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Aus: Ausgabe vom 25.01.2023, Seite 7 / Ausland
Korruption und Vetternwirtschaft

Vom Ausverkauf profitiert

Libanon: Ermittlungen gegen Zentralbankchef vor Hintergrund anhaltender finanzieller und sozialer Krise
Von Karin Leukefeld
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Nicht mehr viel wert: Libanesische Banknoten in einer Wechselstube in Beirut (24.5.2022)

Die Bevölkerung des Libanons hat mit den Folgen der zahlreichen Krisen in der jüngeren Vergangenheit nach wie vor zu kämpfen. Hochrangige Bankbeamte des Landes wiederum mussten sich soeben eine Woche lang von einer Delegation von Juristen aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland befragen lassen. Der Anlass sind Vorwürfe der Geldwäsche und Unterschlagung gegen den langjährigen Chef der libanesischen Zentralbank, Riad Salameh. Neben diesem und seinem Bruder Raja Salameh stehen enge Mitarbeiter des Zentralbankchefs im Visier der Ermittler. Bei den Befragungen waren zwei libanesische Richter anwesend.

Ausgelöst wurde das Ermittlungsverfahren durch Schweizer Strafverfolgungsbehörden. Sie hatten den Libanon darüber informiert, dass Riad Salameh verdächtigt werde, geschätzte 330 Millionen US-Dollar (rund 300 Millionen Euro) unterschlagen zu haben. Die EU-Justizbehörde Eurojust hatte daraufhin Ende März 2022 Immobilien und Bankkonten im Wert von 120 Millionen Euro in Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Monaco und Belgien beschlagnahmt. Neben Frankreich, Deutschland und Luxemburg haben auch die Schweiz und der Libanon Ermittlungen gegen die Brüder Riad und Raja Salameh und weitere Personen eingeleitet. Raja Salameh war im März 2022 im Libanon festgenommen worden und erst zwei Monate später im Mai gegen eine Kaution von 3,7 Millionen US-Dollar freigekommen. Gegen ihn wurde ein Ausreiseverbot verhängt, Teile seiner Immobilien wurden beschlagnahmt.

Riad Salameh, der vor 30 Jahren von der US-amerikanischen Bank Merrill Lynch zur libanesischen Zentralbank Banque du Liban (BdL) gewechselt war, weist die Vorwürfe zurück. Unterstützer sprechen von politisch motivierten Ermittlungen, Kritiker machen ihn wegen seiner Geldpolitik für den finanziellen Absturz des Libanons verantwortlich.

Besonders Frankreich dürfte an den Ermittlungen gegen Salameh großes Interesse haben. Wie die beiden Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot in ihrem Buch »Der französische Abstieg« (Le déclassement français, Januar 2022) beschreiben, genoss der Chefbanker des Landes über Jahrzehnte den Rückhalt der Regierungen in Paris und vor allem der französischen Bankenaristokratie, die tief in die libanesischen Bankgeschäfte involviert war. Salameh und weitere libanesische Banker waren demnach direkt an bilateralen Finanzoperationen beteiligt, von denen französische Finanz- und Bankinstitute profitierten. Der Fall Salamehs könnte auch zu ihrem Untergang führen.

Die europäische Juristendelegation wird bei der nächsten Befragungsrunde im Februar voraussichtlich auch Riad Salameh selbst vernehmen. Allerdings hat der Libanon inzwischen einen neuen Staatsanwalt für den Fall benannt, wie der bisherige oberste Staatsanwalt Ghassan Weidat Anfang vergangener Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters angab. Das könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Libanon und den europäischen Juristen verzögern. Man wolle in diesem Fall die »nationale Souveränität bewahren«.

Das libanesische Pfund (LBP) hat derweil weiter an Wert verloren, ein US-Dollar wird inzwischen mit mehr als 50.000 LBP gehandelt. Vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Einbruch 2019 war die libanesische Währung mit 1.500 LBP an den US-Dollar gebunden. 50.000 LBP waren damals folglich noch rund 33 US-Dollar wert. Eine Neuordnung des Finanz- und Bankensystems ist angesichts politischer Krisen im Libanon nicht machbar und von den Familienclans und Eliten, die das Land seit Jahrzehnten dominieren, offenbar nicht gewollt, auch wenn sie notwendig wäre.

Besonders betroffen von den kata­strophalen Verhältnissen im Zedernstaat ist der Bildungssektor. Das Lehrpersonal erhält nur noch einen Bruchteil des einstigen Gehalts, während die Lebenshaltungs- und Transportkosten ständig steigen. Seit drei Wochen befinden sich die Lehrer im Streik und fordern eine Erhöhung ihrer Gehälter. Die Schulen sind geschlossen, Ersatzunterricht findet nicht statt. Nach den Covid-19-Schulschließungen 2020/21 sind es erneut die Schüler, die unter der Situation zu leiden haben. Ein Angebot des Bildungsministers, die Lehrergehälter monatlich um umgerechnet fünf US-Dollar zu erhöhen, wurde von den Streikenden abgelehnt.

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