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Aus: Ausgabe vom 24.01.2023, Seite 7 / Ausland
Korruption in der Ukraine

Krieger und Gewinnler

In der Ukraine zeigt sich eine alte Wahrheit: Vorn wird gestorben, hinten verdient. Aktuelle Korruptionsfälle nur Spitze von Eisberg
Von Reinhard Lauterbach
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Zwei- bis dreimal zu hohe Preise: Lebensmittel für die ukrainischen Truppen (Bachmut, 24.12.2022)

Kurz vor Jahresende mahnte das staatstragende Intelligenzblatt Dserkalo Tischnja/Serkalo Nedeli, die Ukraine dürfe über dem unmittelbaren Krieg gegen Russland die zweite Front nicht vergessen: die des Kampfes gegen die Korruption. Nicht nur aus allgemein-ethischen Gründen, auch aus ganz praktischen: Schließlich hänge von Erfolgen in der Korruptionsbekämpfung ab, wie lange und in welcher Höhe die westlichen Sponsoren weiterhin bereit sind, die Ukraine zu finanzieren.

Dieser Kontext ist nicht ganz unwesentlich, wenn man die Tatsache einschätzen will, dass während der letzten Wochen in der Ukraine wieder zahllose Fälle von Bestechung und Kriegsgewinnlertum bekanntgeworden sind. Diese Veröffentlichungen durch Medien quer über die politischen Gräben hinweg beweisen auf der einen Seite, wie tief die Korruption in der Ukraine weiterhin verwurzelt ist und wie wenig die patriotische Welle seit Kriegsbeginn daran geändert hat. Auf der anderen Seite sollen sie beweisen, wie ernst die Regierung den Kampf gegen Korruption nehme.

Dabei gehen die Einschläge hinauf bis zur zweiten Hierarchieebene, doch nie höher: So wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes entlassen, weil er eine Luxusvilla in Kiew aus unerklärten – und nicht deklarierten – Einkünften gekauft hatte. Verteidigungsminister Olexij Resnikow muss erklären, warum seine ­Institution Lebensmittel für die Truppe zu Preisen beschafft hat, die doppelt bis dreimal so hoch waren wie im Laden. Der Chef der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk, Walentin Resnitschenko, steht im Verdacht, dass er einer Tiefbaufirma, die seiner Fitnesstrainerin (und mutmaßlichen Geliebten) gehört, umgerechnet 40 Millionen Euro für überteuerte Ausbesserungsarbeiten an der Straßeninfrastruktur zugeschanzt hatte, obwohl die Kriegszerstörungen sich im Gebiet Dnipropetrowsk bisher in Grenzen halten. Und zuletzt wurden beim stellvertretenden Minister für Infrastruktur, Wasilij Losinskij, zu Hause 400.000 US-Dollar in bar gefunden – offenkundig Kickbackzahlungen aus der Beschaffung von Stromgeneratoren zu überhöhten Preisen. Ein früherer Vizepräsident der Nationalbank soll fünf Millionen US-Dollar zur Seite geschafft und sich ins Ausland abgesetzt haben, der Leiter der Steuerverwaltung ließ sich offenbar günstige Steuerbescheide rückvergüten und sammelte auf diese Weise immerhin zwei Millionen Dollar ein.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Kleinere Unregelmäßigkeiten auf lokaler Ebene, etwa beim Verschieben von humanitären Hilfsgütern auf den lokalen Märkten, werden stillschweigend toleriert. Erst wenn die Unterschlagungen industrielle Maßstäbe annehmen wie im Herbst in Saporischschja, als die halbe Spitze der Gebietsverwaltung daran beteiligt war, wird kurz vor laufenden Kameras eingeschritten, bevor wieder Ruhe einkehrt.

Denn die Korruption hat einen großen Verbündeten: die militärische Geheimhaltung. Das allermeiste, was vor dem Krieg im Rahmen von Transparenzregelungen für Korruptionsbekämpfer einsehbar war, ist mittlerweile Verschlusssache. Wer also den Willen hat, sich im sicheren Hinterland am Krieg zu bereichern, kann das mit geringerem Risiko tun.

Die Kriegsumstände sind aber nur ein Aspekt. Damit kann man nicht erklären, warum auch die Selenskij-Administration die Antikorruptionsbehörde drei Jahre lang ohne Leiter vor sich hindümpeln ließ, und warum ausermittelte Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption schon vor dem Krieg bis zu fünfzehnmal eingeleitet und wieder eingestellt wurden, weil immer ein neuer Verfahrensfehler auftauchte, und die Staatsanwaltschaft sich vorwerfen lassen musste, die Akten »nicht mit Verständnis gelesen« zu haben. Der Grund dieser Versäumnisse ist ein systemischer: Die Antikorruptionsbehörden sind der Ukraine von den westlichen Geldgebern als Kontrollinstanz aufgezwungen worden. Noch keine Regierung – ob unter Janukowitsch, Poroschenko oder jetzt Selenskij – hatte Lust, sich auf die Finger schauen zu lassen. Aber jetzt muss sie: Ohne westliches Geld ist mit dem, was von der Ukraine übrig ist, kein Staat zu machen. Das erhöht den Leidensdruck.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (24. Januar 2023 um 11:57 Uhr)
    Als ob Korruption ein neues und plötzliches Phänomen in der Ukraine sei! Schon vor Jahren fand man in den »Panama Papers« unter dem Namen Selenskij über 60 Millionen US-Dollar. Fleißig gespart und fürs Alter vorgesorgt, der Patriot der Ukraine und Held des »Wertewestens«!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (23. Januar 2023 um 23:35 Uhr)
    Herr Lauterbach - wieder einmal ist es kaum zu fassen, was Sie berichten! Wer will für dieses spezielle ukrainische Herrschaftssystem nicht selbstverständlich tief in die eigenen Taschen greifen, dem eigenen Staat freie Hand geben und zweifelhaften Gestalten aus drei baltischen NATO-Paktstaaten, aber auch aus Polen und Finnland (Woran leidet diese Sanna?) bedingungslos zustimmen? Noch irgendein klar denkender Mensch? Ich werde uns etwas entspannen: Wer laut ukrainischem Ukas nicht möchte, dass Lomonossow jemals existierte, revolutioniert die ukrainische Sprache, denn der Aisberg ist dann weg. Lomonossow hat diesen Begriff eingeführt. Zum Ersatz steht eine landesweite Umfrage für den Ersatzbegriff an. Die wird so systemschöpfend ausfallen wie Herrn Selenskijs Einlassungen zu Demokratie und Freiheit. Also eher eine Nebensache.

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