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Aus: Ausgabe vom 07.01.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
Strategie der Spannung

»Sagen, was in der Türkei nicht gesagt werden kann«

Erdogans Kopfgeldjagd, die Verantwortung von Exiljournalisten im türkischen Wahlkampf und die Chancen der Opposition. Ein Gespräch mit Can Dündar
Von Nick Brauns
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Can Dündar auf einer Solidaritätskundgebung mit der Studentenbewegung in der Türkei (Berlin, 6.2.2021)

Ende Dezember hat die türkische Regierung Ihren Namen auf die »Graue Liste« des Innenministeriums der »meistgesuchten Terroristen« gesetzt. Damit ist ein Kopfgeld von 500.000 türkischen Lira, etwa 25.000 Euro, für Hinweise ausgesetzt, die zu Ihrer Ergreifung führen. Was ist der Hintergrund dieser Listung zum jetzigen Zeitpunkt, und sehen Sie einen Zusammenhang mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen?

Ich verstehe nicht, warum sie das in dieser Phase tun, aber ich habe es schon lange aufgegeben, nach Gründen für Erdogans Entscheidungen zu suchen. Ich denke, es ist Teil ihrer Politik, sich im Wahlkampf neue Feinde zu schaffen. Für Erdogan ist jeder Gegner entweder ein »Terrorist« oder ein »potentieller Terrorist«. Aufgrund dieser Politik ist die Türkei zum Land mit der größten terroristischen Bevölkerung der Welt geworden. Aber ihre Einstufung berührt uns nicht. Wir werden den Kampf für die Beendigung dieses repressiven Regimes mit gleichbleibender Entschlossenheit fortsetzen.

Was macht einen Journalisten, der seit 2016 im deutschen Exil lebt, so gefährlich für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass diese ihn zum Topterroristen ernennt?

Dafür gibt es mehrere Gründe. An erster Stelle steht Erdogans Rachsucht. Er hat eine Persönlichkeit, die niemanden, der ihm geschadet hat, vergisst und ihn immer bestrafen will. Der zweite Grund ist, dass Erdogan zwar einen großen Teil der Medien in der Türkei kontrolliert, aber er konnte diejenigen von uns nicht zum Schweigen bringen, die aus dem Ausland senden und so Millionen von Menschen erreichen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Unsere neue Graphic Novel über Erdogans Aufstieg zur Macht wurde erst in Deutschland, dann in Frankreich und Italien veröffentlicht, aber sie ist in der Türkei verboten. Deshalb haben wir im letzten Monat jedem in der Türkei, der das Buch lesen wollte, kostenlose Downloads im Internet angeboten. So haben wir Erdogans Zensur überwunden. Solche »Aktionen« verärgern ihn natürlich und bringen uns auf Terrorlisten.

Ihnen wird die Mitgliedschaft in der als »Fethullastische Terrororganisation«, FETÖ, bezeichneten Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die hinter dem Putschversuch vom Juli 2016 stecken soll. Ist es nicht absurd, einem Journalisten, der lange für kemalistische Medien gearbeitet und Filme über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und den kommunistischen Dichter Nazim Hikmet gedreht hat, die Unterstützung einer reaktionären islamistischen Sekte vorzuwerfen?

Heutzutage ist die Bezeichnung »Gülenist« zu einer Bezeichnung für alle Erdogan-Gegner geworden. Während des Kalten Krieges war die häufigste Titulierung von Regierungsgegnern noch »Kommunist«. Dann wurde fast jeder Opponent beschuldigt, ein »PKK-Mitglied« zu sein. Jetzt, da der Titel »größter Feind« auf die Gülen-Bewegung übergegangen ist, werden alle Gegner beschuldigt, mit Gülen in Verbindung zu stehen. Die seltsame Wahrheit ist, dass Erdogan in all den Jahren, in denen wir auf die Gefährlichkeit dieser Organisation hingewiesen haben, selbst ihr größter Unterstützer und Weggefährte war.

Bedeutet die Aufnahme auf die Graue Liste eine zusätzliche Bedrohung für Ihre Sicherheit?

Natürlich hat nicht jeder diese Entscheidung mit einem Lächeln begrüßt, so wie ich es tat. In Wildwestmanier ein Kopfgeld auszusetzen, mag den Appetit einiger wecken, die sich bei der Regierung beliebt machen wollen. Aber ich habe mich daran gewöhnt, damit zu leben.

Sie werden von Ankara seit Jahren als Staatsfeind Nummer eins dargestellt. Können Sie sich in Berlin noch frei bewegen, in ein Restaurant oder in den Supermarkt gehen oder ein Taxi nehmen? Oder müssen Sie immer befürchten, von einem Erdogan-Anhänger erkannt und möglicherweise angegriffen zu werden?

Am Anfang war diese Gefahr größer. Ich beobachte aber, dass das Risiko mit der Zeit abgenommen hat. Auch hier ist ein Energieverlust parallel dazu zu beobachten, dass Erdogan in der Türkei zunehmend in Ungnade fällt. Weniger Menschen als früher scheinen bereit zu sein, all ihre Errungenschaften für die Liebe zu Erdogan aufzugeben. Ich denke, das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sie verlieren werden.

Die türkische Armee hat nach einem Anschlag im November ihre Angriffe auf Nordsyrien intensiviert. Im Dezember wurde der sozialdemokratische Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als aussichtsreicher Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl gehandelt wird, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Bei einem Anschlag auf das kurdische Kulturzentrum in Paris wurden am 23. Dezember drei Menschen getötet. Und im Zentrum von Ankara wurde zu Jahresende ein abtrünniger Funktionär der faschistischen »Grauen Wölfe« buchstäblich auf offener Straße hingerichtet, weil er sich mit Oppositionspolitikern fotografieren ließ. Und in den nächsten Wochen droht ein Verbot der linken Oppositionspartei HDP durch das Verfassungsgericht. Verfolgt die Regierungsallianz aus Erdogans islamistischer AKP und der faschistischen MHP wie bei früheren Wahlkämpfen und Referenden eine »Strategie der Spannung« mit Polarisierung im In- und Ausland?

Wir haben vorausgesagt, geschrieben und gesagt, dass Erdogan alles riskieren werde, um an der Macht zu bleiben. Zu diesem »alles« gehört es, Chaos im Land zu erzeugen, um die in Panik geratene Bevölkerung von der Notwendigkeit eines starken Führers zu überzeugen. Ich denke, dass er genau das jetzt tut. Leider führt diese blutige Taktik oft zu Erfolgen. Doch wichtig ist nicht, was er tun wird, sondern wie die Opposition diesen Schritten begegnen wird. Eine Massenreaktion von allen Oppositionskräften zusammen kann dieses Spiel vereiteln.

Im vergangenen Jahr hat sich ein Sechs-Parteien-Oppositionsblock um die kemalistisch-sozialdemokratische CHP und die MHP-Abspaltung Iyi gebildet, dem auch eine islamistische Partei angehört. Daneben gibt es das kleinere »Bündnis für Arbeit und Freiheit« der HDP mit sozialistischen Parteien. Die von der HDP repräsentierten kurdischen Wähler gelten zudem als Königsmacher bei einer Stichwahl um das Präsidentenamt. Sehen Sie eine realistische Chance, Erdogan und die AKP-MHP-Allianz an der Wahlurne zu schlagen, und was müssten die Oppositionsparteien dafür leisten?

Wir haben es mit einem sehr schwierigen Prozess zu tun: Auf der einen Seite gibt es ein autoritäres Regime, das alle Mittel des Staatsapparates zu seinem eigenen Vorteil einsetzt, und auf der anderen Seite gibt es eine Koalition von Parteien mit unterschiedlichen Ansichten. Im Moment scheinen diese beiden Bündnisse Kopf an Kopf zu stehen. Die HDP ist die Partei, die den Knoten lösen wird, aber beide Bündnisse stehen der HDP distanziert gegenüber, weil sie die kurdische Frage als Tabu betrachten. Und dadurch wird die Regierung dazu ermutigt, die HDP kurz vor den Wahlen auszuschalten. Wenn es der Opposition nicht gelingt, alle demokratischen Kräfte einschließlich der Kurden gegen das repressive Regime zu vereinen, könnten die Wahlen gefährdet sein.

Angenommen, es gibt eine Mehrheit gegen Erdogan: Ist es nicht naiv zu glauben, dass ein solcher Politiker sich einfach einer demokratischen Entscheidung beugen und zurücktreten wird?

Das ist eine Frage, die wir uns sehr oft stellen. Aber sie beinhaltet zugleich etwas, das die Wähler entmutigt, das sie zur Unentschlossenheit treibt. In der Demokratie geht es natürlich nicht nur um Wahlen, aber Wahlen sind ein wichtiges Instrument, um den politischen Willen zu zeigen. Wir haben das Beispiel von Istanbul. Erdogan hat Istanbul, das er 25 Jahre lang innehatte, bei einer Wahl 2019 verloren. Als er diese Wahl annullieren ließ, stimmten bei der Neuwahl noch mehr Wähler für Imamoglu. Natürlich wird er wieder alle möglichen Tricks versuchen. Aber wenn die Wählerschaft gut organisiert ist und sich gegen Manipulationen wehrt, kann der Wählerwille zu einem bedeutenden politischen Wandel führen.

Wo sehen Sie Ihre Aufgabe als Journalist im Exil im bevorstehenden Wahlkampf in der Türkei?

Zu sagen, was in der Türkei nicht gesagt werden kann, zu schreiben, was nicht geschrieben werden kann, denjenigen eine Plattform zu bieten, die nicht sprechen dürfen, und zu versuchen, die Menschen mit allen Mitteln zu erreichen. Die Staatsbürokratie hat begonnen, sich aufzulösen. Immer mehr Dokumente über die Verbrechen des Regimes und die Korruption in Erdogans Palast kommen ans Licht. Doch in der Türkei gibt es keine Medien mehr, die es wagen, sie zu veröffentlichen und das legt eine große Verantwortung auf unsere Schultern.

Im Jahr 2023 jährt sich die Gründung der türkischen Republik zum 100. Mal. Was ist Ihre Vision für die Zukunft dieser Republik?

Ich hoffe, dass der 100. Geburtstag ein Jahr des Wandels sein wird. Als die türkische Republik 1923 gegründet wurde, war das ein sehr wichtiger Schritt nach vorn. Aber was die Türkei heute braucht, ist eine demokratische Republik. Wir haben eine historische Chance vor uns. Wir haben einen hohen Preis dafür gezahlt, um zu erfahren, wie sich der politische Islam in eine autoritäre Herrschaft verwandeln konnte. Mit dieser Lehre muss es uns nun gelingen, mit unterschiedlichen Ansichten zusammenzustehen, uns auf einer gemeinsamen Grundlage der Demokratie zu vereinen und ein Land, das sich in ein Wrack verwandelt hat, von Grund auf wieder aufzubauen. Wir werden das schaffen.

Can Dündar …… (geboren am 16. Juni 1961 in Ankara) ist Journalist, Dokumentarfilmer und Autor. In Berlin leitet er den oppositionellen türkischsprachigen Onlinesender Özgürüz (»Wir sind frei«).

In der Türkei arbeitete er für große Zeitungen wie Hürriyet, Sabah und Milliyet und die Sender TRT, CNN Türk und NTV. 2015 wurde er Chefredakteur der damals liberal orientierten kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet. Weil die Zeitung im Mai 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an dschihadistische Kampfgruppen in Syrien berichtet hatte, zeigte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Dündar persönlich wegen Spionage an, forderte lebenslange Haft und drohte, der Journalist werde »einen hohen Preis« zahlen. Dündar wurde im November 2015 für drei Monate in Untersuchungshaft genommen. Während er auf ein Urteil wartete, erfolgte im Mai 2016 vor dem Gerichtsgebäude ein Schusswaffenattentat auf ihn, er blieb dank der schnellen Reaktion seiner Frau Dilek unverletzt. Dündar verließ die Türkei wenige Tage vor dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 und dem nachfolgenden Ausnahmezustand und lebt seitdem im Exil in Berlin. Im Dezember 2020 wurde er von einem türkischen Gericht in Abwesenheit zu 27,5 Jahren Haft wegen Spionage und Terrorunterstützung verurteilt.

Dündar produzierte zahlreiche Dokumentarfilme und ist Verfasser von rund 20 Büchern. 2021 erschien seine gemeinsam mit dem Zeichner Mohamed Anwar angefertigte politische Biographie Erdogans als Graphic Novel.

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