Gipfel schmilzt ab

Mit weiterhin hoher Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsbossen aus vielen Ländern, aber mit geringerer Präsenz außereuropäischer Spitzenprominenz, ist am Dienstag in Davos das diesjährige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) offiziell eröffnet worden. Zu den knapp 2.700 Gästen, die WEF-Gründer Klaus Schwab seit Dienstag früh in den Schweizer Alpen begrüßen kann, zählen 50 Staats- oder Regierungschefs, 56 Finanz- und 30 Handelsminister, 19 Notenbankchefs sowie mehr als 110 Milliardäre. Die Regierungen der USA und Chinas aber, die noch vor wenigen Jahren zuweilen mit ihren Präsidenten vertreten waren, haben dieses Jahr nur weniger einflussreiche Minister entsandt; von den Staats- und Regierungschefs der G7 hat nur Bundeskanzler Olaf Scholz sein Kommen zugesagt. Die russische Regierung nimmt ohnehin nicht teil. Eine klare Mehrheit der Regierungsmitglieder in Davos komme aus Europa, dies in einer Zeit, in der »die globale Macht von dem Kontinent wegsickert«, kommentierte die US-Nachrichtenplattform Axios.

Politisch wurde der WEF-Auftakt von lautstarken westlichen Plädoyers zugunsten der Ukraine dominiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, »Europa« werde »der Ukraine immer zur Seite stehen, so lange wie nötig«. Zudem würden »russische Verbrechen nicht ungestraft bleiben«. Polens Präsident Andrzej Duda forderte einmal mehr die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die ukrainischen Streitkräfte; Litauens Präsident Gitanas Nauseda äußerte sich ähnlich. Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, die persönlich angereist war, warf den nichtwestlichen Anwesenden vor, nicht für Kiew Partei zu ergreifen: »Nicht alle von Ihnen nutzen den Einfluss, den Sie haben.« Ihr Ehemann wird morgen eine Ansprache halten – wohl virtuell. Er hat angekündigt, wie üblich umfassende Waffenlieferungen zu fordern.

Eine der wenigen nichtwestlichen Stimmen, die dieses Jahr in Davos prominent zu Wort kommen, war am Dienstag der scheidende chinesische Vizeministerpräsident Liu He. Liu, dem enge Beziehungen zu Präsident Xi Jinping nachgesagt werden, war bemüht, bei den anwesenden Wirtschaftsbossen um einen Ausbau ihres China-Geschäfts zu werben. Chinas Wirtschaft werde dieses Jahr die Pandemie überwinden, stärker wachsen und sich weiter öffnen, erklärte Liu. Beijing orientiere weiterhin auf eine »sozialistische Marktwirtschaft«, werde dabei aber keine Planwirtschaft anstreben. Letzteres sei »auf keinen Fall möglich«. Beobachter stellten dabei fest, dass der chinesischen Delegation nur wenige Vertreter chinesischer Hightechkonzerne angehören. Russische Milliardäre sind – anders als solche aus anderen europäischen Staaten, den USA und auch Indien – in Davos überhaupt nicht präsent. Über Russlands Zukunft diskutierten auf dem WEF, das unter dem Motto »Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt« steht, EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland), der tschechische Europaminister Mikulas Bek und zwei Spezialisten britischer Thinktanks.

Erstmals nicht nach Davos gekommen ist in diesem Jahr ein prominenter Stammgast des WEF: George Soros. Der einflussreiche US-Investor hat angekündigt, statt dessen im Februar zur Münchner »Sicherheitskonferenz« nach Europa zu reisen. Militär statt Wirtschaft: Soros’ Entscheidung ist charakteristisch für die derzeitige Zuspitzung der globalen Mächterivalität.