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Aus: Ausgabe vom 17.01.2023, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Arbeitermacht in UK

»Das ist ein Angriff auf die Gewerkschaften«

Großbritannien: Regierung plant Einschränkung von Streikrecht, nachdem zuletzt Angestellte der Post Arbeit niedergelegt hatten. Ein Gespräch mit Luke Elgar
Interview: Dieter Reinisch
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Beschäftigte der Royal Mail protestieren in London (9.12.2022)

Über Weihnachten streikten die Angestellten der britischen Post Royal Mail. Warum legten sie die Arbeit nieder?

Bereits 2019 wurde ein Dokument zwischen Gewerkschaften, dem Unternehmen und anderen Beteiligten unterzeichnet, das sich »Path­way to change« (Weg zur Veränderung, jW) nennt. Mit Beginn des vergangenen Jahres mussten wir mehr und mehr beobachten, dass sich das Unternehmen nicht mehr an die Vereinbarung hielt. Es wurde damit begonnen, Gewerkschaften nicht mehr anzuerkennen, und es wurden Schritte eingeleitet, um das Unternehmen zu einem der Gig-Economy (informeller Arbeitsmarkt mit zeitlich befristeten und kurzfristig vergebenen Aufträgen an geringfügig bezahlte Beschäftigte, jW) zu machen. Das Ziel: die Einführung von sogenannten Null-Stunden-Verträgen sowie das Einsparen von Sozialleistungen. Angesichts des Niedergangs der Brief- bei gleichzeitigem Anstieg der Paketzustellungen wurden darüber hinaus Vorbereitungen getroffen, das Unternehmen aufzubrechen und zwei getrennte Zustelldienste zu schaffen.

Was führte dann zu den Streiks im Dezember?

Nachdem die Lohnverhandlungen im April gescheitert waren, eskalierte die Situation. Die Unternehmensführung stellte die Zahlung von Krankengeld ebenso in Frage wie das Ende der täglichen Arbeitszeit. Soll heißen: Postler hätten arbeiten müssen, bis alles zugestellt ist, egal wie lange das dauert. Und es gab noch weitere Maßnahmen, die auf dem Tisch lagen. Das alles stellte den größten Angriff auf unsere Gewerkschaft in ihrer Geschichte dar. Aber wir sind eine der stärksten im Land und habe eine große Mitgliederzahl.

Wie sind die Streiks über Weihnachten verlaufen?

Sie waren so erfolgreich, wie sie nur sein konnten. Es haben mehr Angestellte an den Kampfmaßnahmen teilgenommen, als wir Mitglieder haben. Rund 99 Prozent der Beschäftigten haben an den 18 Streiktagen mitgemacht.

Die Leute verstehen, dass unsere Kämpfe auf eine langfristige Perspektive und Arbeitsplatzsicherheit abzielen. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dann gibt es hier bald nur noch Jobs in einer Gig-Economy.

Wie reagierte die Bevölkerung darauf, dass keine Briefe und Pakete vor Weihnachten zugestellt wurden?

Die breite britische Öffentlichkeit ist von einer gewerkschaftsfeindlichen Stimmung geprägt. Aber dieses Mal ist das anders. Die Leute auf der Straße spüren die Krise angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten sowie die Inflation. Und sie sehen, dass dieser Arbeitskampf auch mit ihren eigenen Problemen zusammenhängt.

Was sind Ihre nächsten Schritte?

Die Arbeitskämpfe gehen weiter. Aber nach britischem Gesetz braucht man nach sechs Monaten wieder ein Streikmandat der Gewerkschaftsmitglieder. Wir lassen gegenwärtig unsere Mitglieder darüber abstimmen. Bei den letzten beiden Abstimmungen im Jahr 2022 haben über 115.000 von ihnen teilgenommen, und es gab über 97 Prozent bzw. 98 Prozent Unterstützung für die Kampfmaßnahmen. Ich erwarte mir durch die aktuelle Abstimmung erneut ein eindeutiges Streikmandat.

Parallel zur Abstimmung laufen seit Anfang Januar wieder Verhandlungen mit dem Unternehmen. Die werden sich auch noch länger hinziehen, denn das Ergebnis der Abstimmung über weitere Arbeitskämpfe wird erst Ende Februar vorliegen.

Was war Ihre Reaktion auf das Antistreikgesetz der Regierung?

Es spiegelt die konservative Ideologie der Regierung wider, die eine Politik des Nichtentgegenkommens verfolgt. Per Gesetz will sie Punkte in zukünftige Verhandlungen einführen, die Gewerkschaften niemals annehmen können. So wird festgeschrieben, dass man sich in Gesprächen kaum mehr auf etwas wird einigen können. Das ist ein koordinierter Angriff auf die Gewerkschaften.

Die Regierung verfolgte eine ganz klare Politik, die besagt: Alle Gewerkschaften sind schlecht. Sie will nicht, dass wir den Arbeitern eine Stimme geben. Gleichzeitig soll mit dem Schlagwort der »Modernisierung« in allen Bereichen eine Gig-Economy eingeführt werden. Dagegen werden wir auf die Straße gehen.

Luke Elgar ist Leitungsmitglied der Post- und Telekommunikationsgewerkschaft CWU und arbeitete zuvor als Postangestellter

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