Gepeinigt von Sanktionen

Die syrische Bevölkerung hat »Vertrauen und Zuversicht« in den UN-Prozess längst verloren. Grund dafür ist die anhaltende Verschlechterung der Lebensbedingungen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – und zwar unabhängig davon, wo im Land sie leben.

Verantwortlich für die Wirtschaftskrise ist neben den Kriegsfolgen die Teilung des Landes durch Besatzungstruppen aus der Türkei und den USA. Mit einseitiger Parteinahme für sehr unterschiedliche Regierungsgegner blockieren sie den innersyrischen Dialog und spalten die Gesellschaft. Die USA unterstützen die mehrheitlich kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) im Nordosten; die Türkei unterstützt Islamisten in Idlib und im nördlichen Umland von Aleppo. Die Besatzungstruppen hindern die syrische Regierung außerdem im Norden, Nordwesten, Nordosten und Süden (Al-Tanf) daran, die nationalen Grenzen zu kontrollieren, Schmuggel zu unterbinden und die eigenen Ressourcen (Öl, Gas, Wasser, Baumwolle, Weizen) zu fördern und zu nutzen.

Ein weiterer Grund für die schwierigen Lebensverhältnisse in Syrien sind die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen westlicher Staaten und Staatenbündnisse. Sie richten sich nach offizieller Darstellung gegen die Verursacher von Repression und Unterdrückung der Bevölkerung, treffen allerdings gerade diejenigen im Land, die man vorgibt, schützen zu wollen. Die einseitigen Strafmaßnahmen sind weder vom UN-Sicherheitsrat noch von der UN-Generalversammlung gebilligt, sondern entsprechen den politischen Interessen von der EU und den USA, die Wirtschaftssanktionen als Druckmittel gegen politische Gegner weltweit einsetzen.

Seitens der UN-Sonderberichterstatterin für die Folgen einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen auf die Bevölkerung eines Landes, Alena Douhan, blockieren die von der EU (2011) und den USA (2019) gegen Syrien verhängten Maßnahmen den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes und verletzten die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung. Douhan forderte nach einem zwölftägigen Aufenthalt in Syrien im November 2022 die Aufhebung der Sanktionen.

Nach Angaben von OCHA (Amt der UNO für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) benötigen 15,3 Millionen Menschen in Syrien Hilfe zum Lebensunterhalt. 77 Prozent der Haushalte verfügen demnach nicht über genügend Einkommen, um grundlegende Bedürfnisse zu sichern. Acht Prozent der Haushalte sind den OCHA-Angaben zufolge völlig mittellos.

Obwohl die Probleme landesweit bestehen, wird im UN-Sicherheitsrat weiter darüber gestritten, ob Hilfe für Idlib »grenzüberschreitend« aus der Türkei kommen soll oder die gesamte humanitäre Hilfe über Damaskus verteilt wird, was dem humanitären Völkerrecht entspricht. Im Rahmen der innersyrischen sogenannten frontlinienüberschreitenden Versorgung, die entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 2585 (aus dem Jahr 2021) verstärkt werden soll, wurde am 8. Januar 2023 erst der zehnte Konvoi, bestehend aus 18 Lastwagen, auf den Weg gebracht.

Über den syrisch-türkischen Grenzübergang Bab Al-Hawa dagegen fuhren 2022 monatlich im Durchschnitt 600 Lastwagen mit Lebensmitteln und weiterer humanitärer Hilfe nach Idlib. Das Gebiet im Norden der nordwestsyrischen Provinz steht unter Kontrolle des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham (HTS). Am 9. Januar 2023 wurde diese umstrittene Maßnahme, mit der die Souveränität Syriens außer Kraft gesetzt wird, unter dem Beifall der westlichen Vetostaaten Frankreich, Großbritannien und USA um sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 verlängert.