EU im Sanktionswahn

Nun gibt es noch ein zweischneidiges Embargo mehr: Am Sonntag trat ein Verbot in Kraft, Erdölprodukte aus Russland in die EU-Länder einzuführen. Das gilt unter anderem für Benzin, Diesel, Flugzeugtreibstoff und Heizöl. Die schwerwiegendsten Auswirkungen auf den europäischen Märkten werden durch das Dieselembargo erwartet. Deshalb steht dieses Thema aktuell im Mittelpunkt der Stellungnahmen von Medien und Politikern. Hintergrund ist: Mit Diesel fahren die Lastkraftwagen, die Güter und Waren aller Art zu Verarbeitungsbetrieben, Lagern und Zehntausenden von Handelsstellen transportieren. In allem, was verkauft wird, steckt der Dieselpreis als wichtiger und konstanter Kostenfaktor. Wenn der Treibstoff teurer wird, heizt das die Inflation weiter an.

Angesichts der Beunruhigung in großen Teilen der Bevölkerung erklärte am Freitag Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dass die Tankstellenpreise voraussichtlich stabil bleiben würden. Schließlich hätten die Mineralölkonzerne acht Monate Zeit gehabt, sich auf das Embargo vorzubereiten, das von den EU-Gremien schon im Juni vergangenen Jahres angekündigt worden war. Das Argument klingt zwar mit Blick auf die kapitalistische Konzernpolitik etwas zu naiv, aber im wesentlichen hat es damit für die nächste Zeit wohl seine Richtigkeit: Seit Dezember haben die Großhändler Diesel in beispiellos großen Mengen aufgekauft. Als Folge sind alle Lager randvoll gefüllt. Außerdem hat Russland in den vergangenen Wochen Rekordmengen Diesel nach Marokko – und vermutlich auch in andere Länder – geliefert, die jetzt zum Weiterverkauf in die EU zur Verfügung stehen.

Aber diese relativ beruhigende Perspektive gilt nur für den überschaubaren nächsten Zeitraum. Grundsätzlich ist zu bedenken, dass die EU im vergangenen Jahr 40 Prozent ihrer Dieselimporte aus Russland bezogen hat. Die Menge, die jetzt schlagartig durch Einfuhren aus anderen Ländern ersetzt werden muss, bezifferte die New York Times am Donnerstag in einer faktenreichen Lageanalyse mit 700.000 Barrel pro Tag. Der Fernsehsender N-TV gab die Menge am Sonntag etwas geringer mit 600.000 Barrel pro Tag an, aber hielt dagegen, dass von den drei wichtigsten Alternativlieferanten USA, Saudi-Arabien und Indien aktuell zusammen nur etwa 200.000 Barrel Diesel pro Tag zusätzlich zu erwarten seien.

Für fossile Energieträger und deren Verarbeitungsprodukte weltweit gilt allgemein, dass nirgendwo schnell abrufbare Überschüsse vorhanden sind, auf die EU-Kunden, die unbedingt und um jeden Preis »Putin bestrafen« wollen, einfach nur zuzugreifen bräuchten. Im Nahen Osten zum Beispiel haben Kuwait, Saudi-Arabien und Oman begonnen, vor dem Hintergrund der berechenbaren Folgen der westlichen Embargostrategie gegen Russland ihre Raffineriekapazitäten gezielt zu erweitern. Aber das wird einige Monate in Anspruch nehmen, und spürbare erste Ergebnisse werden frühestens Ende des Jahres erwartet. Indien wird sich voraussichtlich zu einem führenden Raffineriestandort entwickeln – auf der Basis von massenhaft importiertem russischem Erdöl. Aber die Verlängerung der Transportwege und damit auch die Verknappung und Verteuerung von Schiffsraum schlagen auf die Preise durch. Für Beruhigung gibt es also keine Gründe.