Scholz unter Dauerfeuer

Der Druck auf den Kanzler wächst, der Lieferung von »Leopard 2«-Panzern an Kiew zuzustimmen

Von Nick Brauns

IMAGO/Sven Eckelkamp

Der Kanzler unter »Leoparden« in der Lüneburger Heide

Deutsche Panzer sollen rollen für den Sieg – im NATO-Stellvertreterkrieg der Ukraine mit Russland. Das fordern einmütig die Ampelkoalitionäre Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Unionsopposition, eine Mehrheit im EU-Parlament, Rüstungslobbyisten, osteuropäische NATO-Verbündete und die Kiewer Regierung. Es ist ein mediales und politisches Trommelfeuer, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mürbe geschossen werden soll. Denn ohne Zustimmung der Bundesregierung dürfen auch andere Staaten wie Polen oder Finnland ihre Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« nicht weitergeben.

Die Position der Grünen sei, dass die Ukraine diese Panzer bekommen solle und dabei »auch die Bestände der Bundeswehr nicht tabu sein dürfen«, erklärte deren Parteivorsitzender Omid Nouripour am Dienstag abend gegenüber dem Sender Welt. Neben Panzern der Bundeswehr in zweistelliger Zahl sollten auch die eigentlich für die Slowakei und Tschechien vorgesehenen 29 »Leopard« an die Ukraine geliefert werden, forderte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Es müsse ein Weg gefunden werden, schneller Panzer aus Industriebeständen zu liefern – »das nannte man früher Kriegswirtschaft«, tönte der Oberst a. D. gegenüber RTL/N-TV. Jetzt sei es an der Zeit, »Härte zu zeigen«, denn das sei »die einzige Sprache, die Putin versteht«, sprach sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der als Rüstungslobbyist wohl auf lukrative Geschäfte für die Waffenindustrie hofft, im ZDF für deutsche Panzerlieferungen aus.

In einer nicht bindenden Entschließung auf einen Grünen-Antrag hin forderte am Mittwoch eine Mehrheit des EU-Parlaments den deutschen Kanzler auf, einen Zusammenschluss europäischer Länder zu bilden, »um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ ›Leopard 2‹ zu liefern«. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Mittwoch nachmittag sicherte Scholz der Ukraine zwar weitere Unterstützung »so lange wie notwendig« zu, ging aber nicht auf die geforderten Panzer ein.

Die NATO müsse es vermeiden, in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden, hatte Scholz gegenüber der US-Nachrichtenagentur Bloomberg seine Bedenken erläutert. Bei einem Telefonat des Kanzlers mit US-Präsident Joseph Biden am Dienstag abend habe Übereinstimmung darüber geherrscht, dass die Unterstützung für die Ukraine »wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse«, so die Bundesregierung. Die weiteren Militärhilfen für Kiew werden am Freitag in der aus 50 Staaten bestehenden »Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine« unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein koordiniert.

Die Debatte um die Panzerlieferungen sei »toxisch und trägt zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei«, meinte Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, am Mittwoch gegenüber jW. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfe sich nicht durch immer weiter eskalierende Forderungen von Kiew vor sich her treiben lassen, denn »Schritt für Schritt taumelt Deutschland so in die Katastrophe«. Die Kriegspropaganda auf allen Kanälen bleibt derweil nicht ohne Wirkung. Hatte sich Ende vergangener Woche noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Panzerlieferungen ausgesprochen, so liegen Gegner und Befürworter in einer Forsa-Umfrage für das RTL/N-TV-Trendbarometer vom Dienstag mit jeweils 46 Prozent gleichauf.

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Leserbrief von Eva Ruppert aus Bad Homburg (23. Januar 2023 um 14:29 Uhr)

Scholz versteckt sich hinter NATO. Nun ist es amtlich: Das Trommelfeuer auf Scholz hat seine Wirkung nicht verfehlt. Der Bundeskanzler spricht sich – unter »Bedingungen« für die Lieferung deutscher »Leopard 2«-Kampfpanzer an die Ukraine aus. Als gehorsamer Vasall von USA und NATO hat er sich vorher vom US-amerikanischen Präsidenten seine »Entscheidung« (Lieferung nur, wenn die USA gleichwertige Waffen liefern, was bisher nicht beabsichtigt ist) abnehmen lassen. Wer denkt bei dieser entscheidenden Frage nicht an den Dezember 1914, als ein mutiger Mann, der Abgeordnete Karl Liebknecht,als einziger seine Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigerte! Auch diesmal ist eine kriegslüsterne Regierung einmütig für die Bewilligung tödlichen Kriegsgeräts. Und was noch schwerwiegender ist: Diesmal geht es um tödliche Waffen in einem Krieg, der schon jetzt immer weiter eskaliert und jederzeit zu einem atomaren Vernichtungskrieg werden könnte.
Deutschland ist längst an diesem Krieg beteiligt, auch wenn das in den »pressefreien« Nachrichten allzu gern unter der Decke gehalten wird, da die Waffen meist durch Tausch über andere Länder ans Ziel gelangen. So liest man heute laut RTL/N-TV-Trendbarometer, dass das mediale »Trommelfeuer« eine fast 50prozentige Zustimmung der bundesdeutschen Bevölkerung zu den Panzerlierferungen bzw. zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine erzielt habe. Die riesige Beteiligung an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am vergangenen Sonnabend sowie die massenhafte Antikriegsdemo am 15.1. mit besonders vielen jugendlichen Teilnehmern vermittelt ein anderes Bild. Die CDU-Opposition fordert wider alle Vernunft, sogar die für die Slowakei und Tschechien vorgesehenen »Leopard«-Panzer auch an die Ukraine zu liefern. Denn die soll siegen in diesem aussichtslosen Kampf gegen Russland, in dem mit jeder neuen Waffenlieferung Tausende von Soldaten und Zivilisten sterben. »Härte zeigen!«, das ist von jeher die Sprache nicht nur deutscher Militärs, sondern auch deutscher Politiker. Wie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg triumphiert bei jeder neuen Lieferung die Waffenlobby. Krieg als Geschäft, das lohnt sich immer. Und die EU liegt ganz auf NATO-Linie, eine treue Verbündete.
Die Waffenlieferungen sind stets eng abgestimmt mit den Bündnispartnern, versteht sich. Bundeskanzler Scholz ist sich schon bewusst, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nicht nur verlängern, sondern eskalieren lassen. Er ist sich auch über die Gefahren im Klaren. Doch opportunistischer Untertanengeist hat nichts mit Diplomatie zu tun und schon gar nichts mit verantwortungsbewusster freier Entscheidung. Inzwischen ist ein neuer Kriegs-, sprich Verteidigungsminister im Amt. Am kommenden Freitag soll im rheinland-pfälzischen Ramstein, wo noch immer US-amerikanische Raketen lagern, über das weitere militärische Vorgehen entschieden werden. Für eine gute – und das könnte ja nur eine friedliche Entscheidung sein – gibt es – schon allein im Hinblick auf diesen Ort – wenig Hoffnung.
Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (20. Januar 2023 um 13:32 Uhr)

180.000 Quadratmeter durch Minen, Munition und Panzerketten zerstörtes Land, eine Fläche halb so groß wie Deutschland, lautet eine von wenigen Meldungen zum Thema Ukraine in Frontal vom 17.01.2023. Verseucht von Betriebsstoffen, Munitionsresten, von Minen, Handgranaten (mehr als 300.000 davon aus Deutschland). Der Kampfmittelbedarf liegt bei einer Halbjahresproduktion der Europäischen Union. Deutschlands Zukunft heißt nicht mehr SUV, sondern zehn Meter langer Schützenpanzer, Munition und Kanonen, von deren Produktion schon jeder dritte Arbeitsplatz im Bodenseekreis abhängt. Niemand wird in den nächsten Jahrzehnten in der Ukraine ein Weizenkorn ernten oder aus einem Brunnen trinken können. 99 Jahre Krieg lassen keinen Platz für Sieger (Nena). Lassen keinen Platz fürs Leben. Das Monopol für die Lieferung von Wasser aus Plastikflaschen (aus norddeutschen Quellen) bekommt wohl Coca-Cola, weil Amerika die Waffen nur verleast. Eine US-Spezialität, die Milliarden Dollar, als Waffenhilfe getarnt, dem Selenskij als ewige Schuld aufbürdet und sich damit die Ausbeutung von Mietern (Wohnungsbaukonzerne) und Förderung von Bodenschätzen sichert. Die geflüchteten Ukrainer und deren Kinder lernen in Deutschland derweil, wie man einen Wohngeldantrag stellt oder eine Privatinsolvenz regelt, dass Manna nicht vom Himmel regnet, sondern im Tafelladen nach stundenlangem Warten ausgegeben wird. Die Ukraine hat auch die weitestgehenden Erfahrungen im Handel mit/von Leihmüttern ausgetragenen Kindern oder dem illegalen Blut- und Organhandel. Die Ukraine ist aber nur ein Kriegsschauplatz von mehr als 26 weltweit. Umweltzerstörung durch Krieg ein Thema das von Fridays for Future, Letzte Generation und vielen anderen Ökos oder auch Die Linke (mit Ausnahmen) völlig ausgeblendet wird.
(…) In einer Zeit wo um Dorfweiler wie Lützerath gerungen wird sollten diese Umweltverbrechen auch in der Partei Die Linke zum Gegenstand der Diskussion werden. Dazu zwei Beiträge des Deutschlandfunk zum nachhören: Enorme Umweltschäden durch den Krieg in der Ukraine https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukrainekrieg-umwelt-schaeden-102.html oder Umweltkatastrophe im Kriegsgebiet: https://www.deutschlandfunkkultur.de/donbass-umweltkatastrophe-100.html bzw. zum nachlesen: Verheerende Umweltschäden durch den Krieg werden Ukraine noch viele Jahre belasten: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-umweltschaeden-werden-das-land-viele-jahre-belasten-O52RC7Y7VK6GJ5P3SVB3WVJGPE.html
Leserbrief von Onlineabonnent/in Hans S. aus Berlin (19. Januar 2023 um 15:43 Uhr)

Alle Wetter – Kiesewetter! Der von Nick Brauns zitierte Roderich, CDU-Außenpolitiker, vormals Oberst im Generalstab der Bundeswehr, hat es geschafft, gegenwärtig häufig zitiert zu werden. Vermutlich befindet er sich bereits auf den Spuren der Wehrmacht Richtung Moskau, weshalb ihn meine Mail nicht mehr erreichen wird. Trotzdem will ich ihm sagen, dass er nicht verzagen möge. Sein Satz: »Die Russen müssen die Niederlage lernen, so wie einst die Deutschen 1945«, ist, um das missbrauchte Wort zu verwenden, nachhaltig. Zwar sind die von ihm geforderten Panzer aus Industriebeständen noch nicht Richtung Kiew geliefert worden. Aber es ist ihm als Ersatz gelungen, im Alleingang drei Fliegen mit einer Klappe zu erschlagen. Seine erste Fliege: Ihm ist das Schicksal der Ukraine schnuppe, Hauptsache die Russen erleiden eine Niederlage. Damit hat er sich schon mal ein Frühstück mit Annalena Baerbock verdient. Zweite Fliege: Für ihn war die bedingungslose Kapitulation am 8. Mai keine Befreiung. Dritte Fliege: Er bestätigt die Analysen, nicht zuletzt die der DDR-Historiker, die über die bestens dokumentierte unheilvolle Allianz zwischen bundesdeutschen Revanchismus und dem US-Imperialismus geschrieben und geforscht haben. Was wäre dem Roderich auf seinem Weg nach Moskau zu wünschen? Wird er es wie einst der berühmte Baron von Münchausen sich an seinen Haaren aus den Sümpfen mit Blick auf den Kreml zu befreien? Wohl kaum.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (19. Januar 2023 um 14:16 Uhr)

Nikolai Platoschkin äußerte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Wochenende den bemerkenswerten Gedanken, dass schon viel gewonnen wäre, würden deutsche Linke Bundeskanzler Scholz dabei unterstützen, die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine nach Möglichkeit zu vermeiden. Auch die hiesigen Linken könnten ja zur Kenntnis nehmen, unter welch gewaltigem Druck Scholz in dieser Frage seitens der USA, der NATO, der EU und der Falken im eigenen Land steht. Und dass er außerordentlich stark lavieren muss, um diesem Druck einigermaßen standzuhalten. Ich wage zu behaupten, dass es außerordentlich unklug ist, ihm in dieser Situation in den Rücken zu fallen, indem man seine ohnehin wacklige Position auch noch von links her schwächt.
Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (19. Januar 2023 um 10:28 Uhr)

Lohnraub und Arbeitszwang führen zu »Wohlstand« (Hartz IV), Braunkohlenutzung dient der »Klimarettung« (Lützerath), Waffen retten Menschen (Baerbock) und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete reduzieren die hiesigen Rüstungsbestände und sind somit Maßnahmen der Pazifizierung (Frieden durch Krieg). So die gnadenlose Dialektik der olivgrünen Destructivos. Die Schlussfolgerung aus alledem: Kollektiver Suizid löst alle (gesellschaftlichen) Probleme. Somit lautet die ultimative grüne Frage: Wollt ihr den totalen Frieden?
Leserbrief von Michael Meyer (19. Januar 2023 um 07:33 Uhr)

Die deutschen, sogenannten »Qualitätsmedien«, sind gleichgeschaltet und blöken nach mehr Waffen. Fehlt eigentlich nur noch das »Wollt ihr den totalen Krieg?!«. Inzwischen denkt man in den USA offen darüber nach, die Ukraine militärisch befähigen zu wollen, die Krim zurückzuerobern. Russland hat hierzu mit einem möglichen, gezielten Nuklearschlag eine klare rote Linie gesetzt, sollte dieser Fall jemals eintreten, dass Kriegshandlungen auf der Krim seitens der Ukraine beginnen. Scholz will Panzer liefern, aber nur wenn die USA welche liefern. Ein Vasall ohne eigenes Rückgrat; unfähig, ein klares »Nein« auszusprechen. Wie war das gleich noch mal? »Panzer rollen ins russische Land«? Die Rüstungskonzerne reiben sich zufrieden die Hände. Die Kriegsmaschinerie ist geölt. Das motorisierte Raubtier setzt zum Sprung an. Die herrschenden Eliten wollen offen und mit aller Gewalt ihr System aufrechterhalten. Und sie werden über Berge von Leichen gehen. Profitieren will einzig und allein nur ein Land: die USA. Deutschland wird unter Führung der USA wissentlich »auf das Schlachtfeld der Ehre« geführt. Kriegerdenkmale für den »Heldentod« wird es künftig keine mehr geben. Und niemand soll bitteschön jetzt sagen, er hätte das alles nicht gewusst. Ein »später« wird es nicht mehr geben. Wie saudumm muss das träge deutsche Volk eigentlich denn noch werden, um endlich zu begreifen, dass wir von Wahnsinnigen und skrupellosen Verbrechern mitsamt ihren Medien regiert werden. Die uns, statt ein diplomatisches Kriegsende herbeizuführen, in den Abgrund eines dritten Weltkriegs führen. Es ist alles gesagt.
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (19. Januar 2023 um 01:17 Uhr)

Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass die SPD oder Scholz in letzter Minute doch noch einen Rest Widerstand behaupten wollen, gäbe es Argumente, die jedem denkenden Menschen auf der Welt plausibel wären. 1. Worin besteht der Sinn von Bündnissen wie EU oder NATO, wenn alle Staaten, welche diesen Bündnissen nicht angehören und dort keinerlei Verpflichtungen haben, trotzdem den Anspruch erheben, von denen voll finanziert und mit Waffen beliefert zu werden? Die Ukraine ist weder NATO- noch EU-Mitglied. Deutschland muss keine einzige Schraube in die Ukraine liefern. Wenn andere EU- oder NATO-Länder da keine Unterschiede machen, dann bedeutet dies nicht, dass Deutschland dies auch muss. Es gibt ja schließlich in anderen Fragen ebenfalls jahrelangen Widerstand in Polen oder Ungarn. 2. Scholz hätte von Anfang an sagen müssen: »Was immer Russland in diesem Regionalkonflikt auch tut: Aufgrund der Schuld Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und aufgrund des russischen Entgegenkommens bei der Wiedervereinigung Deutschlands und des Zwei-plus-vier-Vertrages bewahren wir strikte Neutralität, solange kein NATO-Land angegriffen wird. Das ist aufgrund der 27.000.000 Toten für uns genauso Staatsraison wie aus gleichem Grund gegenüber Israel.« 3. Da Deutschland, um Reparationen zu vermeiden, auch 1990 einen Friedensvertrag mit den Siegermächten vermied und durch den Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzte, wirft dies die Frage auf, ob dieser Vertrag durch die jetzige Kriegsbeteiligung Deutschlands gebrochen wurde bzw. ob sich Deutschland völkerrechtlich ohne Friedensvertrag überhaupt noch unter den Bedingungen des Waffenstillstands und der bedingungslosen Kapitulation von 1945 befindet. Wozu sind die Siegermächte berechtigt, wenn dieser Waffenstillstand durch Deutschland gebrochen wird? An Stelle von Scholz würde ich vor der Entscheidung über den »Leopard« das alles ein Jahr lang von den Rechtsgelehrten des Bundestages und anschließend vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.
- Leserbrief von Jan Schroeder aus Köln (19. Januar 2023 um 12:18 Uhr)
  
  Zu den 27.000.000 Toten auf sowjetischer Seite gehörten wie viele Ukrainer?
  - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (20. Januar 2023 um 12:43 Uhr)
    
    Es gab viele ukrainische Opfer im Zweiten Weltkrieg, z. B. bei der Ermordung der Kiewer Juden in der Schlucht von Babyn Jar, die unter Teilnahme von ukrainischen Kollaborateuren erfolgte. Umso verwerflicher ist es, dass sich nach Bandera nun auch die ukrainischen Politiker unserer Zeit mit Deutschland gegen Russland verbünden. Kiew wurde von der Roten Armee befreit, in der viele Nationalitäten der UdSSR zusammen wirkten, in der Russland allerdings die Hauptlast und die größten Opfer trug.