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Aus: Ausgabe vom 23.01.2023, Seite 4 / Inland
NATO-Fronde

Panzerfraktion probt den Aufstand

Nach Ramstein-Treffen Schlagabtausch über weiteren Kurs. Grüne und FDP attackieren mit Union Linie des Kanzleramts. Melnyk beschimpft Mützenich
Von Nico Popp
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Die NATO-Jugend stellt sich vor: Protestaktion vor dem Kanzleramt am Freitag

Die Debatte über die Lieferung von schweren Kampfpanzern aus deutscher Produktion an Kiew wird nach dem Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« am Freitag in Ramstein, das von den auf eine Verlängerung und Eskalation des Krieges hinarbeitenden Akteuren als Fehlschlag bewertet wird, von Tag zu Tag schriller. Grüne und FDP agieren in dieser Frage im faktischen Gleichschritt mit den Unionsparteien inzwischen wie Oppositionsparteien – vorneweg einmal mehr die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die am Freitag abend im ZDF den Ton vorgab: »Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.« Die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz sei eine »Katastrophe«.

In Ramstein hatte sich die Bundesregierung trotz eines enormen und sorgfältig orchestrierten inneren und äußeren Drucks Forderungen nach der unverzüglichen Lieferung von »Leopard 2«-Kampfpanzern an die Ukraine vorerst nicht gebeugt. Die Ampelregierung erteilte auch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Gerade diese Freigabe ist ein wesentlicher Faktor in der Kalkulation, die darauf zielt, Kiew eine ins Gewicht fallende, also mindestens dreistellige Zahl von Panzern aus »westlicher« Produktion zur Verfügung zu stellen.

Strack-Zimmermann legte am Sonnabend gegenüber der Tagesschau nach: »Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum.« Die Diskussion werfe »kein gutes Licht auf uns, weil natürlich die westliche Welt erwartet, dass Deutschland führt«. »Wir« seien »verzagt«, befand Strack-Zimmermann weiter. »Wir sind immer hinter der Welle. Also wir warten immer, bis was passiert«, klagte die »Verteidigungsexpertin«.

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter verlangte am Sonntag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, »jetzt sofort« mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an »Leopard«-Panzern zu beginnen. »Deutschland« habe in Ramstein »einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt«. Das müsse »jetzt schnell korrigiert werden«. Seine Fraktionskollegin Katrin Göring-Eckardt sagte den Funke-Zeitungen, sie habe sich »gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte«. Die würden »in der Ukraine dringend gebraucht«. Die Ukraine verteidige »nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit«.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beklagte am Sonnabend gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass das Ramsteiner Treffen »leider eine weitere Isolierung« der Bundesrepublik zur Folge habe. Es mache ihn außerdem »sprachlos«, dass erst der am Donnerstag ernannte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Panzer in Bundeswehr- und Industriebeständen in Auftrag gegeben haben soll. Das sei »peinlich und erschreckend«.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah sich am Sonntag gezwungen, seine Partei und den Bundeskanzler gegen »maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen« in Schutz zu nehmen. Man bleibe »ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine«, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass »Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben«, sagte er der Rheinischen Post. Man solle stolz darauf sein, dass das Land nach den USA »zweitgrößter Hilfsgeber« sei und sich »wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt« habe.

Wesentlich schärfer hatte sich am Sonnabend SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber dpa geäußert. »Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien«, sagte Mützenich. »Politik in Zeiten eines Krieges in Europa« mache man nicht »im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung«. Nach dieser Intervention wurde Mützenich vom ukrainischen Vizeaußenminister Andrij Melnyk bei Twitter als »zynischster und widerlichster deutscher Politiker« beschimpft.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (23. Januar 2023 um 19:33 Uhr)
    In Deutschland – einst hervorgegangen aus 39 Fürstentümern – agieren viele Politiker noch heute auf dem geistigen Niveau eines kleinkarierten Provinzfürsten. Und fast täglich präsentieren uns die Medien diese als sogenannte Experten. Sie sollen uns einreden, zu Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es keine Alternative und Verhandlungen seien nicht sinnvoll. Kritiker dagegen, die Waffenlieferungen ablehnen, die Verhandlungen fordern, den Krieg beenden wollen, werden ausgegrenzt, sollen schweigen. Zu den »Experten«, die der Bevölkerung diesen Krieg schmackhaft machen wollen, gehören Leute, wie der Militärhistoriker Sönke Neitzel, Carlo Masala von der Bundeswehr, die Waffenlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Offizier a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) sowie die »Olivgrünen« »Panzer-Toni« Hofreiter und »Haubitzen-Annalena« Baerbock. Auch für SPD-Chef Lars Klingbeil, Sohn eines Berufssoldaten, gibt es »keine roten Linien«, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Wie Primaten mit einem Knüppel, schwingen sie die Kriegskeule, wollen Russland vernichten. All diese Möchtegernfeldherren, mit ihren markigen Sprüchen, träumen vom Sieg über Russland. Ihnen ist es völlig egal, wie viele Ukrainer dabei umkommen, Hauptsache, es werden Russen, getötet. Dabei wissen diese Lakaien des deutschen Militarismus sehr genau, wohin das führen kann. Ist Deutschland doch bereits für zwei Weltkriege und mehr als 66 Millionen (10 + 56 Mio.) Tote verantwortlich, davon allein 27 Millionen Sowjetbürger. Russland hat das nicht vergessen. Jeder, der noch einen Funken Vernunft besitzt, sollte sich daher nicht den Verstand vernebeln lassen. Denn dieser Stellvertreterkrieg im Rahmen der NATO-Osterweiterung kann schnell mehr bewirken, als steigende Preise und Inflation.
  • Leserbrief von Michael Meyer (23. Januar 2023 um 17:07 Uhr)
    Wenn man sich mal nüchtern die Lage betrachtet und nicht auf das Niveau der BLÖD-Zeitung, der Grünen und dieser widerlichen Strack-Zimmermann herabbegibt, dann sieht man, dass die militärische Lage in der Ukraine für Selenskij, Melnyk & Co. offenbar einen sehr schlechten Stand bekommen hat: Die Truppen sind ausgeblutet, die militärische Artillerieüberlegenheit der russischen Truppen muss momentan übermächtig sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum in Ramstein beschlossen wurde, dass der »Wertewesten« urplötzlich alle seine Kanonen und Haubitzen ’gen Osten senden will und warum die USA offfenbar nun sogar weltweit ihre Granatenvorräte plündern, weil sie selbst angeblich zehn Jahre bräuchten, um die bislang verschossene Menge an Artilleriemunition jemals wieder produzieren zu können. Hinzu kommt, dass Russland offenbar strategisch wichtigste Punkte im Donbass eingenommen hat und in aller Ruhe mit Großoffensiven beginnen könnte. Ergo brüllen Selenskij und Melnyk schon regelrecht verzweifelt nach Panzer. Dass dieses Vorhaben schon rein technisch unsinnig ist, ganz zu schweigen von der Frage, wer denn die Besatzungen ausbilden soll, wissen die Herren nur zu gut: Die Ukraine steht vor einem kritischen Punkt, oder um es mal so zu sagen – Zeit zu verhandeln. Natürlich passt das diesen hysterischen Kriegshetzern und ihren massenverblendenden MSM in Deutschland nicht in ihr Konzept; Krieg ohne (lobbyunterstützte) Gewinne der Rüstungskonzerne, das geht ja gar nicht. Also muss diese Blutmühle am Laufen gehalten werden. Und am widerlichsten von denen, die noch nie in einer Armee gedient haben, egal, ob im Westen oder seinerzeit in der DDR.
  • Leserbrief von C. Hoffmann (23. Januar 2023 um 16:07 Uhr)
    @C. Helms, hat der Herr Grasslin die letzten knapp 10 Jahre verschlafen? Maidan-Putsch? Massaker von Odessa? Bürgerkrieg im Donbas? Minsk I? Minsk II? Veröffentlichung des diplomatischen Schriftwechsels zu Minsk II durch das russischen Außenministerium? Diplomatische Note der russischen Regierung an USA/NATO/EU zu Verhandlungen über Sicherheitsinteressen vom Dezember 2021? Nicht mitbekommen? Nicht gelesen? Nicht gehört, was Herr Poroschenko, Frau Merkel und Herr Hollande in Interviews zum Thema Minsker Verträge verlautbart haben? Ein Mister Johnson, der nach Kiew reist, und fast unterschriftsreife Vereinbarungen einfach verbietet? Wie kann man mit derartigen Lügnern und Betrügern verhandeln wollen und soll sich dann auf die Einhaltung verlassen? Die USA als Sicherheitsgarant? Da ist jeder Fuchs im Hühnerstall harmloser.
  • Leserbrief von Christian Helms aus Dresden (23. Januar 2023 um 15:48 Uhr)
    Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Ebenso ist das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unbestritten. Dennoch gibt es Rechte, die höher gestellt sind. So die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen auf Leben, Unversehrtheit und Sicherheit. Die Grenze ist überschritten, wenn Tod und Zerstörung in keinem Verhältnis zum Recht auf Verteidigung stehen. Bereits 40 Prozent der Städte, Dörfer, Agrar-, Wald- und Grünflächen sind auf Jahrzehnte durch Waffenlieferungen zerstört, beklagt der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba. Zudem ermöglichen immer offensivere Waffen den Angriff auf russisches Territorium. Damit wächst das Risiko eines Nuklearkrieges. Eine Gefahr für die Menschheit, die in keinem Verhältnis zu den Zielen der Selbstverteidigung steht. Allein auf Waffenlieferungen zu setzen – wie es die »Panzerfraktion« fordert – ist deshalb zutiefst verwerflich. Vielmehr müssen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten mit Russland Verhandlungen aufnehmen. »Ziel müsste es sein, Lösungen zu finden, wie etwa die Neutralität bestimmter Regionen der Ukraine unter UN-Schutz, mit Sicherheitsgarantien der USA und Russlands«, so Jürgen Grasslin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner`innen e.V.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (23. Januar 2023 um 14:16 Uhr)
    Man wirft Bundeskanzler Scholz von fast allen Seiten Zögerlichkeit vor, um sein Handeln zu tadeln. Aber ist Zögerlichkeit nicht allemal besser, als sehenden Auges in den Abgrund zu springen? Sollen wirklich alle deutschen Räder wieder rollen für den Sieg? Haben wir nicht zweimal im vergangenen Jahrhundert lernen müssen, wozu das führt? Die einzige Losung, die heute für Linke Sinn ergibt, könnte lauten: »Schickt Diplomaten statt Granaten!« Das gilt auch für Panzer. Auch wenn es sich nicht reimt.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (23. Januar 2023 um 12:38 Uhr)
    Dem Kanzler »Versagen« vorzuwerfen, dessen Zögern als »Katastrophe« zu bezeichnen und zu erklären, dass seine Haltung »kein gutes Licht auf uns wirft«, bringt Deutschland in einen selbst hoch gepuschten, unerhörten Zugzwang, der womöglich zu falschen Ergebnissen führen kann. Deutschland darf sich aber nicht treiben lassen, so verständlich die Erwartungen der Kiewer Führung sind. Fakt ist: Jede neue Waffenlieferung von offenem Charakter in die Ukraine erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland, was von Anfang an klar zu vermeiden war! Deutschland ist keine Großmacht, und ohne die Partner will und kann es nichts ausrichten. Alles andere wäre Anmaßung. Noch eine kritische Bemerkung: Die Aufgabe der Medien wäre, die Politik zu kontrollieren und ihre Entscheidungen zu hinterfragen und zu durchleuchten. Die Leitmedien im Westen sind keine »Vollzugsorgane« staatlicher Meinungsmache. Unverschämterweise betreiben sie jedoch immer mehr selbst eine »Machtpolitik«, was ihnen gar nicht zustehen, und wollen damit die Politik vor sich hertreiben, aber damit machen sie selbst Politik. Das ist eine unzulässige »Mediokratie«!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralph L. (23. Januar 2023 um 09:22 Uhr)
    Nun, lieber Herr Mützenich, Sie können sich entspannt zurücklehnen. Wer von solchen Irren wie Melnyk und den anderen »Wutpolitikern« so dümmlich attackiert wird, hat in jedem Fall alles (!) richtig gemacht. Und auch die »NATO-Jugend« kommt, wie man auf dem Bild sieht, nicht gerade aus der hellsten Ecke. Also Herr Mützenich, bitte bleiben Sie vernünftig und lassen Sie sich nicht von solchen bellizistischen Ar…ern irre machen!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin (23. Januar 2023 um 09:05 Uhr)
    Spätere Historiker, soweit es solche nach dem dritten Weltkrieg noch gibt, werden bei der Aufarbeitung dieses eskalierenden »Dialoges« ein interessantes Forschungsfeld vorfinden. Ein ähnlicher »Dialog«, der Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts und dann noch einmal Ende der dreißiger Jahre in diesem Land lanciert wurde, wird heute unisono als orchestrierte Kriegsvorbereitung betrachtet. Unklar bleibt aber weiterhin, was verspricht sich die BRD-Bourgeoisie von diesem Krieg.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (23. Januar 2023 um 07:27 Uhr)
    Die »Grünen« entwickeln sich immer mehr zu »Braunen«. Diese umfassenden Forderungen nach einer Eskalation des Krieges in der Ukraine durch NATO-Panzerlieferungen widersprechen allem, wofür diese ehemals pazifistische Partei stand. Aber so kann man die Zukunftsprobleme der Menschheit auch lösen. Um Hunger, Klimaveränderung, Kohleverstromung usw. braucht man sich nicht mehr kümmern, wenn Milliarden Menschen in einigen Atomblitzen verglühen, ach so - das Thema Endlager für Atommüll hat sich dann auch erledigt – Platz ist dann genug (Zynismus aus). Was geht in den Köpfen von Haubitzen-Toni, Baller-Annalena und der Amazone der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann eigentlich vor? Und jetzt kommt nach Kanonen-Stine auch noch ein Bumm-Bumm-Boris um die Ecke. Man muss in diesem Zusammenhang dem Bundeskanzler fast schon Hochachtung zollen für seine Zurückhaltung. Wie lange das noch gut geht? Die Waffenlieferungen sind das Benzin im Feuer des russischen Angriffskrieges. Will man so die Geschichte revidieren, also den Sieg der Roten Armee 1945 über Nazideutschland nun doch noch zurückdrehen? Alles deutet darauf hin. Schluss damit – endlich! Dieses Anheizen eines verbrecherischen Angriffskrieges muss von diplomatischen Lösungen abgelöst werden. Aber »unsere Chefdiplomatin« sieht keine andere Lösung als Waffen, Waffen, Waffen. Die friedliebenden Menschen in der ganzen Welt müssen diesen Kriegstreibern, egal ob in Russland, der EU oder der NATO, und auch der Ukraine in den Arm fallen. Es ist gleich zwölf, wenn wir das nicht schaffen, brauchen wir statt Uhren Geigerzähler, wenn überhaupt.

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