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Aus: Ausgabe vom 09.01.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
Kurdischer Freiheitskampf

Blutspur nach Ankara

Auch zehn Jahre nach der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen in Paris blockiert die französische Regierung die Aufklärung
Von Nick Brauns
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Gedenken mit PKK-Fahnen und Bildern der ermordeten Kurdinnen auf der Place de la Republique (7.1.2023, Paris)

Paris, 9. Januar 2013, kurz vor ein Uhr nachmittags: Im Kurdistan-Informationszentrum im 10. Arrondissement der französischen Hauptstadt brechen die 54jährige Sakine Cansiz, Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), und die 25jährige Jugendaktivistin Leyla Saylemez gerade zu einer Bahnreise nach Köln auf. Außer ihnen befindet sich noch die kurdische Diplomatin Fidan Dogan in den Büroräumen in der Rue La Fayette 147. Die drei Frauen schöpfen keinen Verdacht, als an der Tür ein ihnen bekannter Mann auftaucht, der sie zuvor chauffiert hatte. Als der Besucher einen Revolver vom Kaliber 7,65 Millimeter zieht, bleibt ihnen keine Zeit mehr für Gegenwehr. Innerhalb von 30 Sekunden werden die drei Kurdinnen mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet.

Der von Überwachungskameras gefilmte und durch DNA-Material überführte Täter wurde am 17. Januar 2013 gefasst. Es handelte sich um den türkischen Staatsangehörigen Ömer Güney. Dieser hatte sich in einen kurdischen Kulturverein eingeschlichen und dort durch Fahr- und Übersetzungsdienste das Vertrauen der Aktivisten erworben. In Wahrheit stammte Güney aus einer türkisch-nationalistischen Familie und war Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe. Vor seinem Umzug nach Paris im Jahr 2011 hatte er acht Jahre in Bayern gelebt und war während seiner damaligen Tätigkeit für einen Fußballverein aus dem Umfeld der Grauen Wölfe von Ankaras Geheimdienst MIT rekrutiert worden.

Während in Medien nach dem Dreifachmord noch über eine »PKK-interne Auseinandersetzung« spekuliert und Güney als psychisch kranker Einzeltäter dargestellt wurde, benannte die PKK von Anfang an den türkischen Staat als Verantwortlichen. Schließlich fielen die Morde in eine politisch hoch brisante Phase. So hatten nach einer beispiellosen Guerillaoffensive im Jahr 2012 geheime Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vordenker Abdullah Öcalan über eine Lösung der kurdischen Frage begonnen. Mit der Ermordung seiner Vertrauten Cansiz, die aufgrund ihrer langjährigen Widerstandsgeschichte im Gefängnis und als Guerillakämpferin in den Bergen sowie beim Aufbau der Frauenbewegung eine Legende in der kurdischen Community war, sollte der Druck auf Öcalan erhöht werden.

Ein Jahr nach den Morden tauchten ein Gesprächsmitschnitt von Güney mit seinen V-Mann-Führern sowie ein von hochrangigen MIT-Offizieren unterzeichnetes Dokument auf. Daraus ging hervor, dass der Geheimdienst »Legionär« – so der Codename von Güney – mit der »Ausschaltung« von »Sara« (so Cansiz’ Kampfname innerhalb der PKK) beauftragt und ihm die Tatwaffe beschafft hatte. Die Authentizität dieser im Zuge von Machtkämpfen innerhalb des türkischen Staatsapparats an die Öffentlichkeit gelangten Beweise wurde später durch zwei hochrangige MIT-Agenten bestätigt, die im August 2017 im Nordirak von einer Spezialeinheit der kurdischen Guerilla gefangen genommen worden waren. Die Agenten gaben im Verhör an, dass der als rechte Hand von MIT-Präsident Hakan Fidan geltende Geheimdienstoffizier Sebahattin Asal die Operation zur Ermordung von Cansiz geleitet hatte. Asal gehörte als Vizedirektor der MIT-Abteilung »Ethnische separatistische Tätigkeiten« gleichzeitig der Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit Öcalan an. Es sei davon auszugehen, dass ein solcher Mord mit möglichen internationalen Verwicklungen nicht ohne Zustimmung von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erfolgen konnte, zeigte sich der verschleppte MIT-Leiter für Auslandsoperationen, Erhan Pekcetin, überzeugt.

In der Anklageschrift der französischen Generalstaatsanwaltschaft wurde zwar eine Tatbeteiligung des türkischen Geheimdienstes eingeräumt, doch Güney blieb der einzige Angeklagte. Das Verfahren wurde immer weiter herausgezögert, bis der erst 34jährige Güney am 17. Dezember 2016 an einem Hirntumor in Untersuchungshaft verstarb – rund einen Monat vor dem angesetzten Prozesstermin. Mit dem Tod des Angeklagten wurde das Verfahren von der französischen Justiz eingestellt. Doch nach Informationen belgischer Behörden über ein weiteres Mordkomplott des türkischen Geheimdienstes gegen kurdische Exilpolitiker in Paris beschloss die Pariser Staatsanwaltschaft im Mai 2019 eine Wiederaufnahme mit dem Ziel, die Komplizen Güneys festzustellen. Diese weiteren Ermittlungen stocken seitdem. Denn die französische Regierung verweigert bis heute die Herausgabe ihrer als »Staatsgeheimnis« eingestuften Kenntnisse zu dem Attentat.

Alljährlich im Januar gehen daher Tausende Kurdinnen und Kurden in Paris auf die Straße, um die vollständige Aufklärung der Morde und ein Ende der Straflosigkeit für die Verantwortlichen zu fordern. Als am 23. Dezember im ebenfalls im 10. Arrondisse­ment gelegenen Kulturzentrum »Ahmet Kaya« eine Vorbereitungssitzung für die Großdemonstration zum zehnten Jahrestag des Attentats stattfinden sollte, kam es zu einem erneuten Angriff. Der schwerbewaffnete Angreifer erschoss die hochrangige Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung, Emine Kara, den Musiker Mir Perwer und einen 60jährigen Besucher namens Abdurrahman Kizil. Der Schütze, ein 69jähriger Franzose, gab vor, aus rassistischen Motiven gehandelt zu haben. Doch die PKK zeigt sich überzeugt, dass Ankara auch hinter diesem Anschlag steckt. »Wäre das Massaker vom 9. Januar 2013 in einem echten, gerechten Verfahren untersucht worden, hätte es das Massaker vom 23. Dezember mit Sicherheit nicht gegeben«, heißt es in einer Erklärung des PKK-Exekutivkomitees.

Hintergrund: Ruf nach Gerechtigkeit

In Paris beteiligten sich am Sonnabend anlässlich des zehnten Jahrestages der Ermordung von Sakine Cansiz und ihrer zwei Genossinnen Tausende Menschen an der Demonstration »Staatsgeheimnis aufheben, zehn Jahre Straffreiheit beenden!«. Neben Anhängern der kurdischen Befreiungsbewegung hatten sich auch zahlreiche Abgeordnete des französischen Parlaments, Bürgermeister und Vertreter der Anwaltskammer, Mitglieder kommunistischer Parteien aus Frankreich und der Türkei sowie der Gewerkschaft CGT in den Demonstrationszug eingereiht, wie die kurdische Agentur ANF meldete.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen Vertreter nahezu aller französischen Linksparteien von der Sozialistischen Partei über La France insoumise und die Kommunistische Partei bis zur trotzkistischen Neuen Antikapitalistischen Partei. Der Kommunist Pierre Laurent, Vizepräsident des französischen Senats, appellierte an Präsident Emmanuel Macron, die Kenntnisse der Regierung preiszugeben. »Wenn Frankreich die Massaker an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez nicht aufklärt, macht es sich eines großen Verbrechens schuldig. Das käme einer Komplizenschaft mit Diktator Erdogan gleich – und wäre fatal für unser Land.« Frankreich habe die Pflicht, die Kurden zu schützen, betonte der Schauspieler Jacques Martial als Vize der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.

Bei Aachen hatte die Bundespolizei am Samstag morgen Dutzende Busse mit Kurden gestoppt, die auf dem Weg nach Paris waren, und die Insassen kontrolliert. Mehreren Personen wurde die Ausreise aus Deutschland mit der Begründung untersagt, dass sie als Sympathisanten der PKK bekannt seien. »Aufgrund der Historie ist das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bereits beeinträchtigt, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland an Veranstaltungen von verbotenen Vereinigungen teilnehmen und dabei ein nicht unerhebliches Aggressionspotential aufweisen«, heißt es in der Verfügung. (nb)

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