Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 16.01.2023, Seite 6 / Ausland

De-facto-Regierung in Peru ruft Notstand aus

Lima. Die peruanische De-facto-Regierung hat wegen der anhaltenden Proteste gegen sie den Notstand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen ausgerufen. Nach einem am Samstag abend im Amtsblatt veröffentlichten Dekret erlaubt der zunächst 30 Tage geltende Ausnahmezustand unter anderem das Eingreifen der Armee. Dina Boluarte, die nach der Absetzung und Inhaftierung des gewählten Präsidenten Pedro Castillo das Amt Anfang Dezember übernommen hatte, schloss ihren Rücktritt am Freitag abend erneut aus. Laut dem Dekret werden in den betroffenen Regionen mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. (AFP/jW)