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Aus: Ausgabe vom 21.01.2023, Seite 1 / Inland
Ramstein-Treffen

»Leopard«-Lieferungen aufgeschoben

Meinungsverschiedenheiten bei Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« in Ramstein
Von Arnold Schölzel
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Scholz mit Panzer auf dem Truppenübungsplatz Bergen (17.10.2022)

Der »Westen« ist sich nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch nicht einig, ob er Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« an Kiew liefert. Am Rande der Beratungen der »Ukraine-Kontaktgruppe« von rund 50 Staaten auf dem US-Stützpunkt Ramstein am Freitag sagte er: »Es gibt kein einheitliches Meinungsbild.« Der Eindruck, dass die Bundesregierung eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch. Es gebe »gute Gründe für die Lieferung« und gute dagegen. Allerdings habe er seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von »Leopard-2«-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu ermitteln.

Die aktuelle Situation in der Ukraine sei »außerordentlich dramatisch«, und es sei davon auszugehen, dass sie sich über Monate nicht ändern werde. Die Bundesregierung werde die Ukraine daher »unverändert und umfangreich« mit Ausrüstung und Waffen unterstützen. Am Donnerstag abend hatte Pistorius in der ARD die Darstellung zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle »Leopard« nur dann liefern, wenn auch die USA Kampfpanzer stellen: »Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt.«

In Ramstein teilte er am Freitag mit, in einem »synchronisierten Vorgehen« mit anderen Staaten liefere die Bundesrepublik im Januar bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ »Marder«, die Ausbildung ukrainischer Soldaten sei sichergestellt. Kiew erhalte weitere sieben »Gepard«-Luftabwehrpanzer, was die Gesamtzahl auf 37 Exemplare aus deutschen Beständen erhöhe. Das Volumen der deutschen Unterstützung für die Ukraine steige damit insgesamt um eine Milliarde Euro auf dann 3,3 Milliarden Euro.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mahnte zum Auftakt des Treffens in Ramstein, bei der Unterstützung für die Ukraine jetzt nicht nachzulassen. Vielmehr müssten die Militärhilfen verstärkt werden. Zu Beginn der Konferenz wandte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einer Videobotschaft an die Teilnehmer. Er forderte weitere Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern und sagte: »Wir müssen schnell handeln. Der Kreml muss verlieren.«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (21. Januar 2023 um 08:31 Uhr)
    »Die aktuelle Situation in der Ukraine sei ›außerordentlich dramatisch‹, und es sei davon auszugehen, dass sie sich über Monate nicht ändern werde. Die Bundesregierung werde die Ukraine daher ›unverändert und umfangreich‹ mit Ausrüstung und Waffen unterstützen.« Damit hat der Pistorius Boris das US-Kriegsziel in der Ukraine klar umrissen – und unterstützt es. Der Topf muss weiter kochen, und die Berliner Ampel sorgt fleißig für den freien Fluss an Nachschub ins Kriegsfeuer. Egal, ob mit oder ohne »Leoparden«. Und auch egal, ob noch weitere Hunderttausend Menschen in der Ukraine und aus Russland dabei draufgehen. Hauptsache der sprichwörtliche Frosch im Topf (so US-Medien über Putin) bleibt hocken und wird ordentlich gekocht. Ganz zu schweigen vom Sprudeln der Profite der Kriegsgewinnler.
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