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Aus: Ausgabe vom 25.01.2023, Seite 2 / Inland
Krieg in der Ukraine

Polen stellt Panzerantrag

Bundesregierung berät über Ersuchen, »Leopard 2« an Kiew zu liefern
Von Nick Brauns
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»Leopard 2«-Kampfpanzer der polnischen Armee (Warschau, 13.9.2022)

In die festgefahrene Panzerdebatte ist Bewegung gekommen: Die polnische Regierung hat am Dienstag bei der Bundesregierung nun offiziell den Antrag gestellt, 14 ihrer Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2A4« aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen. Zudem erklärte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), er erwarte »in Kürze« eine Entscheidung über Panzerlieferungen direkt aus Deutschland.

Die notwendigen Abstimmungen in der Bundesregierung würden mit der gebotenen Dringlichkeit geführt, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu dem polnischen Antrag. Zuständig ist formal das Verteidigungsministerium. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich forderte allerdings, diese Frage im Geheimgremium namens Bundessicherheitsrat zu entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine »Leopard«-Lieferung bislang davon abhängig gemacht, dass die USA ihrerseits »Abrams«-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben, was vom Pentagon noch verweigert wurde.

Von seiten der Ampelkoalitionäre Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die in den letzten Tagen in zunehmend schriller Tonlage die Lieferung von »Leoparden« gefordert hatten, wurde nun die Erwartung geäußert, dass dem polnischen Antrag schnell stattgegeben werde. »Wir wären als CDU/CSU bereit, eine Entscheidung für Panzerlieferungen mitzutragen«, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für die Union.

Weiterhin ablehnend äußerte sich Die Linke. »Es ist richtig, hier zu sagen: Nein, das machen wir nicht«, erklärte deren Kofraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am Dienstag in Berlin. Es gehe schließlich nicht um Kühlschränke sondern um »Tötungsmaschinen«, so die Sozialistin. »Deutsche Panzer dürfen nicht durch die Ukraine rollen«, appellierte auch der Kovorsitzende der ansonsten keineswegs antimilitaristischen Rechtsaußenpartei AfD, Tino Chrupalla, an Kanzler Scholz. Dieser solle »Farbe für den Frieden« bekennen.

Aus Moskau warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die Lieferung von in Deutschland gefertigten Kampfpanzern an Kiew würde für die deutsch-russischen Beziehungen »unauslöschliche Spuren hinterlassen«. Die Ukraine fordert westliche Kampfpanzer nicht nur angesichts einer befürchteten russischen Frühjahrsoffensive, sondern auch für einen eigenen angestrebten Vorstoß bis hin zur Halbinsel Krim.

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  • Leserbrief von Horst Neumann (27. Januar 2023 um 11:27 Uhr)
    Diese Ausgabe konnte noch nicht wissen, dass Deutschland an diesem Tag dem Antrag zu stimmt und wie. So einen euphorischen Jubel in Medien und Politik habe ich in Deutschland lange nicht erlebt. Die Entscheidung für deutsche Panzerlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine bringt uns einen großen Schritt auf dem Weg in den dritten Weltkrieg weiter. 80 Jahre nach der großen Panzerschlacht bei Kursk können deutsche Panzer wieder gegen russische Fahrt aufnehmen. Wahrscheinlich liegt es an mangelnden Geschichtskenntnissen, dass man die Folgen nicht so richtig übersehen kann. Vor gerichtlichen Folgen braucht man auch keine zu Angst haben, denn wenn der dritte Weltkrieg gelingt, gibt es weder Täter, Kläger noch Richter.
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (25. Januar 2023 um 13:58 Uhr)
    Freie; demokratische; Moral, Menschenrechten und westlichen Werten verpflichtete Medien, allen voran t-online; zeigen täglich, rund um die Uhr ihre (!) Freiheit (!) in Gestalt von ballernden deutschen Panzern, Kriegsgerät jeder Art, vor allem seit Monaten Siegesmeldungen. Sind wir noch immer nicht in Moskau, noch immer nicht Russland erobert? Noch immer nicht die Ukraine »befreit«? Wovon? Nicht von Korruption, nicht von Armut und nicht von allen Menschenrechtsverletzungen auch ohne die Russen. Was ist Gleichschaltung eigentlich?
    Endlich deutsche Panzer. Sie seien Putins Albtraum. Mag sein. Warum wohl? Warum fällt mir gerade so oft eine historische Wahrheit ein, wonach Deutschland immer militärisch einem Riesen glich, politisch dem Zwerge. Heute mehr denn je, reichlich dumm dazu.
    Erträumte Albträume könnten einmal mehr bei uns vor der Tür stehen. Daran glaubt noch niemand, wie immer. Blind, dumm, ahnungslos, euphorisch, kriegsgeil, patriotisch, vom uralten Russenhass getragen fliegen und stolpern wir von Sieg zu Sieg, bis alles in Scherben fällt. Die Chancen stehen heute noch viel besser als 1914,1939 oder 1941? »Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird.« (Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur). Leuten mit etwas Restverstand zu vertrauen, dürfte bessere Wahl sein. Es atmet aber wieder einmal deutschen militanten Siegeswillen, »Menschenrechtskampf«, wenn dem Volk Glauben gemacht wird, Krieg, deutsche Panzer rette Leben. Wessen Leben? Russisches ist nicht gemeint, das haben Russen von 2014 und immer erfahren. Ukrainisches Leben will niemand retten. Das ist für das Schlachtfeld, Feld der Ehre vorgesehen. Deutsches Leben wird bald zur Disposition stehen, wenn Putin mit dem Albtraum deutscher Panzer fertig ist, deutsche Politik nach Kampfflugzeugen, folgerichtig nach Soldaten und Kämpfern für die Ostfront schreit. Hört ihr es noch nicht? Es ist kein Geheimnis, Krieger frohlocken längst, wissen, dass wir im Kriege mit Russland sind, wollen es. Anders ist diese Politik nicht erklärbar. Nur eine Frage der Zeit bis Russland jede Zurückhaltung aufgibt, aufgeben muss. Also bald marsch, marsch, fertig machen Herr Hofreiter, Frau Baerbock, Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Klingbeil und Co. Redaktionsstuben an die Front verlegen und Kampfberichte bitte direkt aus Russland, aktiv, aktuellst und bitte siegreich blutig … Wir haben ein Recht darauf. Kämpfen und Sterben nur für Moral und Menschenrecht, gegen alle Diktaturen dieser Welt, gegen Putin, bald China usw. Es werden nicht die letzten sein … die sich auch mal zu wehren gedenken, erfolgreich dazu. Viel Solidarität wird es brauchen, Wille zum Sieg, Patriotismus und das Gott mit uns. Die Großväter wissen noch davon. Die Enkel sollten es besser machen …
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Reinhard W. aus Hamburg (25. Januar 2023 um 09:03 Uhr)
    Nachdem die Genehmigungen für Panzerlieferungen aus den verschiedenen Staaten innerhalb weniger Minuten eintrudelten, scheint Ramstein durchaus ein »Erfolg« gewesen zu sein. Man hat offensichtlich nur noch Details in den einzelnen Regierungen geklärt, bevor man »nach draußen« ist. Russland hat jetzt seine Flotte mit modernen Atomwaffen an Bord in Marsch gesetzt. In Moskau wird seit Wochen erklärt, man sei im Krieg gegen die USA und ihre Vasallen. Und es wird in Russland immer schwerer, zu erklären, warum man ukrainische, zwangsgepresste Familienväter tötet und sich nicht um den »Endgegner« kümmert. Und wir können drauf warten, dass die ersten Fotos von »Tiger III«-Panzern mit Hakenkreuzen drauf im Netz auftauchen. Wenn nicht echt, dann gefaked – was keine Rolle spielt. Nicht zu fassen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg altona (24. Januar 2023 um 21:19 Uhr)
    BRD Regierung liefert Panzer an die Ukraine. Deutsche Panzer auf russischen Boden, das bedeutet Krieg. Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Geht auf die Straße und jagt diese faschistische Kriegsregierung aus den Ämtern. Russland wird nicht tatenlos zusehen, wenn deutsche Panzer auf russischem Boden fahren, dann gibt es Krieg. Ich habe keinen Bock für Neoliberalfaschisten und US-Faschisten zu sterben. Mobilisiert eine Einheitsfront. Lasst euch nicht von Staat und Gesetze einschüchtern. Euer Leben ist bedroht.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (25. Januar 2023 um 16:45 Uhr)
      Man kann es nicht besser sagen. Wo jetzt für den Frieden demonstriert wird gehören wir mit auf die Straße!

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