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Aus: Ausgabe vom 12.01.2023, Seite 12 / Thema
RLK-Podiumsdiskussion

Warum wehren sich die Menschen nicht?

Die allgemeine Lage ist angesichts von Krieg und Krise wenig erbaulich. Doch die Proteste bleiben verhalten
Von Thilo Nicklas
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Den Abschluss der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz bildet traditionell die Podiumsdiskussion. Sie steht dieses Mal unter dem Motto »Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«. Wie in den Jahren zuvor haben wir die Diskutantinnen und Diskutanten auch in diesem Jahr gebeten, ihren Standpunkt zum nämlichen Thema vorab vorzustellen. In der Ausgabe von Mittwoch sind die Positionen von Melina Deymann und Christin Bernhold erschienen. (jW)

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist zu verurteilen. Zur Wahrheit gehört aber, dass für diesen Krieg auch die europäische Politik und die NATO in der Verantwortung stehen. Die Staaten der Europäischen Union, besonders Frankreich und Deutschland, haben es von 2014 bis zum Februar 2022 nicht geschafft, gemeinsam mit Russland und der Ukraine eine friedliche Lösung für die Gebiete Lugansk und Donezk zu finden. War der letzte KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow naiv, als er annahm, für das Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, reiche eine mündliche Zusage? Wahrscheinlich hätte er auf einer schriftlichen Fixierung bestehen sollen.

Seit 1999 traten immer mehr Staaten des früheren Warschauer Vertrags der NATO bei. Für Russland am schwersten zu verdauen: der Beitritt der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen 2004. Hinzu kommt die Einflussnahme auf die politische Ausrichtung der Ukraine seit 2014. Das Land strebte immer weiter nach rechts. Der faschistische Überfall auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 40 Menschen ums Leben kamen, wurde bis heute nicht aufgeklärt. Das inzwischen in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Asow-Regiment trägt faschistische Symbole und unterhält Trainingscamps für Neonazis aus ganz Europa.

Gegenwärtig erschüttern rund 25 Kriege und Konflikte die Welt, hierzulande aber ist einzig vom Krieg in der Ukraine die Rede. Im Jemen sterben seit Jahren zu Tausenden Männer, Frauen und Kinder an den Folgen des Krieges, den Saudi-Arabien – mit Waffen aus den USA und Deutschland – gegen das Land führt; und keiner spricht darüber. Der NATO-Staat Türkei bombardiert Gebiete in Syrien und im Irak und erobert gegen die kurdische Bevölkerung einen 30 Kilometer breiten »Sicherheitsstreifen«. Israel treibt die Bebauung des Westjordanlands immer weiter voran, kaum einer auf internationaler Ebene nimmt daran Anstoß. Libyen, wenngleich autoritär regiert, verfügte über ein ausgebautes Bildungs- und Gesundheitssystem – bis die NATO mit Bomben und Raketen angriff. Auch in Jugoslawien zerstörte die NATO gezielt die Infrastruktur des Landes. Als böser Aggressor tritt aber bitteschön nur »der Russe« auf. Das macht die Kritik der Waffen nötig. Am 1. Mai 2022 präsentierten wir ein Transparent mit der Aufschrift »Stahl für Brücken statt für Waffen«, das sehr gut ankam.

Die Kriege des Westens und der unersättliche Hunger nach Rohstoffen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. »Europa« aber schottet sich ab, schafft Auffanglager in Syrien und Libyen, in der Türkei und in Griechenland. Wir lassen die Geflüchteten im Mittelmeer ertrinken oder in total überfüllten Lagern dahinvegetieren. Schaffen sie es doch nach Deutschland, steckt man sie in Lager und verweigert ihnen auf zwei Jahre hin die Möglichkeit, einer Lohnarbeit nachzugehen. Kommen aber die Geflüchteten aus der Ukraine, nicht selten sogar mit Bussen abgeholt, erfolgt deren Integration ins Sozialsystem problemlos. Ist das vom Staat praktizierter Rassismus? Sollte nicht jeder Flüchtling gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens gleich behandelt werden?

Existentielle Krise

Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland in der Folge und die Sprengung der Ostseepipelines haben viele Menschen in eine existentielle Krise gebracht. Seit Jahren beruht der deutsche Wirtschaftserfolg auf dem Import von günstigem Gas und Öl aus Russland. Die Bundesrepublik hatte sich tatsächlich in diese Abhängigkeit begeben. Doch was ist vom Sachverstand der regierenden Politiker zu halten, wenn der Bezug dieser preiswerten Rohstoffe von heute auf morgen für beendet erklärt wird? Wir wollen fort von den fossilen Brennstoffen; gut so. Doch die »Energiewende« kommt nicht schnell genug voran, in aller Welt bettelt die Bundesregierung nach Gas und Öl – bei Staaten wohlgemerkt, in deren Abhängigkeit man sich besser ebenfalls nicht begeben sollte. Nunmehr werden Gas und Öl mit Schiffen über die Weltmeere nach Deutschland gebracht, Atomkraftwerke laufen länger, Kohlekraftwerke werden wieder hochgefahren. Ökologisch sinnvoll? Weil in Frankreich von rund 50 Atomkraftwerken nur etwa die Hälfte in Betrieb ist, wird hierzulande Gas zur Stromproduktion eingesetzt. Die Industrie schränkt ihre Produktion ein, weil die Preise für Strom und Gas dermaßen gestiegen sind, dass sich der Weiterbetrieb für manche Firmen nicht mehr lohnt.

Etliche Menschen wissen nicht, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen – und sind zudem von Kurzarbeit oder Kündigung bedroht. In anderen Ländern der EU gab es rasch einen Gas- und Strompreisdeckel; in Deutschland dauerte es bis zum Januar 2023 für die Industrie beziehungsweise dauert es bis zum März 2023 für die Bevölkerung. Die hohen Energiekosten lassen auch die Preise für Lebensmittel und Mieten steigen, wovon wieder einmal die ärmsten Teile der Bevölkerung am stärksten betroffen sind. Während sich die Energiekonzerne über satte Gewinne freuen, wissen viele nicht, wie sie durch diesen und die kommenden Winter kommen sollen.

Eine Übergewinnsteuer, wie es sie in anderen Ländern schon gibt, wird von der hiesigen Regierung blockiert. Bis zu 3.000 Euro kann jede Firma ihren Mitarbeitern steuerfrei auszahlen – wenn sie denn »kann«; auch da bleiben wieder die prekär Beschäftigten auf der Strecke. Doch die Bundeswehr erhält einen Zuschuss von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung, legt sich Panzer zu, die nicht funktionieren, und erwirbt US-amerikanische Kampfflugzeuge, die Atomwaffen tragen können; sicher alles zur Erhaltung des Weltfriedens. Die Industriegewerkschaft Bauen–Agrar–Umwelt (IG BAU) bleibt derweil bei ihrem Standpunkt und lehnt das Vorhaben ab, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung fließen zu lassen. Was ließe sich mit diesem Geld alles anfangen? Der Ausbau von Kitas und Schulen, sozialer Wohnungsbau, der Straßen- und Brückenbau oder die Beschleunigung der ökologischen Stromgewinnung. Den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt; es werden derer wohl nur 100.000 in diesem Jahr. Ist für mehr kein Geld da? Die Zahl der Reichen und Superreichen in Deutschland steigt seit Jahren, aber eine Reichensteuer oder eine Vermögensabgabe gibt es nicht. Dafür sorgt die Regierung – vor allem eine, an der die FDP beteiligt ist.

Zurückhaltende Gewerkschaften

Die Inflationsrate liegt bei rund zehn Prozent, die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, viele fürchten Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit. Und die Gewerkschaften? Halten still. In Köln waren IG BAU und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit anderen überwiegend linken Gruppen – unter anderem Die Linke, SDAJ, Interventionistische Linke, ATTAC, Köln gegen rechts – daran beteiligt, das Bündnis »›Genug ist genug!‹ – Die Preise müssen runter« zu gründen. Andere Gewerkschaften wollten sich daran nicht beteiligen. Die Sache wurde ihnen zu heiß, als auch die Forderung nach einer Enteignung der Energiekonzerne zur Sprache kam. Zur ersten Kundgebungsdemonstration zusammen mit dem Friedensforum kamen etwa 500 Teilnehmer. Danach wurden es immer weniger. Auch eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Köln organisierte Kundgebung brachte nicht mehr als rund 250 Menschen auf die Straße. Größer war eine Demonstration in Düsseldorf, die nicht vom Dachverband DGB, sondern von den Einzelgewerkschaften Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG), Verdi und IG BAU organisiert wurde. Darf der DGB nicht zu sozialen Protesten aufrufen, wenn die SPD den Kanzler stellt? Leider ist Die Linke zu schwach, um Massen auf die Straße zu bringen. Der Streit um Sahra Wagenknecht zerreißt die Partei. AfD und andere rechte Gruppierungen schaffen es erfreulicherweise ebensowenig, in unserer Region erfolgreich zu Protesten aufzurufen, meist kommen weniger als 100 Teilnehmer zu deren Kundgebungen.

Bleibt die Frage: Warum bleibt angesichts der miserablen Lage der Protest so verhalten? Das wachsende Elend ist sichtbar. Warum wehren sich die Menschen dann nicht?

Thilo Nicklas ist gelernter Baumaschinist und seit 2017 stellvertretender Vorsitzender des IG-BAU-Bezirksverbandes Köln–Bonn.

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  • Leserbrief von Siegfried Schneider aus Gera (16. Januar 2023 um 16:36 Uhr)
    Die Zukunft der Menschheit wird – angesichts der ökonomischen und sozialen
    Zerstörungen durch die liberale Wirtschaftsordnung – davon abhängen, ob die Mehrheit
    der Menschen die Ideale echter Demokratie durch eine Beschränkung der Macht der
    Eliten durchsetzen. Sie tun es nur zögerlich oder gar nicht. Warum? Im Staat
    wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen, und die Menschen werden abgelenkt von den sie
    betreffenden Problemen und Fragen. Das vollzieht sich über Lügen, Hetze, Verbreitung von Halbwahrheiten und in der »Yellow Press«. Im Ergebnis entstand eine weit
    verbreitete politische Apathie in der Bevölkerung. Also: gezielte Volksverdummung
    wird für die Herrschenden und Reichen zur Überlebensfrage. So kommt es, dass ein Prozent die 99 Prozent der Menschen regiert. Wer nicht mitmacht, sich querstellt, unbequeme Fragen stellt, wird disqualifiziert, totgeschwiegen und ins Abseits gestellt. Die Medien berichten nicht objektiv über unsere gesellschaftliche Wirklichkeit. Die Presse selektiert, verzerrt Meinungen und Tatsachen, verbreitet Falschnachrichten und macht Propaganda, mit dem Ziel Hass, Nationalismus, Patriotismus zu erzeugen. Noch schlimmer: jede Friedensaktivität oder Klimaaktivität wird diffamiert. Die Formierung der öffentlichen Meinung ist hierzulande zu einem eigenständigen Zweig geworden. Ergebnis: Die eigene soziale Welt wird als unbeherrschbar, unvorhersehbar und undurchschaubar sowie durch eigenes Handeln nicht mehr beeinflussbar gekennzeichnet.
  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum (13. Januar 2023 um 09:27 Uhr)
    Gewerkschaft? Seit die Postbank zur Deutschen Bank gehört, kann man nicht nur die dazugehörige Cash-Group nutzen, nein, man muss sie sogar nutzen, denn bis zum Telefon- und Onlinebanking funktioniert die Postbank zunehmend (gewollt!?) schlechter. Neulich, als ich wegen Schwierigkeiten mit dem Geldautomaten der Postbank am Automaten der Deutschen Bank das Geld abhob, erschien auf dem Display die ungefähre Meldung: »Wenn Sie schon mal hier sind, können Sie Ihr Konto auch gleich hier ummelden« – Tja, arme Mitarbeiter der Postbank, die Zukunft ist düster, trotz oder wegen der Gewerkschaft!?
  • Leserbrief von Alexander Simmen aus Erfurt (13. Januar 2023 um 07:49 Uhr)
    Lieber Kollege, danke für deinen ausführlichen Beitrag. Ich wünschte, mehr Gewerkschafter würden sich in die aktuelle politische Debatte einbringen. Eine echte Auseinandersetzung um die Frage, wie sich Gewerkschaften gegen die Kriegspolitik der NATO und in ihr als bedeutende Kraft die BRD aufstellen kann und sollten, vermisse ich schmerzlich. Womit ich auch schon bei der Beantwortung deiner Fragen bin: Es gelingt nicht, die breite Volksmasse auf die Straße zu bringen, da die Arbeiterbewegung in Deutschland und darin die Gewerkschaften kranken. Es geschieht eine künstliche Trennung des Kampfes gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung von ihrer aggressiven Kriegspolitik gegen Russland und China. Du machst diesen Fehler in deinem Beitrag nicht, stellst dich aber auch auf die Seite der deutschen Kriegstreiber durch eine Verurteilung Russlands. Das halte ich mindestens für einen taktischen Fehler. Gespräche über die Rolle der BRD beim Ukrainekrieg sind gesellschaftlich tabuisiert, werden innerhalb der Gewerkschaften zugunsten des »Daily Business« abgebügelt und so eine echte Politisierung zum Beispiel auch der vergangenen und kommenden Tarifrunde verhindert. Der DGB verpasst seine Rolle völlig und organisiert bestenfalls Alibiveranstaltungen gegen die Sozialpolitik mit zwanzig Organisationen als Bündnispartnern, die alle versuchen, interessierte Menschen für ihre Parteipolitik zu vereinnahmen, statt sie wirklich zu organisieren. Ich erlebe das in Thüringen jetzt seit fast einem Jahr. Es gelingt nicht, Menschen für linke Positionen zu begeistern, schlimmer noch: sie kennen sie schlicht nicht einmal. Insofern hoffe ich, dass du gerade in deiner hauptamtlichen Position dazu beiträgst, dass der Kampf gegen Kriegs- und Verarmungspolitik als Einheit in deinem Bezirk auf die Tagesordnung kommt. Gut, dass du an der RLK teilnimmst!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Bodo K. aus Bodo K. , München (12. Januar 2023 um 14:13 Uhr)
    Anmerkungen zu »Russlands Krieg gegen … ist zu verurteilen.« Wer parteilich pro Russland ist, sieht das anders und verweist auf die Verantwortung der NATo-Staaten. Dabei scheint er das Interesse Russlands, sich als Großmacht behaupten zu wollen, trotz der damit implizierten Durchsetzungsgewalt, für selbstverständlich zu halten. Das gilt es genauso anzuschauen, wie die Kriegsgründe der NATO. »EU, … Frankreich, Deutschland … haben es nicht geschafft, eine friedliche Lösung zu finden.« Unterstellt das nicht, dass es den Beteiligten um nichts anderes gegangen wäre, als um friedliche Lösungen? Vielleicht würde eine Klärung der tatsächlichen Zwecke eine Klärung des »Scheiterns« herbeiführen. »Die Zahl der Reichen … steigt seit Jahren, aber … Vermögensabgabe gibt es nicht.« Ist das jetzt ungerecht? Oder entspricht das nicht dem kapitalistischen Zweck, auf dem sich nationale Wirtschaftsmächte aufbauen, möglichst starke Kapitalkonzentration herbeiwirtschaften zu wollen, um sich in der internationalen Konkurrenz behaupten zu können. Oder glaubt man doch noch daran, dass es trotz aller wirtschaftlichen und kriegerischen Schlachten irgendwie um das Wohlergehen der Menschen gehen würde? Die Mehrheit der Bevölkerung scheint das zu glauben, weil sie einerseits schlicht von dieser Realität abhängig ist und findet es andererseits leider entsprechen selbstverständlich, dass es darum zu gehen hätte, sich in Konkurrenzverhältnissen behaupten zu müssen. Die eigene Nation gegen die anderen, die eigene Person gegen die anderen. Diese zerstörerische, selbstschädigende Konkurrenzeinstellung, die einer individuellen Eitelkeit schmeichelt – man ist ja kein Looser, sondern ein Erfolgstyp –, mag dem zugrundeliegen, warum sich die Menschen nicht gegen den Zwang der Verhältnisse wehren, sondern selbstbewusst ihren Schaden, der natürlich nur ungerechter Weise sie persönlich trifft, sehenden Auges in Kauf nehmen: Jeder ist seines Glückes Schmied, auch wenn man dabei ins Gras beißt.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (12. Januar 2023 um 02:56 Uhr)
    Es liegt an der Propaganda, die sich auch an einigen Stellen dieses Artikels erfolgreich zeigt. Lieschen Müller soll sich wehren, aber die Linke verbreitet selbst diese Propaganda. Außerdem lebt es sich in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch gut. Und solange keine Leiche im eigenen Vorgarten liegt wie 1945, hat doch die Mehrheit der Bevölkerung von nichts gewusst. Wer es wissen wollte, wogegen man sich wehren soll, der wusste es trotz Propaganda damals und weiß es auch jetzt (Internet). Propaganda: »Die Staaten der Europäischen Union, besonders Frankreich und Deutschland, haben es von 2014 bis zum Februar 2022 nicht geschafft, gemeinsam mit Russland und der Ukraine eine friedliche Lösung für die Gebiete Lugansk und Donezk zu finden.« Tja, leider ist dies den Friedenstiftern im Westen (die die Ukraine hochrüsteten) nicht gelungen. Das ist ihre Mitverantwortung. Aber Russland ist »zu verurteilen«. Die Tinte unter dem Vertrag mit Janukowitsch war noch nicht trocken, als Deutschland und Frankreich 2014 die Putschisten in Kiew anerkannte, voran unser Bundespräsident. Angela Merkels »Bemühungen« für die Umsetzung von Minsk II beschrieb sie selbst. Ein Land, welches beim Gaseinkauf zwischen teuren und billigen Anbietern wählen kann, ist niemals von einem dieser Anbieter »abhängig«. Es trifft lediglich seine freie Auswahl. Jetzt, ohne Russland, ist Deutschland auf dem Gebiet abhängig. »War der letzte KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow naiv, als er annahm, für das Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, reiche eine mündliche Zusage? Wahrscheinlich hätte er auf eine schriftliche Fixierung bestehen sollen.« Sind die Verfasser so naiv anzunehmen, der Westen hätte sich an diese schriftliche Vereinbarung gehalten, nachdem er alle anderen Verträge mit Russland oder Ländern wie dem Iran gekündigt hat? Auch hier wird der größte Schläger auf dem Schulhof nicht erwähnt, dafür indirekt Russland verantwortlich gemacht.
    • Leserbrief von E. Rasmus (13. Januar 2023 um 14:10 Uhr)
      »Warum wehren sich die Menschen nicht?« Fred Buttkewitz gibt darauf eine klare Antwort in seinem Leserbrief. Und wie in ebenso seinen anderen aufklärenden Zuschriften ist ihm dafür sehr zu danken! Man ruft: »Haltet den Dieb!« Natürlich ist Russland schuld, weil es sich vorausschauend wehrt. Ironischerweise kann die Frage: »Warum wehren sich die Menschen nicht?« mit Joseph Goebbels, dem Reichspropagandaminister des dritten Reiches, ergänzend beantwortet werden: »Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.« Er meinte auch, was traditionell für das Hier und Heute zutrifft: »Wenn du einmal angefangen hast zu lügen, dann bleibe auch dabei!« Das gilt für alle Herrschaftsparteien, inklusive AfD, und insbesondere für die Grünen. Und es hat gefruchtet. Nähern wir uns nicht dank dieser Scheindemokratie als ein Ausdruck der Krise, schon russophob neutralisiert, bereits dem Start zur Frage jenes Goebbels: »Wollt ihr den totalen Krieg?« Übrigens. Das alte divide et impera tritt, vom Imperialismus subtil perfektioniert, auch als Pluralismus auf. Dabei wirkt neben vielerlei anderen demagogischen Instrumenten gleichfalls Bernsteins Prinzip der SPD: »Die Bewegung ist alles. Das Ziel ist nichts« im Interesse des Ziels des Imperialismus. Verwirrung, Verirrung mit Lügenpropaganda und einer Vielzahl von trennenden Prozentverteilungsalmosen rufen Vereinzelung, Gleichgültigkeit, Einsamkeit, Lethargie genauso wie Verrohung neben der schon bewährten Ängsteschürung als Generalprobe bei Corona zu einem wahren Kaninchenverhalten vor der Schlange hervor. Das Ventil für Gewalt bis zur Hirnlosigkeit und somit rohen Söldnerschaftsfähigkeit ist wesenhaft nützlich. Die Linke steht dazu neutralisierend Gewehr bei Fuß, längst keinen Klassenauftrag mehr kennend, wie 1914 die SPD, indem sie heute – sogar auch Sahra Wagenknecht – Feuer und Wasser versöhnen will.

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