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Aus: Ausgabe vom 07.01.2023, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Russischer Salat

Von Arnold Schölzel
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Stefan Meister ist Leiter des Programms »Internationale Ordnung und Demokratie« der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Am 5. Dezember veröffentlichte er gemeinsam mit seinem Kollegen Wilfried Jilge auf der DGAP-Internetseite die Analyse »Nach der Ostpolitik«. Kurz zusammengefasst: Die war »kooperativ« und ist deswegen gescheitert. Jetzt muss die Ukraine siegen und die Bundesrepublik eine strategische »Führungsrolle« übernehmen.

Am 31. Dezember erschien im Internetauftritt des Spiegels unter der verheißungsvollen Überschrift »Regime-Change (in Moskau, A. S.) muss Ziel deutscher Politik sein« ein Interview mit Meister, in dem er frisch imperialistisch von der Leber über den Iwan reden konnte wie bei der halbamtlichen DGAP offenbar nicht. Der Mann, der bis 2021 noch für die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in Georgien war, sieht sich allerdings bei seinem angestrebten revolutionären Bruch in der deutschen Außenpolitik gegenüber Moskau mächtigen Gegnern gegenüber. Die nimmt er sich vor den Russen zur Brust: »Im gesamten politischen Betrieb, in allen Ministerien, haben wir eine große Anzahl Beamter und Mitarbeiter, die für gute Beziehungen mit Russland eintreten.« Das ist bodenlos, aber: Apparate können durchgerüttelt werden. Schwieriger sieht es beim zweiten Feind aus: »Es gibt einen großen russlandfreundlichen Teil der Bevölkerung.« Bei der hilft nur, sie gemäß dem sinnvollen Ratschlag Brechts aufzulösen.

Aber, weiß Meister, mit der Heimtücke der Moskowiter ist es dann noch nicht zu Ende: »Russland hat das deutsche System auch korrumpiert. Wir sehen das auf allen Ebenen: Leute, die auf Russlands Payroll gestanden haben.« Von Gerhard Schröder über Manuela Schwesig und Erwin Sellering bis zum »Deutsch-Russischen Forum« Matthias Platzecks – alle geschmiert, alle verantwortlich für »Wohlfühlpolitik« und Wodkasaufen in der Kremlsauna. Es gibt eine Ausnahme: »Merkel wiederum sehe ich nicht als korrupt an.« Schwein gehabt.

Denn nun legt Meister los wie einst Frank Zander: »Hier kommt Kurt / Mister Knackig, hart wie Stahl / K wie kernig und Kanone, absolut und optimal.« 100 Milliarden Euro für die »Zeitenwende«, Schluss mit Russengas? Meister: »Mir geht das aber immer noch zu zögerlich.« Und: »Es fehlt auch der mentale Wandel.« Die kriegen im Außenamt einfach ihre Hintern, wo ihre Mentalität sitzt, nicht hoch. Meisters Parole heißt dagegen: »strategische Außenpolitik« statt wie gehabt bürokratische.

Beispiel: »Vor unseren Augen vollzieht sich der Zerfall des russischen Imperiums. Moskau kann keine Stabilität mehr schaffen, nicht in Zentralasien, nicht im Südkaukasus. Und wir haben keine Ahnung, wie wir als Deutschland und EU darauf mittel- bis langfristig reagieren wollen.« Die Russen kommen, und wir sind hilflos. Denn hier, so Meister, herrscht »ein System von systematischer Verantwortungslosigkeit.« Obwohl die Aufgaben so groß sind wie die geographischen Entfernungen: »Es geht letztlich um Regime-Change in Moskau. Dabei geht es nicht nur um die Figur Putin, sondern um das ganze System Putin, das sich wandeln muss. Tiefer Regime-Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein.« Russland ist irre gefährlich, »eine kolonialistische und postimperiale Gesellschaft, die einen Wandlungsprozess durchmachen muss«. Es ist aber schon fast zertrümmert, wie es durch Meister erfährt: »Wir werden gerade Zeugen der Desintegration des russischen Imperiums, des postsowjetischen Raums. Dieser Prozess hat nicht 1991 stattgefunden, sondern erfolgt jetzt.«

Aus dem russischen Salat kann nur ein Führer wie Meister führen. Das erste Bewerbungsgespräch war vielversprechend.

Von Gerhard Schröder über Manuela Schwesig und Erwin Sellering bis zum »Deutsch-Russischen Forum« Matthias Platzecks – alle geschmiert, alle verantwortlich für »Wohlfühlpolitik« und Wodkasaufen in der Kremlsauna.

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  • Leserbrief von Dietlind Zobel aus Berlin (13. Januar 2023 um 15:49 Uhr)
    Dieser Beitrag wirft bei mir die Frage auf, was noch alles möglich ist bei Menschen, die, wie Stefan Meister, glauben, politisch etwas sagen zu müssen.
    Der Leiter des Programms »Internationale Ordnung und Demokratie« hat dabei zwei mächtige Gegner benannt und als »zweiten Feind« sieht er den großen russlandfreundlichen Teil der Bevölkerung. Nach seiner Vorstellung ist dieser Teil der Bevölkerung »aufzulösen«. Warum nicht gleich Deportation und Eliminierung? Auch das gab es ja schon einmal in Deutschland!
    Diesem Herrn Meister kann ich nur raten, sein Denken zu hinterfragen!
    Auch ich gehöre zum russlandfreundlichen Teil der Bevölkerung. Der größte Feind der internationalen Ordnung, Sicherheit und Demokratie ist in diesem Staat die amtierende deutsche Regierung.
  • Leserbrief von Ulrich Sander aus Dortmund ( 9. Januar 2023 um 13:24 Uhr)
    Schon am 25. Februar 2014 durfte eine Lilija Schewzowa vom »Carnegie Endowment for international Peace« ganz eindeutig und gar nicht »for Peace« in der Süddeutschen Zeitung (SZ) den »Regime-Change« in Russland verlangen, nachdem ein solcher mit Milliarden US-Dollar und EU- wie NATO-Druck in Kiew gelungen war. »Man müsste im Auge behalten, dass ähnliche Umwälzungen auch in anderen Ländern möglich sind. Für den Kreml ist es eine Existenzfrage. Denn jede Revolution in einem ›Brudervolk‹ kann in der russischen Gesellschaft den Wunsch wecken, diesem Beispiel zu folgen.« Es heißt: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. Das hätten die Medienmacher von der laut Eigendarstellung »bedeutendsten überregionalen Tageszeitung« wohl gern, dass wir alle vergessen, was gestern oder vorgestern gesagt und geschrieben wurde. Also dann noch ein Beispiel: In der SZ vom 9. Juli 2016 war zu lesen: »Für einen Angriff sind 4.000 Mann zu wenig«. Auf derselben Seite wurde der stellvertretende US-Verteidigungsminister James Townsend zitiert, der einen US-amerikanischen »militärischen Wiederaufbau in Europa« ankündigt: »Abschreckung aber sei ›nur wirksam, wenn man auch tatsächlich in der Lage ist, einen Feind zu besiegen‹«. Die Absicht, einen Krieg gegen Russland »siegreich« zu führen. Die ist schon lange erkennbar.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt ( 7. Januar 2023 um 18:00 Uhr)
    »Es geht letztlich um Regime-Change in Moskau. Dabei geht es nicht nur um die Figur Putin, sondern um das ganze System Putin, das sich wandeln muss. Tiefer Regime-Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein.« Ich habe nur eine Frage zu diesen geäußerten politisch-ideologischen Zielen: Wie weit ist es bei diesen Absonderungen des Herrn Meister noch bis zu »Mein Kampf 2.0«? Mit diesem pathologischen Russenhass, den er offensichtlich von diesem Herrn aus Braunau übernommen hat, scheint er auf dem besten Wege zu sein, »Meister« seines Fachs zu werden. Nicht nur die »Grünen« werden ’s ihm danken.
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland ( 9. Januar 2023 um 12:36 Uhr)
      Das »System Putin« hat nicht Putin erdacht. Es haben die USA für ihre Marionette Jelzin 1993 mit einer Verfassungsänderung in Russland genauso inszeniert, wie es eben jetzt wirkt. Nachdem im Rahmen der alten Verfassung Jelzin vom Obersten Sowjet abgesetzt worden war und dieser daraufhin in die US-Botschaft flüchtete, dann sein eigenes Parlament mit Panzern beschießen ließ, zauberte man eine neue Verfassung aus dem Ärmel, welche dem russischen Präsidenten wesentlich mehr Vollmacht einräumte als zuvor. Die USA erwogen damals sogar, Truppenkontingente zur Unterstützung von Jelzin zu entsenden. Solange eine US-Marionette Präsident war, galt dieses »System« im Westen als ganz hervorragend und der russische Präsident als Musterdemokrat. Seit keine Marionette dort mehr im Kreml sitzt, ist der russische Präsident mit dem gleichen von den USA inspirierten System auf einmal »Diktator« , »Machthaber«, »Unterdrücker aller demokratischen Rechte«. Ihm wird dieses von ihm lediglich vorgefundene System angelastet. Sollte einst wieder eine Marionette in Russland ans Ruder kommen, wird das gleiche System auf der ersten Seite von BILD wieder bejubelt werden wie zu Jelzins Zeiten einschließlich aller Kriege, welche diese Marionette im Auftrag der USA führen wird.

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