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Aus: Ausgabe vom 11.01.2023, Seite 8 / Inland
Kriegskurs

»Es gab genug Chancen, aber sie wurden vertan«

Bundesregierung setzt auf Aufrüstung statt auf Friedenspolitik. Proteste gegen »Sicherheitskonferenz«. Ein Gespräch mit Claus Schreer
Interview: Kristian Stemmler
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Waffen liefern statt Frieden stiften: »Panzerhaubitze 2000« der Bundeswehr während einer Übung

Vom 17. bis 19. Februar findet in München wieder die sogenannte Sicherheitskonferenz statt, bei der sich Staats- und Regierungschefs mit Spitzenmilitärs und Vertretern der Rüstungsindustrie treffen. Um welche Fragen wird es angesichts einer dramatisch veränderten Weltlage nach Ihrer Einschätzung gehen?

Im Vordergrund werden der Krieg in der Ukraine, die neue außen- und militärpolitische Weichenstellung der NATO gegen die Rivalen Russland und China sowie die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete »Zeitenwende« stehen. Letztgenannter Begriff soll die weitreichende Militarisierung Deutschlands und Aufrüstung der NATO legitimieren.

Im Aufruf zu Ihrer Demonstration am 18. Februar wird der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt, zugleich auf die Vorgeschichte verwiesen. Wie ordnen Sie diesen Krieg ein?

Im Gegensatz zur Bundesregierung, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen gerechtfertigt und unterstützt hat, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein. Deshalb verurteilen wir auch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in dem zehntausende Menschen getötet und verletzt werden und das Land zerstört wird. Die Friedensbewegung hat seit Jahren die NATO-Ostexpansion und den damit verbundenen Konfrontationskurs gegen Russland kritisiert. Im Laufe der letzten 30 Jahre hat es genügend Chancen gegeben, eine Friedenspolitik zu etablieren, die dem ganzen Kontinent nützt – aber sie wurden vertan.

Wie kontrovers wurde in Ihrem Bündnis über die Position zum Ukraine-Krieg diskutiert?

Es gab lange Debatten, aber wir waren uns darin einig, dass es keine Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gibt. Gemeinsam treten wir dafür ein, dass er so schnell wie möglich endet. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, die die Sicherheit Russlands und der Ukraine garantieren.

Halten Sie einen Waffenstillstand in absehbarer Zeit für möglich?

Die Aussichten, dass es dazu kommt, sind derzeit äußerst schlecht. Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen auf Sieg. Immer mehr Waffenlieferungen beenden ebenso wenig den Krieg wie die Fortsetzung der Raketenangriffe Russlands. Gleichzeitig verschärft der Krieg in der Ukraine globale Probleme wie die weltweite Armut und den Hunger ebenso wie den Klimawandel. Zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen gibt es deshalb keine Alternative.

Der Ukraine-Krieg sei für die BRD der Vorwand gewesen für eine »lange geplante, gigantische Aufrüstung«, heißt es in Ihrem Aufruf. Welche Forderungen halten Sie dem entgegen?

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von mehr als 2.000 Milliarden US-Dollar erreicht. Dabei können die globalen Herausforderungen nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz oder durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Wir fordern deshalb eine Politik der Abrüstung und Entspannung. Wir lehnen die Aufrüstung Deutschlands mit zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen und von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen ab. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel beenden.

Ist der Widerstand gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz durch die Debatte über den russischen Angriff geschwächt worden?

Ja, die Friedensbewegung ist derzeit in der Defensive. Wir setzen aber darauf, dass immer mehr Menschen begreifen werden, dass Aufrüstung und Krieg keine Lösung sind.

Claus Schreer ist Sprecher des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«

antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023

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  • Leserbrief von Dr. Wolfgang Doster aus Erding (11. Januar 2023 um 19:43 Uhr)
    Der Aufruf zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 enthält viel wichtige Forderungen. Die Frage ist, wird er breite Teile der Bevölkerung erreichen und ihre Meinung ändern? Ich glaube nicht. Bei der entscheidenden Frage hat das Bündnis den Schwanz eingezogen. Der Bevölkerung wurde immer wieder eingetrichtert, Russland führe einen Angriffskrieg gegen eine friedliche, demokratische Ukraine. Diesen Krieg darf Russland nicht gewinnen, wir müssen daher immer weiter, immer schwerere Waffen liefern bis zum »Endsieg«. Das klingt logisch, dagegen helfen die pazifistischen Forderungen im Aufruf wenig. Wir brauchen einen Game-Changer. Den gibt es inzwischen auch. Mit dieser Militäraktion verteidigt Russland seine Staatlichkeit gegen den ständigen Angriff durch die Ausdehnung der NATO an seinen Grenzen. Herr Buttkewitz hat das in seinem Leserbrief trefflich beschrieben. Jetzt ist klar geworden, was Experten wie der renommierte US-amerikanische Politologe Mearsheimer von Anfang an gesagt haben: Der Ukraine-Konflikt ist von den USA von langer Hand geplant und ins Werk gesetzt worden. Der Krieg begann mit dem gewaltsamen Staatsstreich mit Unterstützung der USA gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch im Februar 2014. Das ist nicht nur Vorgeschichte! Die aktuelle Regierung in Kiew ist illegal. Die russischen Separatisten hatten das Recht, sich dieser Machtübernahme zu entziehen. Die Putschregierung hat fast sofort danach Truppen gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass eingesetzt. A. Merkel hat zugegeben, dass mit den Minsker Verträgen nur Zeit gewonnen werden sollte zur Bewaffnung der Ukraine für den geplanten Krieg gegen Russland. H. Kissinger hat jetzt einen geheimen US-Plan zur Zerschlagung Russlands enthüllt. Damit steht fest, es geht um die bedrohte staatliche Existenz Russlands, nicht um die der Ukraine. Russland führt einen Verteidigungskrieg gegen die Aggression der NATO. Das müsste die Bevölkerung wissen.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (11. Januar 2023 um 00:46 Uhr)
    Wenn der Interviewer sowie ein Sprecher des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« in wenigen Sätzen alle Argumente der NATO betreffs der Ukraine mehrmals wiederholen (Angriffskrieg, völkerrechtswidrig, Verschiebung des Datums des Kriegsbeginns von 2014 auf 2022, der Rest nur »Vorgeschichte«), dann hat die NATO doch vollkommen recht, mit solchen Konferenzen und Waffenlieferungen gegen den Angreifer Russland. Das Völkerrecht sieht das Recht auf Verteidigung, auch mit Waffengewalt (!) vor. Da das Bündnis nun sagt: »… treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein«, wendet es sich damit selbst gegen das Völkerrecht. Dann wären ja auch die Handlungen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg gegen das Völkerrecht gerichtet gewesen. Nach der Logik des Bündnisses müsste dann auch jeder Waffeneinsatz der Polizei verurteilt werden. Es gelten die gleichen Regeln im kleinen und großen Rahmen. Die Mafia (ebenfalls in klein und groß) wird jubeln, wenn sich das durchsetzt, da die nie auf den Waffeneinsatz verzichten wird. Viele richtige und guten Ziele laufen ins Leere, wenn man die Worte Angriff und Verteidigung durcheinander bringt bzw. faktisch das natürliche Recht auf Verteidigung außer Kraft setzt. Frage 1) War die Abspaltung der Volksrepubliken von der Ukraine völkerrechtskonform? Der internationale Gerichtshof hat im Fall Kosovo erklärt, dass das Völkerrecht nicht dagegen spricht. Zwischen beiden Fällen gibt es keinerlei Unterschiede. Frage 2) Durften dann die Volksrepubliken nach achtjährigem Beschuss durch den von der Ukraine begonnenen Krieg im Donbass Russland zu Hilfe rufen, zumal dort auch Hunderttausende russische Staatsbürger leben? Frage 3) Wenn Russland dieser Bitte um Hilfe stattgab – war das dann ein Angriffskrieg oder ein mit dem Völkerrecht vereinbarer Verteidigungskrieg? Frage 4) Müssen sich Russen an die Bergpredigt halten, wenn der Westen das nicht tut (fünf Kriege gegen Russland seit 1850)?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Jörg E. aus Strausberg (11. Januar 2023 um 17:27 Uhr)
      Man sollte auch Leserbriefe bewerten können. Dieser hier bekäme von mir 3 Sterne.
    • Leserbrief von Dr. Wolfgang Doster aus Erding (11. Januar 2023 um 16:16 Uhr)
      Herrn Buttkewitz ist voll zuzustimmen. Mit der Unterstützung und Verbreitung der NATO-Propaganda vom russischen Angriffskrieg hat die Friedensbewegung die Bevölkerung beim Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine im Stich gelassen. Herr Schreer, Rainer Braun und das Münchner Friedensbüro haben es sich zu einfach gemacht, jede Gewalt als Pazifisten pauschal abzulehnen. Die Parole vom Angriffskrieg, tausendfach wiederholt, hat den Fokus auf die Schuldfindung gelegt, dabei aber die viel wichtigere Frage nach den Ursachen begraben. Die Hauptursache ist die immer bedrohlicher werdende Osterweiterung der NATO. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Selenskij die militärische Rückeroberung der Krim und des Donbass angekündigt. Selbst die Aufstellung von Atomwaffen hat er ins Gespräch gebracht. Machiavelli hat einst festgestellt, dass nicht immer der, der einen Konflikt beginnt, auch die Hauptschuld daran trägt. Im Moment trägt der Westen die Hauptschuld daran, dass der Krieg nicht enden kann, es geht um Sieg, nicht um Frieden. Die Angriffsparole verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Dieser Krieg wurde von den USA lange vorbereitet, seit April, als ein Waffenstillstand möglich schien, ist dieser Krieg der Krieg Bidens. Er begann mit Biden und dem US geführten Staatsstreich im Februar 2014. Seither haben die USA die völlige Verfügungsgewalt über die Ukraine, der Krieg gegen den Donbass wurde initiiert, das Minsker Abkommen wurde torpediert. Angela Merkel hat zugegeben, dass das Minsker Abkommen zum Schein abgeschlossen wurde, um die Ukraine auf NATO-Standard zubringen. Das war ein Bruch des Völkerrechts. Das Märchen von der hilflosen Ukraine, der man Waffen liefern müsste, war Propaganda. Die Ukraine wurde seit 2014 mit Waffen als NATO-Bollwerk gegen Russland ausstaffiert. Die Zerstörung vom NATO-Waffenlager war ein Hauptkriegsgrund. Henry Kissinger hat in einem Interview den zerstörerischen US-Plan enthüllt, den Staat Russland in kleine Teile zu zerschlagen.

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