hier trifft man sich auf ein Bier vom Kiosk, organisiert Partys oder findet sich zu politischen Zusammenkünften ein. Die Platia war der zentrale Platz in Exarchia. Gesäumt von linken Treffs, Cafés, Kiosken und Buchhandlungen war sie ein öffentlicher Platz, an dem sich das soziale und politische Leben abspielte, Ort für Veranstaltungen, Kundgebungen oder Ausgangspunkt für Demonstrationen. Die nun errichtete Baustelle, die für die nächsten acht Jahre bleiben soll, hat ihn zerstört. Seinen Charakter wird er kaum behalten, und die Umgestaltung wird Einfluss auf die Umgebung nehmen. Die Befürchtung, dass durch den Bau der neuen Metrostation die Mieten der umliegenden Häuser weiter steigen werden, ist nicht unbegründet.

Nachbarschaftsinitiativen wie »Oxi Metro Stin Plateia« (Keine Metro in Platia) oder das »Offene Plenum zur Verteidigung des Strefi-Hügels« arbeiten schon seit Jahren gegen die Gentrifizierung und haben sich mittlerweile mit weiteren politischen Gruppen und Initiativen in einer gemeinsamen Koordination zusammengefunden. Sie veranstalten Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen. Eines ihrer Argumente lautet, dass die Metrostation auch verkehrspolitisch sinnlos ist. So sind die Stationen Panepistimiou, Omonia und Viktoria keine zehn Minuten zu Fuß entfernt.

Eine der letzten großen Demos gegen Gentrifizierung und Aufwertung in Exarchia fand am 4. November 2022 statt und sollte durch die Innenstadt gehen, wurde aber schon während der Auftaktkundgebung von der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen und zurück nach Exarchia getrieben, wo es daraufhin zu Straßenschlachten kam und die Nacht hindurch immer wieder brennende Barrikaden errichtet wurden. Das Viertel ist weiterhin das Zentrum für militante Auseinandersetzungen. Auch wenn die Kämpfe zuletzt an Intensität verloren haben, kommt es immer wieder zu kleineren Aktionen. Als ein Polizist am 5. Dezember den 16jährigen Rom Kostas Fragoulis wegen einer nicht bezahlten Tankrechnung in Höhe von 20 Euro in Thessaloniki erschoss, kam es in Exarchia zu Straßenschlachten.

Allen Beteiligten ist klar, dass die Bauvorhaben nicht ohne permanente Bewachung der Baustelle durch privates Sicherheitspersonal und Polizei realisiert werden können. Der militante Widerstand gegen den Bau wird weitergehen, die Frage ist bloß, in welcher Stärke die Gegner vor Ort werden auftreten können. Inzwischen werden die Demonstrationen gegen die Gentrifizierung wieder größer und es beteiligen sich geschätzte drei- bis viertausend Menschen. Ob Sabotage am Bau oder der Fund von antiken Stätten die Fertigstellung verzögern, wird sich erst noch herausstellen. Fraglich bleibt zudem, ob die geplanten acht Jahre Bauzeit und die veranschlagten Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ausreichen werden. Es genügt, auf das Desaster der Metro in Thessaloniki hinzuweisen, deren Fertigstellung auch nach 16 Jahren Bauzeit und explodierenden Kosten noch in weiter Ferne liegt.

Die Nachbarschaftskoordination in Exarchia jedenfalls konnte bereits Teilerfolge erzielen. Anwohner hatten gegen die Bauarbeiten geklagt, weil die unnötigen Eingriffe zu irreversiblen Umweltschäden führen würden. Die Baufirma Prodea Investments ließ den Gerichtstermin verstreichen, woraufhin das Gericht einen Baustopp bis zum nächsten Termin am 2. März 2023 erließ. Die Polizei, die die Baustelle rund um die Uhr bewacht und Anwohnern und Touristen bisweilen den Weg in den Park versperrt, wurde indessen nicht abgezogen. Dadurch wird die Absurdität der Lage noch deutlicher. Denn jetzt bewachen Polizisten eine Baustelle, auf der nicht gebaut werden darf. Die Präsenz der Polizei hinterlässt den Eindruck, dass es bei den Bauvorhaben um mehr geht als um eine einfache Renovierung eines öffentlichen Parks oder um Infrastrukturmaßnahmen. Es geht darum, die letzten verbliebenen Begegnungsorte der antiautoritären Bewegung in Exarchia zu zerstören.

Athen brodelt

Eines ist klar: Es brodelt in Athen. Nicht nur der Angriff auf das Viertel und die politischen Strukturen, auch die Energie- und Inflationskrise trägt dazu bei. Während in den vergangenen Jahren die Arbeiterrechte immer weiter eingeschränkt und die basisgewerkschaftliche Organisierung kriminalisiert wurde, kommen Vollzeitbeschäftigte am Monatsende oft nicht über tausend Euro netto. Die Lebenshaltungskosten sind jedoch nicht signifikant niedriger als in Deutschland, in einigen Bereichen liegen sie sogar deutlich höher. Die steigenden Preise haben zur Folge, dass jetzt schon viele ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Für viele Bewohner der Athener Häuserblocks war Heizen zuletzt bereits ein Luxus. In vielen Gebäuden ist die Zentralheizung defekt, weil sie in den letzten Jahren kaum benutzt wurde, oder aber die Bewohner können die Öl- und Gaspreise nicht bezahlen. Dadurch sind viele auf Individuallösungen wie elektrische Heizkörper umgestiegen, die es zwar einzelnen Haushalten ermöglichen, zumindest einen Raum ein paar Stunden am Tag zu heizen, was jedoch gemessen an den Stromkosten enorm ineffizient ist.

Am 9. November 2022 hatten deshalb die Dachgewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, der Häfen, Flughäfen und den öffentlichen Nahverkehr fast im gesamten Land lahmlegte und mit dem etliche Zehntausende Teilnehmer ein starkes Zeichen gegen die von oben aufgezwungenen neoliberalen Transformationen des Landes setzten. In Athen kam es gegen Ende der Demonstrationen zu Straßenschlachten vor dem Parlament, die an die Krisenproteste in den 2010er Jahren erinnerten.