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Aus: Ausgabe vom 26.01.2023, Seite 2 / Inland
Berufsverbote für Linke

»Kretschmann bewegt sich keinen Millimeter«

Ministerpräsident schrieb Brief an Betroffene von Berufsverboten – aber hält letztere weiter für teils berechtigt. Ein Gespräch mit Christina und Klaus Lipps
Interview: Kristian Stemmler
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Demonstration gegen Berufsverbote (Bielefeld, 10.6.1972)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem offenen Brief zum Umgang mit den Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 geäußert. Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema. Führen Sie die Reaktion des Grünen-Politikers auf Ihre Bemühungen zurück?

Christina Lipps: Auf jeden Fall. Seit 2012 haben wir versucht, Herrn Kretschmann dazu zu bewegen, uns zu unterstützen, auch weil er ja selbst ein Betroffener war. Er hat gemauert, uns monatelang hängen lassen. Aus Anlass des 50. Jahrestags im vergangenen Jahr haben wir unsere Aktivitäten verstärkt. So standen wir im Oktober zum Beispiel vor dem Landtag in Stuttgart und haben gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür demonstriert, dass endlich etwas passiert und die Entschädigungsfrage auf den Tisch kommt. Anfang Januar haben wir Kretschmann erneut geschrieben und um ein persönliches Gespräch gebeten. Darauf hat er nun mit diesem offenen Brief reagiert.

Ihre Gruppe hat Kretschmanns Gesprächsangebot grundsätzlich begrüßt, aber kritisiert, dass er sich in dem Brief nicht entschuldigt hat.

Klaus Lipps: Viele Zeitungen haben zwar geschrieben, der Herr Kretschmann habe sich bei uns entschuldigt. Aber das ist nicht richtig. Diese Falschmeldung sollte ihn aus der Schusslinie nehmen. Doch es stimmt einfach nicht. Wir wollen, dass er sich als Regierungschef entschuldigt. Und wir wollen, dass er uns entgegenkommt und wir rehabilitiert werden.

Kretschmann erklärte: »Einzelne mögen dann zu Recht sanktioniert worden sein, manche aber eben auch nicht.« Es sei nur in »manchen« Fällen das »Augenmaß« verlorengegangen.

C. L.: Das ist das eigentlich Empörende: Er hat sich nicht einen Millimeter von seiner bisher vertretenen Position wegbewegt. Im Gegenteil! Kretschmann besteht nach wie vor darauf, dass einzelne zu Recht sanktioniert wurden, obwohl in der vom eigenen Wissenschaftsministerium bezahlten Studie der Uni Heidelberg das Gegenteil drin steht. Kretschmann gibt diese wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas durch die Heidelberger Studie, die seit Mai 2022 vorliegt, falsch wieder. Diese kommt zu dem Schluss, dass generell Unrecht geschehen ist, und bestätigt damit die umfangreichen Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation von 1986. Dahinter bleibt Kretschmann zurück. Er beharrt darauf, dass es Fälle gegeben habe, in denen das Berufsverbot berechtigt gewesen ist.

In dem offenen Brief liest sich es fast so, als sei man damals lediglich etwas übers Ziel hinausgeschossen.

C. L.: Es wurde zwar eine ganze Generation unter Verdacht gestellt – so Kretschmann –, aber es gab ja auch begründete Fälle – das ist so die Botschaft. Da müssen wir sehr deutlich widersprechen. In der Heidelberger Studie wurde sich fundiert und gewissenhaft mit dem Thema auseinandergesetzt, viele Dokumente wurden aufgearbeitet und viele Gespräche geführt, vor allem mit uns Betroffenen.

Es sieht so aus, als ginge es dem Grünen-Politiker vor allem darum, recht zu behalten.

C. L.: Das Ergebnis passt ihm nicht. Auf der anderen Seite kann Kretschmann die von seiner eigenen Regierung initiierte Untersuchung nicht für unglaubwürdig erklären. Er ist zuletzt so unter Druck geraten, dass er reagieren musste.

Glauben Sie trotz der Uneinsichtigkeit Kretschmanns, in einem Gespräch mit ihm etwas erreichen zu können?

K. L.: Es wird sich zeigen, wer sich da durchsetzen kann. Es ist ein Kampf. Wir haben aber durchaus Hoffnung, dass wir etwas bewegen können. Wir wollen eine offizielle Entschuldigung, und wir wollen rehabilitiert werden. Ein Gespräch gäbe uns die Gelegenheit, um Herrn Kretschmann darauf hinzuweisen, was er in dieser Sache bisher unterlassen hat. Wir waren und wir sind keine Verfassungsfeinde. Und wir wollen eine Entschädigung durchsetzen, weil wir unbedingt etwas erreichen wollen für diejenigen, die infolge des Berufsverbots von damals heute in Altersarmut leben müssen. Und das wird mit Sicherheit der härteste Punkt: Wenn’s ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf.

Christina und Klaus Lipps sind aktiv bei der »Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und ­Berufsverbote Baden-Württemberg«

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  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (25. Januar 2023 um 21:09 Uhr)
    Es ist nicht verwunderlich, wie sich Herr Kretschmann als Ministerpräsident positioniert. Der alte Irrglaube, die Grünen seien eine linke Kraft, befeuert von CDU und AfD, existiert noch. Diese ehemals aus einer ökologischen/pazifistischen Bewegung entstandene Partei ist heute längst eine neoliberale Partei vom Schlage der FDP, nur tarnt man sich noch mit dem grünen »Ökomäntelchen«. Wenn man sich das militaristische Geschrei ihrer Repräsentanten anhört, weiß man, dass die Gründungsmitglieder – Kelly, Bastian, Stroebele – in ihren Gräbern rotieren. Die Grünen sind heute nicht einmal mehr eine progressive Kraft. Wer hat denn die Kriegseinsätze deutscher Soldaten erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg angeordnet? Schon vergessen? Wer hat das deutsche Sozialsystem zurück in die Kaiserzeit katapultiert? Wer hat das Gesundheitswesen zur Gewinnquelle von Investoren gemacht? Man muss schon ein großer Träumer sein, wenn von dem reaktionärsten Vertreter dieser Partei erwartet, dass er sich von den Berufsverboten distanziert. Kretschmann versteht vielleicht etwas vom Einsatz von Waschlappen, Politik für die Masse der Bevölkerung ist nicht seine Kernkompetenz. Mögen die Arbeitslosen verhungern und die Obdachlosen erfrieren, dann ist das Problem doch auch aus dem Fokus, so einfach denkt dieser Mann. Hören wir doch auf davon zu träumen, dass sich die etablierten, im Warmen angekommenen Opportunisten an ihre Wurzeln erinnern. Die Grünen sind heute ein Teil des Problems, nicht der Lösung, wenn es um Ökologie und Menschenrechte geht. Obwohl sie sich immer noch ein grünes Mäntelchen überwerfen.

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