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Aus: Ausgabe vom 13.01.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
Nahostkonflikt

»Normalisierung« im Zwielicht

Nichts als Propagandafeuerwerk: Tagung von Vertretern Israels mit regionalen Verbündeten in Vereinigten Arabischen Emiraten
Von Knut Mellenthin
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Seit den Trumpschen »Abraham-Verträgen« darf die israelische Fahne in Dubai nicht mehr fehlen (31.1.2022)

Es klingt fast schon sensationell: In Dubai hat am Montag und Dienstag »das größte Treffen zwischen Israel und seinen regionalen Partnern seit der Friedenskonferenz von Madrid 1991« stattgefunden. So verkünden es jedenfalls die Regierungen der USA und Israels, und so hört und liest man es in den Medien beider Länder.

Der Superlativ bezieht sich aber ausschließlich auf die Zahl der Teilnehmer des Events in der geschäftlich wichtigsten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, die mit 150 angegeben wird. Gruppenfotos bestätigen, dass das ziemlich viele Menschen auf einem relativ kleinen Podest sein können. Politisch betrachtet, hatte die Konferenz von 1991 jedoch eine nachhaltige Wirkung, insofern sie mehrere Jahre lang die Simulation eines Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern ermöglichte, während das Treffen in Dubai nur ein kurzes Propagandafeuerwerk, also ohne vorzeigbare Inhalte, bleibt.

Nicht einmal ganze zwei Wochen nach dem Amtsantritt der rechtesten und palästinenserfeindlichsten Regierung Israels seit der Staatsgründung im Mai 1948 hatte Washington auf das Showereignis in den Emiraten gedrängt und sein Stattfinden zu diesem auffallend frühen Zeitpunkt fast im Alleingang durchgesetzt. Es sollte vorgeführt werden, dass die 2020 begonnene »Normalisierung« zwischen Israel und einigen arabischen Staaten trotz aller schon begonnenen und für die Zukunft angekündigten Provokationen und Übergriffe der neuen Regierung gegen die Palästinenser völlig ungestört weiterläuft, als hätte beides nicht das Geringste miteinander zu tun. Damit sind die arabischen Regierungen, die sich an diesem ansonsten nutzlosen Event beteiligten, nicht nur den Palästinensern, sondern auch der israelischen Opposition in den Rücken gefallen.

Formal gesehen, war die Zusammenkunft in Dubai eine Fortschreibung des »Negev-Forums«, dessen Gründungstreffen im März vorigen Jahres im israelischen Sde Boker stattfand. Beteiligt waren damals dieselben Staaten wie jetzt: drei der vier Länder, die 2020 Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen hatten – die Emirate, Bahrain und Marokko –, sowie Ägypten, das 1979 als erstes arabisches Land ein Friedensabkommen mit dem zionistischen Staat geschlossen hatte. Damals wie jetzt fehlten der Sudan, dessen Verhältnis zu Israel seit der offiziellen »Normalisierung« schwierig ist, und Jordanien, das seit 1994 einen Friedensvertrag mit Israel hat. Viele Bewohner des Königreichs, vermutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung, haben palästinensische Wurzeln. Nach israelischen Pressemeldungen macht die Regierung in Amman ihre Teilnahme am »Normalisierungsprozess« unter anderem von der Einbeziehung der Palästinenser abhängig.

Bei der Gründungskonferenz des »Negev-Forums« im März 2022 war dessen Institutionalisierung vereinbart worden. Dazu sollen ein Lenkungsausschuss, der Koordinationsaufgaben zwischen den Treffen wahrnimmt, und sechs gemeinsame Arbeitsgruppen dienen, die dem Anspruch nach kontinuierlich miteinander in Verbindung stehen und sich dreimal im Jahr direkt treffen sollen. Themen sind »regionale Sicherheit«, »Erziehung und Toleranz«, »Wasser- und Ernährungssicherheit« sowie »Tourismus und Energie«.

Nach praktischen Ergebnissen der gemeinsamen Tagung in Dubai fragten die Journalisten bei den Pressekonferenzen jedoch vergeblich. Die Arbeitsgruppen sind bei dieser Gelegenheit erstmals zusammengekommen und haben – den Auskünften von Teilnehmenden zufolge – lediglich Ideen ausgetauscht, was man gemeinsam unternehmen könnte. Auch zur angeblichen Hauptaufgabe des Events, der Vorbereitung der zweiten Konferenz des »Negev-Forums«, gab es offenbar keine mitteilenswerten Neuigkeiten. Dass diese im Frühjahr, vielleicht schon im März, in Marokko stattfinden soll, war schon vor dem Treffen in Dubai bekannt.

In der Realität ist die 2020 als ein »Highlight« der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump verkündete »Normalisierung« der Beziehungen Israels zur arabischen Welt durch die sogenannten Abraham-Abkommen seither kein Stück vorangekommen. Während der Fußballweltmeisterschaft in Katar im November und Dezember hatten israelische Journalisten immer wieder irritiert festgestellt, dass es frostig wurde, sobald sie sich gegenüber anderen Gästen aus dem Nahen Osten zu erkennen gaben. Anfang Januar wurden die Ergebnisse einer vom Arab Center Washington durchgeführten Untersuchung bekannt. Das Institut hatte Tausende Menschen aus 14 arabischen Staaten und den widerrechtlich besetzten palästinensischen Gebieten befragt und festgestellt, dass durchschnittlich 84 Prozent sich gegen eine »Normalisierung« mit Israel aussprechen.

Die Times of Israel berichtete am 3. Januar, dass die Zustimmung zur »Normalisierung« in den Emiraten seit 2020 von 47 auf 25 Prozent und in Bahrain von 45 auf 20 Prozent gesunken sei. Auch die israelischen Hoffnungen auf eine Touristenwelle aus den arabischen Golfstaaten haben sich der Onlinezeitung zufolge nicht erfüllt. Während im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million Israelis in die Emirate strömte, seien von dort nur 1.600 Gäste nach Israel gekommen. Zur Unlust trägt bei, dass manche Touristen aus den Golfstaaten schlechte Erfahrungen mit übereifrigen israelischen Sicherheitskräften gemacht haben und im arabischen Teil Jerusalems die Verachtung der dortigen Bevölkerung zu spüren bekamen, sofern sie an ihrer Bekleidung zu erkennen waren.

Hintergrund: Vertreibung in Jerusalem

Schon 2021 hätte in Jerusalem nach früherer Planung eine Seilbahn in Betrieb genommen werden sollen, die pro Stunde 3.000 Besucher zum »Tempelberg« befördern könnte. Vorgesehene Endstation ist das archäologische Ausgrabungszentrum »Stadt Davids«, das mitten in einem fast ausschließlich von Arabern bewohnten Stadtteil liegt. Einwände von verschiedenen Seiten verzögerten die Verwirklichung des Projekts, das von Kritikern als Teil einer »Disneyfizierung« der Überreste des historischen Jerusalems bezeichnet wird. Im Mai 2022 wies schließlich der Oberste Gerichtshof alle Petitionen gegen die geplante Seilbahn als unzureichend begründet zurück.

Angeschoben hatte das Projekt der frühere Tourismusminister Jariv Levin, der in der gegenwärtigen Ultrarechtsregierung das Justizministerium leitet. Die ehemaligen Ministerinnen für Transport und Umwelt, Merav Michaeli von der Arbeitspartei und Tamar Zandberg von der Meretz-Partei, sind erklärte Gegnerinnen des Vorhabens.

International angesehenen Architekten und Stadtentwicklern, Archäologen und Umweltschützern graut es vor der geplanten, über eine Strecke von 1,4 Kilometern verlaufenden Seilbahn, die das Bild des historischen Stadtzentrums verunstalten würde. Es sei »ein ästhetischer und architektonischer Affront«, zitierte die New York Times 2019 den israelischen Architekten Mosche Safdie. Kritiker, die hauptsächlich die politischen Folgen im Blick haben, verurteilen das Projekt als Beitrag zur seit vielen Jahren vorangetriebenen Verdrängung der arabischen Bevölkerung aus der Jerusalemer Altstadt.

Unter Missachtung geltenden Rechts, aber völlig ungestraft und unter dem Schutz der Behörden sind es in erster Linie ultrarechte Gruppen, die Bewohner planmäßig aus ihren Häusern vertreiben. Aber noch mehr als die demographische Entwicklung sei das Seilbahnprojekt »die wirkliche Schlachtlinie für die Kontrolle über die Stadt«, wie der verstorbene israelische Soziologieprofessor Ronnie Ellenblum in genanntem NYT-Bericht angeführt wird. (km)

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