-
18.01.2023
- → Ausland
London will schottisches Gesetz blockieren
London. Die konservative britische Regierung hat am Montag abend angekündigt, ein in Schottland geplantes Gesetz zum Geschlechtseintrag blockieren zu wollen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Blockadehaltung Londons per Twitter als »Frontalangriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament« und seine Befugnisse. Sturgeon kündigte an weiterzukämpfen. »Wenn Westminster damit durchkommt, wird es das erste von vielen Malen sein.« Der BBC zufolge wird erwartet, dass Edinburgh eine juristische Prüfung veranlassen wird. Nach dem geplanten Gesetz soll unter anderem das medizinische Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
