Den Reichen den Marsch blasen

Die Kommunistische Jugend Österreichs hat die diesjährige Opernballdemo in Wien unter dem Motto »Eat the Rich« angemeldet, wie sie am Donnerstag mitteilte:

(…) Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) lädt am 16. Februar 2023 wieder zu einer Demonstration gegen den Opernball ein. Die KJÖ hat bereits die Opernballdemos 2017 und 2018 organisiert, und will die Demonstration gegen den Ball nun wiederbeleben. »Der Opernball ist ein Symbol für die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, und in Zeiten, in denen sich viele das Heizen nicht mehr leisten können, eine reine Provokation«, begründet Elena Ellmeier, Bundesvorsitzende der KJÖ, die Entscheidung, die traditionsreiche Demo wiederzubeleben.

Im Rahmen der Demonstration fordert die Kommunistische Jugend neben einem echten Lohnzuwachs für alle Erwerbstätigen die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Vergesellschaftung von Krisengewinnen. »Um ein Zeichen gegen die Widersprüche und Ungerechtigkeiten dieses Systems zu setzen, gehen wir auf die Straße«, so Elena Ellmeier. Die Demonstration ist für den 16. Februar 2023 um 19 Uhr am Keplerplatz in Wien-Favoriten angemeldet und geht bis knapp vor den Opernring.

Die Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt« erklärte am Mittwoch zur Gefahr eines Atomkriegs:

Seit Dienstag steht die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) auf 90 Sekunden vor zwölf – so nah wie nie zuvor. Das zuständige Fachgremium stellte den Zeiger der Uhr unter Verweis auf die gestiegene Atomkriegsgefahr in der Folge des Ukraine-Krieges, die anhaltende Aufrüstung der Atomwaffenstaaten und die Erosion der nuklearen Rüstungskontrolle vor. Prof. Steve Fetter von der University of Maryland betonte: »Selbst wenn ein Atomwaffeneinsatz in der Ukraine verhindert werden kann, fordert dieser Krieg die nukleare Ordnung heraus – das System von Verträgen und Übereinkommen, das sechs Jahrzehnte lang geschaffen wurde, um die Gefahren durch Atomwaffen einzuhegen.« Und die ehemalige irische Präsidentin und UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson drängte: »Kein einzelnes Land kann die aktuellen Probleme alleine lösen. (…) Das Versagen der führenden Politiker*innen ist niederschmetternd. (…) Sie brauchen ein Krisenbewusstsein. (…) Wir stehen am Rande des Abgrunds. Politiker*innen, wacht auf!«

Gegen den heftigen Widerstand der Atomwaffen besitzenden Staaten verabschiedeten am 7.7.2017 insgesamt 120 Staaten einen Völkerrechtsvertrag zum Verbot von Atomwaffen. Der »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« trat am 22.1.2021 in Kraft; er hat inzwischen 68 Vertragsstaaten, 24 weitere Staaten unterzeichneten den Vertrag. Deutschland hingegen lehnt den Beitritt zum Verbotsvertrag weiterhin unter Verweis auf die »nukleare Teilhabe« ab, da dieser als Zeichen der Solidarität innerhalb der NATO und zur Gewährleistung der Bündnissicherheit eine wichtige Rolle zukomme. Die Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt« ruft die Bundesregierung dringend auf, nicht länger an dieser überkommenen Sicherheitsphilosophie festzuhalten, sondern dem Appell von Mary Robinson zu folgen, die sagt: »Uns bleibt keine Wahl, als zu handeln. Wir brauchen eine mutige, ethische Führung.«

Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und der Abzug aller Atomwaffen aus Büchel sind überfällig.