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16.01.2023
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Partei Die Linke will Wirtschaftsumbau
Berlin. Die Linkspartei will mit der Forderung nach radikalen Wirtschaftsreformen und einem Schulterschluss mit der Klimabewegung reüssieren. Die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan schlugen am Sonnabend in einem Strategiepapier neue Steuern und Abgaben für Millionäre und Konzerne vor, um 120 Milliarden Euro pro Jahr für den Umbau der Wirtschaft zu mobilisieren. Die Gesellschaft müsse »mehr Sozialismus wagen«, sagte Schirdewan.
Wissler und Schirdewan wollen die Partei zudem zum »politischen Partner der Klimabewegung« machen und fordern den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Zur Finanzierung der jährlichen Investitionssumme von 120 Milliarden Euro fordern sie eine Vermögenssteuer auf Summen über eine Million Euro, eine »Übergewinnsteuer« für »Extraprofite« von Konzernen in der Krise sowie eine Abgabe auf Nettovermögen über zwei Millionen Euro. Teil des Konzepts ist eine Übernahme wichtiger Branchen der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand, darunter Wasser, Strom, Heizung, Datennetze – »die gesamte kritische Infrastruktur«. (dpa/jW)
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