Gebremste Feierlaune

Am 8. Dezember hatte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) in den klassizistischen »Kolonnensaal« des »Hauses der Gewerkschaften« in Moskau eingeladen. Es war die bisher repräsentativste Veranstaltung zum 100. UdSSR-Jahrestag am 30. Dezember. Landesweit – von Chabarowsk im Fernen Osten bis zum 10.000 Kilometer entfernten Kaliningrad im Westen – organisierten regionale und örtliche KPRF-Organisationen Ähnliches: In der Staatsphilharmonie der Republik Tuwa im südsibirischen Kysyl wurde ebenso in Anwesenheit der Regions- und Stadtobrigkeit gefeiert wie im zentralrussischen Rjasan. Wolgograd holte die restaurierte Skulptur »Hammer und Sichel« vom Stadtrand ins Zentrum, Ausstellungen gleichen Titels öffneten feierlich soeben im Kreismuseum der nordrussischen Kleinstadt Kotlas und im südlichen Toljatti mit den Lada-Werken. Wissenschaftlich-politische Konferenzen mit renommierten Forschern gab es u. a. in Sankt Petersburg und in Nischni Nowgorod .

Die Zentralregierung legt den Aktivitäten, die mit Protest gegen die wirtschaftlichen und sozialen Zustände verbunden werden, keine Hindernisse in den Weg. Der Kulturfonds des Präsidenten sponserte sogar eine Ausstellung des russischen Künstlerverbandes, die seit dem 17. November im Museum für zeitgenössische Geschichte in Moskau zu sehen ist. Ihr Titel: »Die unzerstörbare Union. Zum 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR: 1922–2022«. Das Thema bestimmt, besagt ein Überblick, das öffentliche Leben im ganzen Land. Den KPRF-Vorschlag, den 30. Dezember zum nationalen Feiertag zu machen, lehnte der Kreml allerdings höflich ab, zumal die KP erklärt hatte: »Die historischen Umstände verlangen zwingend, dass wir anfangen, von der UdSSR zu lernen.«

Soweit sind Wladimir Putin und seine Leute sowie die Regierungspartei »Einiges Russland« nicht. Sie sind damit mächtig geworden, kein gutes Haar an Oktoberrevolution und UdSSR zu lassen und nur den Sieg über den Faschismus nicht anzutasten. Motto: Revolution ist schlecht, starker Staat und Militär gut. Immer mehr russische Bürger vergleichen aber offenbar ihre miese Lage nach rund 30 Jahren Kapitalismus mit der in der Sowjetunion. Bei Arbeit, Bildung, Gesundheitswesen, aber auch bei internationalen Durchbrüchen in Wissenschaft und Technik fällt das Urteil nicht schwer. Hinzu kommen die schweren Mängel, die in der Militäraktion gegen Kiew zutage traten und jetzt Putin selbst auf den Plan riefen.

Der Ton wird schärfer. Beispiele dafür sind die Rede des KPRF-Vorsitzenden Gennadi Sjuganow am 22. Dezember in der Duma und ein Text, den das Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KPRF, Sergej Obuchow, am 23. Dezember auf der KPRF-Internetseite veröffentlichte. Er führt dort die Lage der Streitkräfte auf die »Serdjukowschtschina« zurück. Putin hatte 2007 zum Entsetzen der Militärs den Steuerfachmann Anatoli Serdjukow zum Verteidigungsminister ernannt. Der versuchte, die Armee nach allen idiotischen Regeln des Neoliberalismus umzukrempeln: Dienstleistungen auslagern, d. h. entsprechende Einheiten auflösen, dabei Beratungsfirmen und deren Kundschaft riesige Aufträge zuschanzen. Er bestellte für Milliarden Euro Waffen im Ausland, weil angeblich billiger – z. B. Hubschrauberträger vom Typ »Mistral« in Frankreich. Die ersten zwei von vier wurden nur deswegen nicht ausgeliefert, weil sich die Krim 2014 Russland anschloss und der Westen Sanktionen erließ. 2010 traten russische Generäle sogar öffentlich gegen den Minister auf. Der Marschall der Sowjetunion Dmitri Jasow (1924–2020) spottete im August 2014: »›Top‹-Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow hat einen Harem mitgebracht und die Armee fast zerstört.« Das »Topminister« stammte von Dmitri Medwedew, von 2008 bis 2012 Präsident, heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats. Serdjukow wurde Ende 2012 entlassen. Was er angerichtet hatte, beziffert Obuchow auf umgerechnet rund 40 Millionen Euro Schaden. Serdjukow hatte zudem für seine Geliebte und sonstigen Anhang weitere Dutzend Millionen abgezweigt. Serdjukow sei aber »in eine bequeme Position im militärisch-industriellen Komplex versetzt« worden, und die zehn Jahre seines Nachfolgers Sergej Schoigu seien »eher eine kosmetische als eine grundlegende Reparatur«. Jeder Versuch der KPRF, in der Duma eine Untersuchung einzuleiten, wurde von »Einiges Russland« blockiert. Nun, so Obuchow, sollten die eklatanten Versäumnisse beseitigt werden, indem »die arme Bevölkerung jeweils eine Kopeke für Reifen und Panzer« spendet. Feierstimmung sieht anders aus.