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Aus: Ausgabe vom 19.01.2023, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Auf breiter Front

Zu jW vom 16.1.: »›Wir stehen vor dem dritten Weltkrieg‹«

Ich habe die Podiumsdiskussion auf der ­Rosa-Luxemburg-Konferenz 2023 im Livestream gesehen. Dank an die Onlinetechnikerinnen und -techniker. Er war in hoher Qualität zu empfangen. Vor dem Hintergrund der kriegstreiberischen Front von USA, NATO und EU waren die Beiträge von Sevim Dagdelen ein Highlight und überzeugend für mich. Wenn doch bloß Die Linke als Partei eine solch klare Linie vertreten würde. Tut sie leider nicht. Dem Aufruf Sevim Dagdelens, sich in der Friedens- und Antikriegsbewegung »auf die Frage der Waffenlieferungen und der Sanktionen (zu) konzentrieren und nicht ab(zu)schweifen in Abgrenzungsdebatten und Theoriediskussionen«, kann ich nur zustimmen. Das ist, denke ich, auch eine wichtige Lehre aus der Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre. Nur mit einer breiten Front ist es möglich, die Kriegstreiber am Ende zu stoppen.

Detlev Reichel, Tshwane/Südafrika

Auf dünnem Eis

Zu jW vom 16.1.: »Zehntausende gegen ­Staatsgewalt«

Bündnis 90/Die Grünen lassen Lützerath räumen. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2030 ist unglaubwürdig und dient nur der Gesichtswahrung der Grünen, die damit Wahlkampf gemacht haben. Die auf dem Kohleausstiegsticket gewählten Grünen-Kandidatinnen (Antje Grothus und Co.) wissen das, vertreten aber nach außen eine andere Meinung, indem sie versuchen, ihre Klientel zu beruhigen. Der von den Grünen-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit angezettelte Wirtschaftskrieg ruiniert unser Land wirtschaftlich und sozial. Wer einseitig Gas- und Öllieferungen stoppt und noch nicht vorhandenen, teureren und wesentlich klimaunverträglicheren Energieträgern wie Frackinggas und Blutkohle aus Kolumbien ersetzen will, der hat entweder keine energiewirtschaftlichen Kenntnisse oder setzt einfach nur um, was er von transatlantischen Vordenkern gesagt bekommt. Tatsache ist jedenfalls, dass solche politischen Manöver zu einer Wiederinbetriebnahme von weiteren alten Kraftwerksblöcken in Niederaußem und Neurath führen. Und dazu wird Kohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das Datum 2030 für den Kohleausstieg wird so dramatisch relativiert, denn es wird billige und verfügbare Kohle aus dem rheinischen Revier bis weit über 2030 hinaus benötigt. Die neuen, teureren und sozial unverträglicheren »Lieferketten« für Energieträger benötigen einige Jahre an Vorlauf, bis sie verfügbar sind. Während dieser Zeit wird viel mehr Kohle benötigt. Damit haben die Grünen das Undenkbare geschafft, dass die Genehmigung weiterer Tagebaue wie Hambach III wieder möglich ist. Die Ölkrise der 1970er Jahre lässt grüßen. Dass das politische Eis dünn ist, belegt auch, dass die stellvertretende Grünen-Ministerpräsidentin ihr Landtagsmandat nicht für Nachrücker frei gemacht hat, damit sie einen Plan B nach dem Scheitern von »Schwarz-Grün« hat und dann weiterhin Diäten als Landtagsabgeordnete beziehen kann. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Dann werden die Grünen wieder alles versprechen und nichts halten.

Peter Inden, Windeck-Dattenfeld

Auf Messers Schneide

Zu jW vom 11.1.: »Weltbank prognostiziert ­Wirtschaftsabschwung«

Mag das »Wirtschaftswachstum« auch sinken, Heuchelei und Zynismus wachsen unaufhaltsam. Als ob die Weltbank jemals die Armut in der Welt bekämpft hätte. Ihr Ziel war und ist es – und nur dazu wurde sie überhaupt erst gegründet –, die Ausplünderung des Planeten sowie die Ausbeutung der Völker abzusichern und die Vergrößerung des obszönen Reichtums einer dekadenten Minderheit zu beschleunigen. Das Resultat: »Goldberge wachsen im Westen, Leichenberge im Süden.« (Jean Ziegler)

Reinhard Hopp, Berlin

Auf weiter Flur

Zu jW vom 13.1.: »›Deutschland ist längst Kriegspartei‹«

Dieses Interview mit Jürgen Grässlin ähnelt stark dem hier leider nicht mehr zitierten Interview mit dem Anti-Siko-Chef Claus Schreer vom 11. Januar. Solange die Friedensbewegung mit Mainstream-NATO-Parolen wie »dem durch nichts zu rechtfertigenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands« zum Widerstand gegen Waffenlieferungen aufruft, blockiert sie sich selbst und bleibt unglaubwürdig (wie Fred Buttkewitz in einem Onlineleserbrief auf der Webseite der jW schrieb). Hierbei handelt es sich um eine Vorverurteilung Russlands. Ob die Militäraktion ein Angriffskrieg oder auch nur völkerrechtswidrig war, steht nicht fest. Im Völkerrecht gibt es das Recht zur Selbstverteidigung, auch mit Waffen. Die »Annexion der Ostgebiete« (der Ukraine, jW) erfolgte nach einer Volksabstimmung, das Selbstbestimmungsrecht ist Teil des Völkerrechts. Inzwischen gibt es immer eindeutigere Beweise, dass dieser Krieg lange von den USA vorbereitet wurde. Der Krieg begann 2014 mit dem US-gestützten Staatsstreich und der Militäraktion gegen die Zivilbevölkerung im Donbass. Dieser Konflikt sollte mit dem Minsker Abkommen befriedet werden. Jetzt stellt sich heraus, dass dieses vom Sicherheitsrat bestätigte Abkommen völkerrechtswidrig von Deutschland und Frankreich mit der Ukraine gebrochen wurde, damit Putin nicht gleich einmarschiere. Die Ukraine wurde seit 2014 zu einem waffenstarrenden Bollwerk der NATO für den beschlossenen Krieg gegen Russland aufgerüstet. Der Krieg wurde vom Westen schon 2014 für unvermeidlich gehalten, wie Angela Merkel bestätigte. Die NATO hatte alle Verhandlungen und Sicherheitsgarantien abgelehnt. Allein die Zusicherung, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen würde, hätte den Krieg verhindert. Henry Kissinger hat den US-Plan von einer Zerschlagung des russischen Staates zugegeben. Es geht um die Verteidigung der russischen Staatlichkeit, nicht um die der Ukraine. Der Westen wollte diesen Krieg und hat ihn herbeigeführt. Er verhindert, dass er beendet werden kann. Dieser Krieg ist einzig im Interesse der Hegemonialmacht USA, das weiß selbst der Trigema-Chef Wolfgang Grupp.

Wolfgang Doster, Erding

Die Ukraine wurde seit 2014 zu einem waffenstarrenden Bollwerk der NATO für den beschlossenen Krieg gegen Russland aufgerüstet.

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