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Aus: Ausgabe vom 23.12.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
25. Knesset

Rechte Regierung steht

Israel: Netanjahu präsentiert extreme Regierungskoalition. Kapitalistenklasse warnt vor Verlust von »Ansehen«
Von Knut Mellenthin
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Hauptsache, an der Macht: Netanjahu (l.) geht ein Bündnis mit dem ultrarechten Ben-Gvir (r.) ein (Jerusalem, 15.11.2022)

Israel bekommt in den nächsten zehn Tagen voraussichtlich die rechteste Regierungskoalition seit der Staatsgründung im Mai 1948. Am späten Mittwoch, ungefähr 20 Minuten vor dem Ende der ihm gesetzten Frist, hat Benjamin Netanjahu dem Staatspräsidenten mitgeteilt, dass er eine mehrheitsfähige Koalition zusammenhabe. Eine Abstimmung im Parlament mit anschließender Vereidigung muss nach dieser Mitteilung spätestens am 2. Januar stattfinden.

Es wäre dann die 37. Regierung überhaupt und die sechste, an deren Spitze Benjamin Netanjahu steht. Seine Amtszeit als Premierminister summiert sich jetzt schon auf rund 15 Jahre. Die von ihm seit 2005 ununterbrochen geführte Partei Likud wird in israelischen Zeitungen ohne erkennbare Ironie als »linker Flügel« der neuen, in dieser Zusammensetzung beispiellosen Koalition bezeichnet. Mit dabei sind außerdem die rechtsorthodoxen Traditionsparteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ), mit denen sich Netanjahu schon oft verbündet hat, sowie drei extrem rechte Parteien. Zusammen stellen sie nach der Wahl vom 1. November 64 der 120 Abgeordneten der Knesset. Davon entfallen 32 auf den Likud, elf auf die Schas, sieben auf das VTJ und 14 auf die extreme Rechte. Sie waren zur Wahl gemeinsam unter dem Namen »Religiöse Zionisten« angetreten, haben sich aber danach gleich wieder getrennt.

Den Partnern ausgeliefert

Um nach einer kurzen Unterbrechung von 18 Monaten ins Amt des Premierministers zurückzukehren, ist Netanjahu, gegen den ein Strafprozess wegen Veruntreuung und Bestechung läuft, auf seine noch weiter rechts stehenden Partner angewiesen und ihnen praktisch ausgeliefert. Von den Parteien, die voraussichtlich demnächst in die Opposition gehen müssen, wäre offenbar keine bereit, sich an einer von ihm geführten Koalition zu beteiligen. Entsprechend selbstbewusst und aggressiv fordernd traten die Ultraorthodoxen und die extrem Rechten in den Koalitionsverhandlungen auf.

Andererseits weiß Netanjahu, dass Israel es mit einer sehr rechtslastigen Regierung international schwer haben wird, dass sie die tiefe Spaltung des Landes noch weiter verschärfen wird und dass sie von der israelischen »Geschäftswelt«, also der Kapitalistenklasse, offen abgelehnt wird. Mehr als 100 ihrer einflussreichsten Vertreter haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, mit der sie vor den Gefahren für das Ansehen Israels in der Welt warnen. »Wir würden von der internationalen Gemeinschaft so betrachtet wie Ungarn, Polen oder sogar die Türkei«, erklärte eine der Unterzeichnerinnen, Chefin der großen Investmentgesellschaft IBI Mutual Funds, gegenüber der englischsprachigen Tageszeitung Times of Israel. Nämlich als »ein Land, wo politische Bedürfnisse die Oberhand über wirtschaftliche und rechtsstaatliche Erwägungen haben, die Transparenz und Berechenbarkeit beeinträchtigen und Risiken und Kosten der Geschäftsbeziehungen erhöhen«.

Die Politiker der bisherigen Regierungskoalition bedienen sich ähnlicher Argumente. »Dies ist nicht der Iran!« polterte Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid, der höchstwahrscheinlich gerade seine letzten Tage als geschäftsführender Premierminister absolviert, am Mittwoch. Während »tapfere Frauen im Iran für ihre Rechte kämpfen«, würden in Israel Bezalel Smotrich – der Chef der Partei Religiöser Zionismus – »und seine ultraorthodoxen Nationalisten den Versuch unternehmen, Frauen hinter Absperrungen zu plazieren und die Trennung zwischen Männern und Frauen zu legalisieren«. Lapid bezog sich damit auf den Vorstoß der VTJ und der »religiösen Zionisten«, die Bestimmungen der Antidiskriminierungsgesetzgebung aufzuheben, die die räumliche Trennung zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Raum, zum Beispiel bei Veranstaltungen, verbieten.

Erweiterte Befugnisse

Wie weit Netanjahus Verhandlungspartner ihre Forderungen wirklich schon durchgesetzt haben, ist bisher noch nicht völlig und sicher bekannt. Die bilateralen Koalitionsvereinbarungen zwischen dem Likud und den anderen Parteien müssen erst kurz vor der geplanten Vereidigung der Regierung veröffentlicht werden. Bekannt ist aber, dass der Leiter der extrem rechten Partei Otzma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit werden soll und dass sich eine Erweiterung der Befugnisse dieses Amtes auf eine Kontrolle über die Polizei im Gesetzgebungsprozess der Knesset befindet. Smotrich wird das anscheinend noch nicht genau definierte Amt eines zweiten Verteidigungsministers mit besonderer Zuständigkeit für die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland übernehmen. Smotrich ist offener Befürworter einer raschen Annexion der besetzten Gebiete, und er könnte in seiner künftigen Funktion wirkungsvoll auf dieses Ziel hinarbeiten. Übereinstimmenden israelischen Medienberichten zufolge hat sich der Likud bereits mit den anderen Parteien der Koalition darauf geeinigt, zahlreiche Ausweitungen der illegalen Siedlungen rechtlich anzuerkennen. Deren Gesamtzahl wird auf etwa 100 geschätzt, und 70 davon könnten demnächst von der neuen Regierung legalisiert werde.

Ein wichtiges Vorhaben der Koalition wird eine umfassende »Justizreform« sein. Dazu gehört ein Gesetz, das der Regierung erlauben wird, sich über Urteile des Obersten Gerichtshofs hinwegzusetzen und zum Beispiel Maßnahmen – des Staates, der Siedler oder ultraorthodoxer Körperschaften – zu bestätigen und in Kraft zu lassen, die vom Obersten Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt wurden. Im Rahmen dieser »Justizreform« soll auch die religiöse Sondergerichtsbarkeit gegenüber den staatlichen Rechtsorganen ausgeweitet und gestärkt werden.

Hintergrund: Gerüchteküche

Die US-Regierung beabsichtige, den mutmaßlich nächsten israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu, persönlich für alle Handlungen seiner extremeren Koalitionspartner verantwortlich zu machen, behauptete das US-amerikanische Nachrichtenportal Politico am Dienstag. Das gelte besonders für den Fall, wenn diese Handlungen eine Politik zur Folge haben würden, die einen künftigen palästinensischen Staat gefährde. Die israelischen Medien griffen die Geschichte auf, ohne sie in Frage zu stellen. Auch wenn nur wenige von ihnen Wert auf einen palästinensischen Staat legen, so wird andererseits jeder Hinweis, dass Netanjahus Koalition mit den extremen Rechten »schlecht für Israel« sein werde, von seinen Gegnern gern benutzt.

Da es dafür aber seitens der Regierung von Joseph Biden keine qualifizierten öffentlichen Äußerungen gibt, auf die man sich berufen könnte, müssen nicht nachvollziehbare Gerüchte herhalten. Die Darstellung von Politico stützt sich ausschließlich auf die Erzählungen von zwei »mit dem Thema vertrauten« US-amerikanischen »Officials«, die mit Halbsätzen zitiert werden. Sie hätten »Optionen in Arbeit«, sollen sie gesagt haben, und Netanjahu müsse darauf gefasst sein, vom State Department mehr zu hören als nur scharf formulierte Presseerklärungen. Netanjahu habe große Ziele wie die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien und die Bändigung des Irans, für deren Verwirklichung er bestimmt die Unterstützung der USA benötigen werde. »Bisher waren wir sehr maßvoll«, sollen die anonymen Gewährsleute gesagt haben, »aber wir können die Kritik ganz schnell höherdrehen.«

Vielleicht existieren die zwei »Officials« wirklich und möchten gern auf eigene Faust ein bisschen Diplomatie spielen. Aber die Politik des Weißen Hauses bringen sie nicht zum Ausdruck. Ein Konfrontationskurs gegen seinen alten Freund Netanjahu liegt Biden fern. (km)

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