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Aus: Ausgabe vom 21.01.2023, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Deutscher Wille

Von Arnold Schölzel
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Militärisch, meinen die Militärs, sei der Ukraine-Krieg festgefahren, und nicht wenige ziehen Vergleiche zum Ersten Weltkrieg. Welche Konsequenzen aus der Situation zu ziehen sind, spaltet Medien und Politik dies- und jenseits des Atlantiks in Anhänger von »Klotzen« – mehr und weiter reichende Waffen nach Kiew liefern und Russland angreifen – oder von »Kleckern«: etwas mehr Kriegsgerät plus Diplomatie.

Fürs erstere machten sich am 7. Januar in der Washington Post zwei prominente »Bush«-Krieger stark: die frühere US-Sicherheitsberaterin und Außenministerin Condoleezza Rice – verantwortlich u. a. für die Debakel des Westens in Afghanistan und im Irak – und der ehemalige US-Kriegsminister Robert Gates, der das Desaster, das dem Libyen-Krieg bis heute folgte, auf seine Kappe nehmen darf. Ihr wenig überraschender Vorschlag: draufhauen. Die Zeit laufe aber Kiew davon. Dessen Bedarf an Kampfpanzern, sollten »Deutschland und andere Verbündete« decken, die US-Geräte vom Typ »Abrams« müssten wegen »ernster logistischer Probleme« zu Hause bleiben. Im übrigen benötige die Ukraine aber »Raketen mit größerer Reichweite, moderne Drohnen, umfangreiche Munitionsvorräte (einschließlich Artilleriegranaten), mehr Aufklärungs- und Überwachungsmöglichkeiten und andere Ausrüstung«, und zwar innerhalb von Wochen, nicht Monaten.

Den Helden der deutschen Schreibtischfront musste das nicht gesagt werden. Bereits am 6. Januar hatte FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler einen Kommentar mit dem Titel versehen: »Wo ein Wille ist, ist auch ein Panzer«. Das ist eine gute Parole. Der deutsche Generalstab hat 1914 oder 1941 schließlich auch nicht nach öden Tatsachen gefragt, sondern den »Koloss auf tönernen Füßen« im Osten zusammenfallen lassen – jedenfalls fast. Also fragte Kohler, wo »nach zehn Monaten des Verweigerns« jetzt »Schützenpanzer aus eigener Produktion, Kampfpanzer und Jagdbomber« für Kiew bleiben?

In der angeblichen »Zeitung für Deutschland« muss dann aber irgend jemandem mulmig geworden sein, von kalten Füßen durch »General Winter« sollte vielleicht nicht gesprochen werden. Am Freitag stöhnt jedenfalls FAZ-Außenressortchef Nikolas Busse auf Seite eins etwas von unterschätzter »Komplexität« der Lage, ein rasches Kriegsende sei »nicht in Sicht« und in der Panzerfrage gehe es um »Güterabwägung«. Die militärische Lage spreche dafür, Kiew mehr Waffen zu liefern. Politisch sei die Sache schwieriger: Zum einen wolle die Ukraine seit langem die Krim angreifen. Ein Medienbericht aus Washington lege nun »nahe, dass es in der amerikanischen Führung wachsendes Verständnis für dieses Vorhaben gibt«. Also für Attacken auf die russische Schwarzmeerflotte. Da warnt selbst Busse vor der russischen Reaktion. Zum anderen gibt er zu bedenken: Es könne »zum ersten Mal eine Lage entstehen, in der die Bündnisvormacht Amerika mit den Europäern nicht mitzieht.« Selbst keine Panzer liefern, sondern die Deutschen vorschicken. Das treibe den Bundeskanzler, und »unberechtigt« sei das nicht: Die BRD sei nämlich auf die »nukleare Teilhabe« angewiesen. Andererseits müsse Scholz endlich »die Führungsrolle, die er gerne beansprucht«, endlich wahrnehmen. Abschließend wird Busse grundsätzlich: »Es geht um die strategische Frage, ob man Russland wirklich eindämmen will, um dessen Ausgreifen weiter nach Westen zu verhindern, auch langfristig. Das erfordert einen höheren Einsatz als bisher, und es ist mit mehr Risiko verbunden. Aber das größere Risiko für Europa bleibt ein Sieg Putins.«

Im deutschen Generalstabskasino sind wieder einmal die Würfel gefallen: Das Spiel mit dem Globus darf neu aufgenommen werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein deutscher Krieg.

Im deutschen Generalstabskasino sind wieder einmal die Würfel gefallen: Das Spiel nicht nur um, sondern auch mit dem Globus darf neu aufgenommen werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein deutscher Krieg.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (23. Januar 2023 um 15:26 Uhr)
    Nach dem Wumms die Panzerdiplomatie: »Kanzler gib Panzer« fordern Menschen vor dem Bundestag. Zeitenwende eben. Ob alle wissen, ahnen, was sie fordern? Jedenfalls eine Diplomatie, die in Deutschland nicht unbekannt ist. Eher unbekannt eine unbegreifliche Zurückhaltung des Kanzlers, der beinahe auf das Schlachtfeld getragen werden muss. Ist der Kanzler für den Friedensnobelpreis nominiert, hat er das im Blick? Oder ist es einfach Taktieren innerhalb der »Wertegemeinschaft« in der Interessengegensätze größer sind, als uns nahegebracht wird? Führungsmacht wollen wir sein, vielleicht nicht ganz blind, dumm, ahnungslos im Interesse Dritter? Wäre denkbarer als deutscher Friedenswille.
    Unterm Strich bleibt es gleich. Wann hat Kriegsdiplomatie wo mal Frieden gebracht? Wäre eines Gedanken wert. Welche Kriege nach 1990 haben, wo in der Welt Frieden, Freiheit und Demokratie den Völkern gebracht? Sieg über Russland und China soll der Welt alles bringen? Glauben wir alle daran, müssen und sollen es, darf noch kritisch gedacht werden? Gleichschaltung gebietet ein Feindbild, gleichen Hass, eine Meinung, kein Andersdenken, keine kritische Haltung. Das wird gefährlich. Das macht Staat klar, dafür sorgt er, freiheitlich in seinem Freiheitsverständnis.
    Nach Panzern werden Kampfjets gefordert, Waffen, die nach Moskau reichen. Wann werden lautstark Soldaten gefordert? Werden die Baerbock, Klingbeil, Hofreiter, Göring-Eckardt bis Strack- Zimmermann dann selbst vorangehen, Vorbild sein, ihre Söhne und Töchter auf das Feld der Freiheit und Befreiung schicken? Im Bundestag würde ihr Fehlen nicht auffallen. Im Panzerkampf für Freiheit, Demokratie schon eher. Wir werden sehen, wissen, was Geschichte lehrt.
    Es kommt zusammen, was zusammen gehört, fällt mir in diesen Tagen ein. Es begann mit den Bananen, Reisen, Auto und unbegrenzter Konsumfreiheit. Es kam vieles zusammen. Es kommt nun in Ost wie West das zusammen, was die wenigsten auf dem Zettel, im Bewusstsein oder Verstand hatten. Panzer, Rüstung, Waffen, Krieg, Krise, Schlachtfeld, Sterben für die Freiheit des Kapitals in Deutschland einig Vaterland. Freiheit der Andersdenkenden war gestern. Sozialismus oder Barbarei sind zur Tagesfrage von heute geworden.
    Was die Eppelmann,Gauck und Co. einst erzählt haben, wollen sie längst nicht mehr wissen. Gauck wäre bereit mit Gewehr auf dem Buckel gen Osten zu marschieren. Warum ihm und seinesgleichen nicht sofort den Marschbefehl geben?
  • Leserbrief von Ulrich Sander aus Dortmund (23. Januar 2023 um 15:03 Uhr)
    Seit einem Jahr ist die Regierung einer scharfen Zensur ausgesetzt – und zwar von seiten großer Medien, die eigentlich jede Zensur ablehnen sollten. Jede kleinste seltene Andeutung von Vernunft in der Außenpolitik durch die Regierung wird entweder unterdrückt oder scharf verurteilt. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird wie ein Schwerverbrecher im TV von Anne Will verhört. Sein Verbrechen: Er setzt sich nicht sofort und heftig für die Entsendung von »Leopard«-Panzern in die Ukraine ein. Und wenn er und der Kanzler dann erwartungsgemäß einknicken, wird es heißen: Unerhört, so spät! All das erinnert an den Kalten Krieg unter Adenauer, der jedoch kaum von den Leitmedien kritisiert wurde. (Ich verfolge die Medien seit 65 Jahren.) Er hat ja auch die Wiederbewaffnung mit allen Mitteln durchgesetzt, ohne zu zögern. Weder zu Adenauers, noch zu Schmidts und Scholz’ Zeiten hatte die Rüstungspolitik je eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Das wurde auf einer Tagung des Allensbach-Instituts bekannt. Einmal gelang es in der BRD-Geschichte, die öffentliche Meinung zur veröffentlichten Meinung zu machen, das war in der Nachrüstungsdiskussion der achtziger Jahre. Die Vertreter:innen der öffentlichen Meinung sollten immer wieder Druck auf die veröffentlichenden Medien machen, z. B. immer wieder Proteste und Leserbriefe schreiben. Und auch: Die junge Welt unterstützen! Übrigens: Die Süddeutsche Zeitung vom 21./22. Februar brachte »sogar schon die Lieferung von ›F-16‹-Kampfjets ins Spiel«. Die nächste Runde wird eingeleitet.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (26. Januar 2023 um 23:51 Uhr)
      Danke, Ulrich Sander, für diesen Leserbrief, der die Sache auf den Punkt bringt.

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