Nachschlag: Radikaler Reformist

Immerhin, der Spitzenkandidat der Berliner Linken für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat Marx gelesen. Zu Beginn der 20minüten Fragerunde mit RBB-Journalist Volker Wieprecht lobt Klaus Lederer die »Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie« ob ihres Wortwitzes, bezeichnet sich selbst aber als »radikalen Reformisten«. In der Krieg/Frieden-Frage bleibt Lederer auf Parteilinie. Die Ukraine müsse die Unterstützung bekommen, die sie brauche, bekennt er und spricht von einer »fragilen Situation«. Was aber will er für Berlin? Ökologischen Umbau, weniger soziale Ungleichheit, Wohnraum schaffen, öffentliche Infrastruktur ausbauen, ein funktionierendes Gesundheitswesen. Der Umgang mit dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen wird einer der Prüfsteine sein, an dem sich solche Versprechen messen lassen müssen. Noch steht die Linke offenbar dahinter, während SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey öffentlich ihren Unwillen bekundet hat, den Volksentscheid umzusetzen. (mis)