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Aus: Ausgabe vom 21.01.2023, Seite 7 / Ausland
Sozialabbau in Frankreich

Macron bleibt stur

Franzosen gewinnen »erste Schlacht« gegen Präsident und »Rentenreform«. Staatschef gibt sich weiter entschlossen, Agenda durchzusetzen
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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König im Élysée? Frankreichs Präsident als absolutistischer Herrscher bei der Demonstration am Donnerstag in Paris

Das Echo der französischen Medien am Freitag morgen war eindrucksvoll: Die Gewerkschaften haben »eine Schlacht gewonnen« gestand die Unternehmerzeitung L’Opinion. »Aufstand der Massen« titelte die linke L’Humanité. »Regierung unter massivem Druck«, konstatierte die lokale Zeitung Ouest-France ebenso wie das rechte Pariser Bürgerblatt Le Figaro. Mehr als 1,2 Millionen Menschen waren am Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums bei eisiger Kälte gegen Emmanuel Macrons Gesetzentwurf zur »Reform« des Rentensystems auf die Straßen gegangen, die acht großen Gewerkschaften des Landes zählten bis zu zwei Millionen. Unterstützung für die französischen Lohnabhängigen kam aus Deutschland, Großbritannien und Griechenland. Ein Erfolg Macrons werde auch die Arbeiterschaft in anderen Ländern Europas unter das »Diktat des Kapitals zwingen«, erklärte der griechische Bezirkssekretär der linken Partei Syriza, Antonis Vassalos, am Freitag gegenüber junge Welt.

Der Präsident, zu einem bizarren Staatsbesuch nach Spanien verreist, meldete sich am Donnerstag mit wenigen flachen Phrasen aus Barcelona zu Wort: Die Franzosen hätten ihn im vergangenen April schließlich erneut zum Präsidenten gewählt, sein »Reformpaket« sei allen Franzosen bekannt gewesen. In seiner kurzen Erklärung vor der Presse ließ Macron keinen Zweifel daran, dass er seine Rentenagenda notfalls gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen will: »Man muss die Dinge in dem Moment klarstellen, in dem die demokratischen Entscheidungen gefallen sind. Sie sind vor wenigen Monaten, während der Präsidentschaftswahl und den Wahlen zur Nationalversammlung, klar verkündet worden.« Der Staatschef, dessen Abwesenheit Gewerkschaftsführer während der Straßenproteste als »respektlos« bezeichnet hatten, versprach für die kommenden Auseinandersetzungen zwischen Regierung und den Gegnern seiner Rentenpolitik »Respekt und Dialogbereitschaft« bei unverminderter »Entschlossenheit«.

Macron breche damit ein Versprechen, das er nach seiner Wahl im April öffentlich auch seinen politischen Gegnern gegeben hatte, zürnten am Abend Sprecher von Gewerkschaften und der linken Opposition. In einem von der französischen Nachrichtenagentur AFP am 24. April des vergangenen Jahres veröffentlichten Tondokument ist tatsächlich zu hören, wie der Präsident gesteht, er sei »von einer großen Anzahl Patrioten nicht für die Ideen gewählt worden, die ich vortrage, sondern um die extreme Rechte aufzuhalten«. Er wolle diesen Menschen danken und sei sich »bewusst, dass ihre Stimmabgabe mich für die kommenden Jahre verpflichtet – ich bin Wahrer ihres Pflichtgefühls und ihrer Verbundenheit mit der Republik«.

Allein in der Hauptstadt Paris waren am Donnerstag nachmittag mehr als 400.000 Menschen aller Altersstufen auf die Straße gegangen. Die Jungen, um für ihre »Zukunft zu kämpfen«, die Alten »aus Solidarität mit den Kindern und Enkeln«. Protestiert hatten selbst uniformierte Einheiten der Feuerwehr und Polizisten, die zahlreiche Privilegien wie etwa ein deutlich früheres Renteneintrittsalter durch Macrons »Reform« verlieren würden. Solidarität flutete auch aus Nachbarländern nach Frankreich. Die britischen Gewerkschaften verurteilten Macrons »Schlag gegen die einfachen Arbeiter«; aus Deutschland meldete sich Verdi mit der Erklärung zu Wort, »wer die Anpassung der Altersrenten auf rein demographische Fragen verengt, untergräbt das Umlagesystem«. Vassalos aus Griechenland versicherte die französischen Kollegen »der breiten Unterstützung unserer Arbeiterschaft, die vom Kapital in den vergangenen zehn Jahren mit drastischer Kürzung der Renten und Löhne in Not und Armut gestürzt wurde«.

Während die Lohnabhängigen länger schuften sollen, verkündete Macron am Freitag ein weiteres Geschenk für die Rüstungsindustrie: Für den Wehrhaushalt in den Jahren 2024 bis 2030 sollen 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden nach 295 Milliarden in den Jahren 2019 bis 2025. Das neue Budget sei ein »Transformationsprogramm«, um das Militär an mögliche Konflikte hoher Intensität anzupassen, erklärte der Staatschef in seiner Neujahrsansprache an das Militär auf dem Luftwaffenstützpunkt Mont-de-Marsan im Südwesten des Landes.

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