Aufstand gegen Tories

Es war der größte Streiktag in Großbritannien seit mehr als einem Jahrzehnt: Am Mittwoch haben landesweit Hunderttausende Lehrkräfte, Lokführer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Kampf um höhere Löhne ihre Arbeit niedergelegt. Gleichzeitig organisierte der Gewerkschaftsverband TUC einen Aktionstag gegen das Antistreikgesetz. Mit diesem Gesetz, das am Mittwoch in dritter Lesung vom Unterhaus angenommen wurde und nun weiter im House of Lords diskutiert wird, will die konservative Regierung in Zukunft Arbeiter zwingen, Streikposten zu verlassen. Weigern sie sich, dies zu tun, droht die Kündigung.

In einer Aussendung schrieb der TUC am Morgen des Aktionstags: »Da die Krise der Lebenskosten weiterhin Beschäftigte überall trifft, müssen wir in der Lage sein, zusammenzustehen und zu streiken, wenn es nötig ist.« Anstatt die Inflationskrise anzugehen, greife Premierminister Rishi Sunak »unsere grundlegendsten Rechte an«, so der Gewerkschaftsverband, der die Kampagne weiterführen will, bis das Gesetz zurückgezogen wird. Klagen vom TUC und einigen Einzelgewerkschaften sind bereits in Vorbereitung, doch entgegen einer ersten Stellungnahme vom Januar plant der TUC nun vermehrt Proteste: »Die Kampagne zum Schutz unseres Streikrechts endet nicht hier. Es ist noch Zeit, dieses Gesetz abzuschaffen. Aber das geht nur, wenn wir auf die Straße gehen.«

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Einzelgewerkschaften den TUC zu mehr Militanz gedrängt. So hatte die Feuerwehrgewerkschaft FBU bereits am 9. Januar einen Generalstreik gefordert, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. Die Feuerwehrleute sind vom Antistreikgesetz als eine von sechs Berufsgruppen direkt betroffen. In den kommenden Wochen werden sie deshalb erstmals seit 2003 streiken.

Insgesamt gingen am Mittwoch mindestens eine halbe Million Arbeiter in den Ausstand, darunter bis zu 200.000 Lehrer und über 100.000 Mitglieder der Beamtengewerkschaft PCS in Ministerien und an den Grenzkontrollen. Laut Lehrergewerkschaft NEU waren 85 Prozent der Schulen sowie alle Universitäten, bei denen 70.000 Angestellte die Arbeit niederlegten, von der Arbeitsniederlegung betroffen. Außerdem fanden in ganz Großbritannien mehr als 80 Kundgebungen gegen das Antistreikgesetz statt.

Neben den Streiks der Lehrer führten insbesondere die Arbeitsniederlegungen der Lokführer zu erheblichen Beeinträchtigungen des Alltags. Bei den letzten Streiks der Lokführergewerkschaft ASLEF fielen über 90 Prozent der Verbindungen aus. Nach gescheiterten Verhandlungen sei eine Einigung nun »weiter entfernt als noch zu Beginn«, erklärte ASLEF-Generalsekretär Mick Whelan am Mittwoch gegenüber PA News. Auch die RMT-Lokführer schlossen sich den Arbeitskampfmaßnahmen an, wodurch alle Bahngesellschaften in England und die meisten in Wales und Schottland von den Streiks betroffen waren.

Die Aktionen werden in den kommenden Tagen mit derselben Intensität weitergehen. Am 6. und 7. Februar wird etwa im Gesundheitssystem NHS die Arbeit niedergelegt. In der ersten Februarwoche werden über 1,5 Millionen Menschen an den Arbeitskämpfen teilnehmen.

Derweil steigt in der Bevölkerung die Zustimmung für die Streiks. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, die die New York Times am Mittwoch veröffentlichte, unterstützt die Mehrheit der Briten die kämpfenden Arbeiter. 66 Prozent befürworten sogar die geplanten Streiks im Gesundheitswesen.