Panzerstreit geht weiter
Von Matthias István Köhler
Vor dem Treffen des »Kriegsrats« auf dem US-Stützpunkt in Ramstein an diesem Freitag schnüren die EU- und NATO-Staaten ein milliardenschweres Paket neuer Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter anderem kündigten Schweden, Kanada und die Niederlande umfangreiche Unterstützung an.
Die Ukraine hatte die BRD, die Türkei und weitere Länder am Donnerstag aufgefordert, »Leopard«-Kampfpanzer an Kiew bereitzustellen. Das Verteidigungs- und das Außenministerium riefen »alle Partnerländer« auf, ihre Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte »deutlich zu verstärken«. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut Medienberichten inzwischen bereit, die Panzer zu liefern, sollten die USA mit Kampfpanzern vom Typ »M1 Abrams« vorangehen. Washington lehnt das ab.
Auch wenn der Sozialdemokrat Scholz sich noch ziert – der Rüstungskonzern Rheinmetall steht offenbar mit konkreten Plänen für die Lieferung der Kampfpanzer an die Ukraine in den Startlöchern. Das Handelsblatt berichtete am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Waffenverkäufer, dass die Industrie mehr als 100 Kampfpanzer bereitstellen könne, ohne die Bestände der Bundeswehr anzutasten.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutete unterdessen in einem TV-Interview Polsat News am Mittwoch abend an, dass Warschau den »Leopard« auch ohne Genehmigung aus Berlin an die Ukraine liefern könnte. »Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.«
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin am Donnerstag nicht zu den Forderungen nach Panzerlieferungen, kündigte allerdings eine enge Abstimmung mit den USA an.
Unterdessen warnte Russland die Ukraine davor, die Krim anzugreifen. »Allein die Diskussion darüber, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die es ihr ermöglichen, russisches Territorium anzugreifen, ist gefährlich«, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz K. (20. Januar 2023 um 09:40 Uhr)Panzerstreit geht weiter? Welcher Streit? »Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … kündigte allerdings eine enge Abstimmung mit den USA an.« Entscheiden werden die USA, Deutschland, gleich mit welchem Kriegsminister, darf ja und Amen dazu sagen, sonst nichts. Und wie die Entscheidung des Hegemons ausfällt, ist wohl klar, denn die USA haben das größte Interesse am Fortdauern des Krieges, einmal aus Geschäftsgründen, schließlich verdienen sie prächtig daran, zum anderen aus geopolitischen Gründen, um eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland, die sie schon immer gefürchtet haben, langfristig unmöglich zu machen. Warnungen Russlands vor einer weiteren Eskalation scheren sie nicht, sie sind der Überzeugung, dass ja nur ihre europäischen Vasallen betroffen sein werden. Und die lassen sich nicht nur alles bereitwillig gefallen, sondern unterstützen den Kriegskurs der USA noch kräftig. Wer stoppt diesen Wahnsinn?
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