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Aus: Ausgabe vom 25.01.2023, Seite 5 / Inland
Verkehrspolitik

Wissing auf der Bremse

Starttermin 1. Mai für 49-Euro-Ticket wackelt wegen Bund-Länder-Streitigkeiten. Bundesverkehrsminister dringt auf digitale Fahrkarte
Von Ralf Wurzbacher
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»Dienstwagen oder Klimatickets«: Proteste vor FDP-Parteizentrale in Berlin

Verspätungen bei der Bahn kennt man ja. Warum sollte es mit der Einführung des 49-Euro-Tarifs anders laufen? Medienberichten zufolge könnte sich der Starttermin für das geplante sogenannte Deutschland-Ticket auf unbestimmte Zeit verschieben. War anfangs noch vage vom Frühjahr die Rede, dann konkreter vom 1. April, droht nun auch das zuletzt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) genannte Auftaktdatum 1. Mai zu kippen. Knapp drei Monate davor ist offenbar nicht einmal geklärt, wer eigentlich die Umsetzung erledigen soll: der Bund oder die für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständigen Länder. Fraglich ist zudem, ob es das Angebot nur in digitaler oder auch in Papierform geben wird.

Für Kopfschütteln sorgt die Hängepartie beim Bahnexperten Winfried Wolf. Im Sommer habe es mit dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets einen »echten Drive hin zur Schiene« gegeben, »kombiniert mit dem notwendigen Tempolimit auf Autobahnen hätte das eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene gebracht«, bemerkte er am Dienstag gegenüber junge Welt. Statt dessen sei ein zu hoher Preis für das Nachfolgeangebot vereinbart worden, und auch das Chaos mit unterschiedlichen Ländertarifen und föderalen Zuständigkeiten bleibe bestehen. »Und jetzt wird auch noch die Zeit bis zum Start immer mehr gestreckt und der Bürger mit sinnlosem Gerede von der digitalen Schiene zugetextet«, betonte Wolf.

»Für mich steht fest – nicht später als der 1. Mai«, ließ sich Wissing noch kürzlich zitieren. Demnach solle der Verkauf des Tickets am 3. April beginnen, genutzt werden könnte es dann erstmals einen knappen Monat später. Zweifel äußerte am Wochenende die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen), die bis Ende 2022 der Verkehrsministerkonferenz vorstand. »Wenn die Gespräche und Verhandlungen weiter so schleppend verlaufen wie in dem gestrigen Arbeitstreffen zwischen Bund und Ländern, sehe ich schwarz für einen zeitnahen Start.« Damit bezog sie sich auf eine Sitzung vom vergangenen Freitag, in der bestehende Differenzen nicht ausgeräumt werden konnten. Offenbar ist selbst die Finanzierungsfrage nicht endgültig geklärt. Laut Beschluss von Ende November hat der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr um eine Milliarde Euro für 2022 aufgestockt, um sie dann ab 2023 schrittweise zu erhöhen. Nun forderte Schaefer im Namen ihrer Länderkollegen zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zwecks Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor.

Auf Unverständnis stößt ferner Wissings Marschroute, das Ticket nur App-basiert oder als Chipkarte vertreiben zu wollen. Das diene dem Ziel, anonymisierte Daten über das Nutzungsverhalten der Kunden zu sammeln und Aufschluss über die Auslastung von Bussen und Bahnen zu gewinnen, heißt es. Dagegen dringen die Länder darauf, zumindest übergangsweise auf Papierfahrkarten zu setzen, weil nicht jeder über ein Smartphone verfügt und so vor allem ältere Menschen sowie Kinder ausgeschlossen würden. Probleme sehen Kritiker auch mit Blick auf kleinere Bus- und Bahnbetreiber, die die Umstellung auf digitale Tickets nicht schnell genug bewältigen könnten. Auf Unmut stößt ebenso der Preis von 49 Euro, der aus Sicht von Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschützern viele potentielle Abnehmer überfordert. Tatsächlich planen einzelne Bundesländer, das »Deutschland-­Ticket« für Geringverdiener oder junge Menschen günstiger zu offerieren.

Am Dienstag wies der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in seiner Jahrespressekonferenz auf weitere »Vorarbeiten und politische Beschlüsse« hin. So fehlte noch die Rückmeldung der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung des Vorhabens, eine bundesweite Tarifgenehmigung sowie die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes zur »Finanzierung und Sicherung der Liquidität der Branche«. Der Ball liege diesbezüglich beim Bundesverkehrsministerium, meinte VDV-Präsident Ingo Wortmann, der bekräftigte: »Aus unserer Sicht kann es am 1. Mai losgehen.«

Carl Waßmuth vom Bündnis »Bahn für alle« ist nicht überzeugt. Die hohe Akzeptanz des Neun-Euro-Tickets habe die Politik in Verlegenheit gebracht, sagte er am Dienstag dieser Zeitung. »Aber Wissing will wohl doch keine attraktiven Angebote für die Schiene machen.« Bei allem, was notwendig wäre, bleibe er untätig: beim Ausbau der Infrastruktur, der Beschaffung von Wagen und beim Personal. »Und beim Deutschland-­Ticket bremst und verkompliziert er, wo er nur kann«. Waßmuths Urteil: »So wird das nichts.«

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  • Leserbrief von Alexander Klietz aus Wetterau (27. Januar 2023 um 09:43 Uhr)
    Das Beharren des Bundesverkehrsministers auf eine (ausschließlich) digitale Lösung stößt tatsächlich auf breites Unverständnis unter den potentiellen Fahrgästen. Eine von mir im November, kurz nach der ersten vermeintlichen Einigung der Verkehrsministerkonferenz mit dem Bund gestarteten Petition (1) gegen eine rein digitale Lösung unterzeichneten in wenigen Wochen über 30.000 Menschen. In den Kommentaren findet sich vielfach auch die Forderung nach Einzelmonatskarten anstatt eines Abos. Die Menschen verstehen nicht, warum etwas, was im vergangenen Jahr recht kurzfristig möglich war, nun gar nicht mehr gehen soll. Die Pflicht zum Abo, auch wenn monatlich kündbar, ist problematisch für alle Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen, denn es setzt in der Regel eine Lastschriftermächtigung und damit ein eigenes Konto und ausreichende »Bonität« voraus. Oder eine Barzahlung des Jahresbetrags im Voraus, was für viele nicht leistbar ist.

    (1) https://www.change.org/p/49-euro-ticket-in-papierform-und-gegen-barzahlung
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (25. Januar 2023 um 20:44 Uhr)
    Nun, was hatte man anderes erwartet? Ausgerechnet jene großmäuligen Kriegstreiber, die mit schweren Waffen Russland ruinieren wollen, die mit Milliarden Euro die Ukraine finanzieren, die 100 Milliarden für die Rüstung rauswerfen wollen, haben kein Geld für bezahlbare Fahrkarten. Das ist doch ein Witz! Niemand hatte verlangt, dass man für neun Euro einen Monat lang durch ganz Deutschland fahren kann. Dennoch hat man es finanziert. Was also soll dann jetzt dieses kleinkarierte Gezeter? Mit einem teuren 49-Euro-Ticket um die Ecke zu kommen war ohnehin schon mehr als lächerlich. Wenn man will, dass der CO2-Ausstoß bundesweit gesenkt wird, dass PKW stehenbleiben, dass Bus und Bahn alle nutzen können, dann muss man auch vernünftige Preise machen. Lokal, regional, landes- und bundesweit könnte es dabei durchaus unterschiedliche Preise geben. Denn bezahlbar müssen sie sein. Und das für jeden! Neun Euro lokal, 18 Euro regional, 27 Euro landesweit und 49 Euro bundesweit, das wäre so ein bezahlbares Angebot, das alle nutzen könnten. Die Nutzung für tägliche Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt usw., muss dabei eindeutig im Vordergrund stehen. Denn wenn mehr Menschen ein Ticket kaufen, dann erhöhen sich auch die Einnahmen für Bus und Bahn. Und wenn das Ganze dann noch kostendeckend ist, dann benötigt man auch keinen staatlichen Zuschuss mehr. 49 Euro für ein Ticket aber zahlen nur die, die aktuell schon mehr bezahlen. Niemand zahlt zusätzlich 49 Euro im Monat, nur um damit zum Arzt bzw. Einkaufen zu fahren. Vor allem nicht vor dem Hintergrund bundesweit steigender Preise. Statt mit einer Fahrkarte aus Papier zu starten, die schnell und unkompliziert bei jedem Busfahrer zu erwerben wäre, verhindert die Bundesregierung den längst überfälligen Start mit digitalem Unsinn. Fahren die Menschen doch auch bisher, gänzlich ohne Internet, Handy, App und Chipkarte, mit Bus und Bahn.
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (25. Januar 2023 um 13:59 Uhr)
    Die digitale Form, verbunden mit dem 49-Euro-Jahresabo, wäre für viele Geringverdiener und Leistungsempfänger unerschwinglich, wobei letztere sich gelegentlich ein (ausgedrucktes) Monatsticket vielleicht sogar leisten würden, aber mit einem Jahresabo, das sich permanent automatisch verlängert, und einem Smartphonevertrag, der mit Zusatzkosten verbunden ist, überfordert sind. Kann man es bei einem längeren Krankenhausaufenthalt, Urlaub oder Krankheit ohne großen bürokratischen Aufwand kündigen? Wird es zur unberechenbaren Kostenfalle, die beispielsweise bei unbeabsichtigter Kontoüberziehung dazu führt, dass wesentliche Einziehungsaufträge für Miete und Energie nicht ausgeführt werden. Möglicherweise sind sie dann recht schnell von einer Energiesperre oder Wohnungslosigkeit betroffen bzw. können strafrechtlich als Fahrentgelthinterzieher belangt werden. Wie steht es um eine Rückerstattung, wenn man in einem Monat auf die Leistung verzichtet, die ist digital erfassbar, und der Betrag kann automatisch rückerstattet werden. Man darf auch jene über sechs Millionen Menschen mit Leserechtschreibschwäche und die Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund nicht vergessen, deren Deutschkenntnisse das Verständnis komplizierter, digitaler Vertragsbedingungen behindern. Das gedruckte Monatsticket, erhältlich bei Reisezentren, Poststellen oder dem Zeitschriftenhandel, ist eine unkomplizierte Variante, auf die man nicht verzichten darf, wenn man tatsächlich erfolgreich sein will. Wenn für ein Sozialticket, das in Berlin immer noch halbjährlich verlängert werden muss, in den Behörden zu oft oder gar kein Ansprechpartner erreicht werden kann, dann scheitert alles sowieso an der bekannten bürokratischen Engstirnigkeit.

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